Simone Fischer Rechtsanwältin
Simone FischerRechtsanwältin

Medizinalcannabis - Cannabis auf Rezept

 

Ich werde immer wieder zum Thema "Cannabis auf Rezept" angesprochen und dies häufig im Zusammenhang mit einem vorangegangenen illegalen Konsum und nachfolgender Überprüfung der Fahreignung durch eine Fahrerlaubnisbehörde mittels einer medizinisch-psychologischen Untersuchtung oder eines ärztlichen Gutachtens.

 

Nun ist das Thema Medizinalcannabis sehr komplex und berührt verschiedene Rechtsgebiete, wie das Sozialrecht, das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und natürlich auch das Verwaltungsrecht (Fahrerlaubnisrecht). Trotz des Anspruchs auf Versorgung mit Medizinalcannabis bestehen aber tatsächlich vielfältige Hürden bei der Durchsetzung dieses Anspruchs, aber auch vielfältige Schwierigkeiten bezüglich damit zusammenhängender Themen (wie insbesondere im Bereich des Fahrerlaubnisrechts).

 

Bereits seit 2017 können Cannabisarzneimittel im Einzelfall als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen verschrieben werden. Der Anspruch auf Versorgung ist nun in § 31 Abs. 6 SGB V geregelt. Die dort genannten Voraussetzungen sind:

 

1. Das Bestehen einer schwerwiegenden Erkrankung und

 

2. Dass eine anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung 

a) nicht zur Verfügung steht oder

b) zwar vorliegt, aber im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des Arztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen kann und

 

3. eine nicht ganz entfernte Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

 

Wie hier bereits zu sehen ist, sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versorgung mit Medizinalcannabis einigermaßen hoch angesiedelt, aber zudem bestehen (unnötige) Unsicherheiten bei der Verschreibung von Medizinalcannabis. Und dies zeigt sich leider auch in der Praxis:

problematisch ist zum einen, dass immer noch die meisten Ärzte äußerst zurückhaltend mit der Verschreibung von Medizinalcannabis sind - aufgrund von Vorbehalten, aber auch aufgrund von Unsicherheit bezüglich der Folgen, die damit einhergehen können. Vielfach melden sich neben betroffenen Medizinalcannabispatienten auch immer wieder Ärzte bei mir, die unsicher sind, was die Folgen insbesondere bezüglich der Fahrerlaubnis ihrer Patienten sind und wie ihre Patienten sich bei der Teilnahme im Straßenverkehr als Medizinalcannabispatienten verhalten sollen.

Zum anderen kommt erschwerend hinzu, dass die Krankenkassen das Recht haben, die Erstattung zu verweigern. Für viele Patienten ist aber Medizinalcannabis nach oftmals jahrelangen und wenig erfolgreicher Behandlung mit anderen Medikamenten - verbunden mit oft gravierenden Nebenwirkungen - ein Weg, ihre Krankheitssymptome in den Griff zu bekommen und einen deutlich erträglicheren Alltag zu haben.

 

Bei Ablehnung der Krankenkassen bei der Kostenerstattung muss der Patient/die Patientin die Kosten für eine Behandlung selbst zahlen. Das hält wiederum auch die (Vertrags)-Ärzte an einer Verschreibung ab, da eine Kostenübernahme ja nicht gesichert ist. Diese Lücke wird dann von Privatärzten - leider auch mit hohen Behandlungsgebühren - gefüllt und mittlerweile auch durch GmbHs. Es besteht daher mittlerweile keine große Hürde mehr, eine Verschreibung/ein Rezept für Medizinalcannabis zu erhalten, allerdings ist es wünschenswert eine breite vertragsärztliche Versorgung mit Medizinalcannabis zu erreichen, um Patienten mit einem meist großem Leidensdruck und einem langen Leidensweg helfen zu können.

 

Im Weiteren soll es nun um Medizinalcannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gehen, hierbei schwerpunktmäßig um die Folgen für die Fahrerlaubnis.

 

Hinsichtlich der Teilnahme am Straßenverkehr muss zunächst zwischen den ordnungswidrigkeitsrechtlichen, den strafrechtlichen und den fahrerlaubnisrechtlichen Folgen unterschieden werden:

 

1. Ordnungswidrigkeitengesetz

 

Nach § 24a Abs.2, Satz 1 und 2 StVG handelt derjenige ordnungwidrig, der unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt und das berauschende Mittel im Blut nachgewiesen wird. Zu den berauschenden Mittel gehört neben den sogenannten "harten Drogen" auch die "weiche Droge" Cannabis. Grundsätzlich liegt bei dem Konsum von Cannabis eine Ordnungswidrigkeit ab einem (aktiven) THC-Wert von 1,0 ng/ml vor. Dann wird bei einem ersten Vergehen ein Bußgeld in Höhe von 500 € (neben teilweise hohen Verwaltungsgebühren) fällig, 2 Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot.

 

Hinsichtlich von Medizinalcannabis gilt dann § 24a Abs.2, Satz 3 StVG: die vorgenannte Bestimmung (§ 24a Abs.2, Satz 1 StVG) gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Kranheitsfall verschriebenen Arzneimittel rührt. Dieser Ausnahmetatbestand greift dann natürlich auch für Medizinalcannabis. Allerdings muss das Cannabis aufgrund einer medizinischen Indikation verschrieben worden sein und dann auch bestimmungsgemäß eingenommen werden, d.h. es darf nicht missbräuchlich eingenommen werden. Eine missbräuchliche Einnahme läge vor, wenn eine höhere Dosis als die ärztlich verordnete eingenommen wird oder eine andere Konsumform verwandt wird. Aber auch bei missbräuchlichem (illegalem) Beikonsum greift der Ausnahmetatbestand des § 24a Abs.2, Satz 3 nicht.

 

2. Strafrecht

 

Bei der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss kommt eine Strafbarkeit nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) und nach 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) in Betracht.

 

§ 316 StGB setzt voraus, dass jemand ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht in der Lage ist. § 315c StGB setzt zudem voraus, dass es infolge des Genusses berauschender Mittel mit einhergehender Fahrunsicherheit zu einer konreten Gefährdung für Sachen von erheblichen Wert oder für Leib und Leben eines anderen Menschen gekommen ist.

 

Zu den im § 316 StGB und im § 315c StGB genannten "anderen berauschenden Mitteln" gehört auch Cannabis, auch wenn es verschrieben wurde, also auch Medizinalcannabis. Es besteht also die Gefahr der Verwirklichung eines Straftatbestandes. Allerdings ist der Umstand, dass Cannabis nich einfach zu Rauschzwecken konsumiert wurde, sondern als Medikament zur Behandlung einer Krankheit verschrieben und eingenommen wurde, zu berücksichtigen und im Einzelfall zu bewerten.

 

3. Fahrerlaubnisrecht

 

Medizinalcannabis oder Cannabis auf Rezept kann seit 2017 unter bestimmten Voraussetzungen als Medikament verschrieben werden. Hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung führt die Einnahme von Medizinalcannabis gegenüber dem illegalen Konsum von Cannabis nun zu einer anderen Beurteilung: Medizinalcannabis wurde aus dem Anwendungsbereich der Nr. 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung folgerichtig herausgenommen, da ja kein (illegaler) Konsum von Betäubungsmitteln (mehr) vorliegt, und unter  Nr. 9.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung als Dauerbehandlung mit Arzneimitteln eingeordnet.

 

Praktisch bedeutet dies Folgendes: bei einem regelmäßigem illegalem Konsum des Betäubungsmittel Cannabis ist die Fahrerlaubnis nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung unmittelbar zu entziehen. Bei einer Einnahme von Medizinalcannabis ist dies (natürlich) kein Kriterium. Bei Medikamenten ist doch eine regelmäßige Einnahme gerade der häufigste Fall. Dies wurde bereits vom Verwaltungsgericht Würzburg im Urteil vom 11.11.2020, Az.: W 6 K 20.500, entschieden. In dem Urteil heißt es:

 

Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) wurde Cannabis in die Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz – BtMG – aufgenommen, wodurch seine Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit hergestellt wurde. Es ist im Hinblick hierauf rechtlich geboten, den Konsum von Medizinal-Cannabis aus dem Anwendungsbereich der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auszuklammern. Denn bei der Einnahme von ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis entfällt die Fahreignung grundsätzlich nicht schon nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV wegen regelmäßigem Cannabiskonsum, wenn es sich um die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels i.S.d. Nr. 3.14.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung vom 27. Januar 2014 (Begutachtungs-Leitlinien, VkBl. S. 110; Stand: 31.12.2019, die nach § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind) handelt (sog. Arzneimittelprivileg, vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2 StVG Rn. 65). Insoweit definieren Nr. 9.4 und Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV speziellere Anforderungen für Eignungsmängel, die aus dem Gebrauch von psychoaktiven Arzneimitteln resultieren (vgl. Dauer, a.a.O., Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 51).

(Hier ist das gesamte Urteil zu lesen).

 

Und ebenso wichtig ist, dass es bei Medizinalcannabis nicht mehr wie beim illegalem Konsum auf das sogenannte Trennungsvermögen ankommt: bei gelegentlichen Konsum von (illegalem) Cannabis liegt Fahreignung nur vor, wenn zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren getrennt werden kann, wenn also Trennungsvermögen vorliegt. Ein Trennungsvermögen liegt nicht mehr vor bei einer Verkehrsteilnahme ab einem (aktiven) THC-Wert von 1,0 ng/ml (dies ist der sogenannte Grenzwert). Dies kann bei Medizinalcannabis natürlich auch nicht gelten, denn der niedrige Grenzwert von 1,0 ng/ml wird bei einer Einnahme von Medizinalcannabis mit einiger Sicherheit regelmäßig erreicht. Dies ist bei den Fahrerlaubnisbehörden aber leider (noch) nicht angekommen: es finden sich immer wieder gutachterliche Fragestellungen nach dem Trennungsvermögen in MPU-Anordnungen der Fahrerlaubnisbehörden. Dass es auf das Trennungsvermögen bei Medizinalcannabis aber gerade nicht ankommt ist ständige Rechtsprechung. Im Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.10.2019 heißt es entsprechend:

 

"Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der Betroffene den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann nicht an.

Da die Dosis jeweils individuell ist, gibt es auch keine Grenzwerte für die Einnahme von Medikamenten. Stattdessen gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Danach muss ein Kraftfahrer ärztliche Anweisungen befolgen und die Gebrauchsanweisung des eingenommenen Medikaments beachten. Er ist insoweit verpflichtet, sich über mögliche Auswirkungen auf seine Fahrtüchtigkeit zu informieren und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht im fahruntüchtigen Zustand ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt."

(Hier ist das gesamte Urteil zu lesen)

 

In der Praxis werden seitens der Fahrerlaubnisbehörden trotz Vorliegen der Einnahme von Medizinalcannabis insbesondere dann Gutachten mit der Frage nach dem Trennungsvermögen angeordnet, wenn der Anlass für die Überprüfung der Fahreignung eine Verkehrsteilnahme unter Einfluss von illegal beschafften Cannabis ist. Der weitaus häufigste Fall in der Praxis ist hierbei, dass meine Mandanten in eine Verkehrskontrolle geraten und im Rahmen einer angeordneten Blutuntersuchung eben THC-Werte festgestellt wurden. Das berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde dann in der Tat zur Überprüfung der Fahreignung mittels eines ärztlichen Gutachtens und bei festgestelltem gelegentlichem Konsum und einer Verehrsteilnahme ab einem ativen THC-Wert ab 1,0 ng/ml mittels einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, eben der MPU. Soweit, so richtig. Wenn dann aber im Nachhinein (also zeitlich nach der Verkehrsteilanhme unter Einfluss des Betäubungsmittel Cannabis) geltend gemacht wird, dass nun Medizinalcannabis verschrieben wurde und mittlerweile Cannabis als Medikament eingenommen wird, kann die Fahrerlaubnisbehörde eben die Fahreigung nicht anhand des (illegalen) Konsums von Betäubungsmitteln überprüfen, sondern anhand der Kriterien für die dauerhafte Einnahme von Arzneimittel.

 

Dies ist insbesondere entscheidend, wenn bei meinen Mandanten ein regelmäßiger Konsum von Cannabis festgestellt wurde: regelmäßiger Cannabiskonsum führt unmittelbar zur Fahrerlaubnisentziehung, also ohne weitere Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung wie ein ärztliches Gutachten oder eine MPU. Bei regelmäßigem Konsum steht die fehlende Fahreignung vielmehr fest - regelmäßiger Konsum von Cannabis gilt übrigens nach ständiger Rechtsprechung ab einem THC-COOH-Wert (Abbauprodukt von THC) von 150 ng/ml als nachgewiesen. Viele meiner Mandanten gerade mit einem hohen, über 150 ng/ml liegenden THC-COOH-Wert berichten mir dann aber, dass sie Cannabis bereits aufgrund gesundheitlicher - meist chronischer - Beschwerden einnehmen, wenn auch illegal beschafftes Cannabis. Dies würde zunächst für eine unmittelbare Fahrerlaubnisentziehung ausreichen, auch wenn das Cannabis aufgrund einer Erkrankung konsumiert wurde. Hier muss dann schnellstens die drohende Fahrerlaubnisentziehung abgewendet werden und auf die Fahrerlaubnisbehörde auf Maßnahmen bezüglich der Überprüfung der Fahreignung wegen dauerhafter Einnahme eines Arzneimittels (Medizinalcannabis) verwiesen werden.

 

In diesem Rahmen werde ich immer wieder gefragt, ob eine Überprüfung der Fahreignung nach einem Auffälligwerden mit THC-Werten im Straßenverkehr mit der Vorlage eines Rezepts für Cannabis nicht gänzlich umgangen werden kann. So einfach ist es natürlich nicht. Insbesondere wenn ein illegaler Konsum von Cannabis vorangeht, wird die Fahreignung bei Medizinalcannabis regelmäßig mittels einer Gutachtensanordnung überprüft, nur anhand anderer Kriterien (dazu unten mehr). Deshalb ist es auch nicht sinnvoll zu versuchen, einen Konsum von Cannabis durch Medizinalcannabis zu "legalisieren". Dies macht vielmehr nur Sinn, wenn tatsächlich ein Krankheit besteht, die mit Medizinalcannabis behandelt werden kann und soll, wenn also prognostisch eine Behandlung mit Medizinalcannabis angestrebt wird. Denn eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung aufgrund einer Cannabismedikation ist durchaus umfangreich. Die Rechtsprechung hat den Umfang der Fahreignungsüberprüfung bei Medizinalcannabis im Rahmen einer MPU und die Kriterien des Bestehens einer Fahreigung bei einer Behandlung Medizinalcannabis in verschiedenen Entscheidungenmittlerweile festgelegt. In den Entscheidungen heißt es:

" Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, ferner, dass das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird." Siehe z.B. VGH München, Beschluss v. 30.03.2021, Az: 11 ZB 20.1138.

 

Die Fahreignung besteht daher im Fall einer Behandlung mit Medizinalcannabis bei Vorliegen von folgenden Voraussetzungen:

 

1. Die Einnahme von Medizinallcannabis muss indiziert und ärztlich verordnet sein.

 

Aufgrund der Entwicklung im Medizinalcannabisbereich ist die ärztliche Verordnung - und damit Cannabis auf Rezept zu erhalten - keine große Hürde. Hier haben sich neben Privatärzten verschiedene GmbHs auf Medizinalcannabis spezialisiert, wobei die Kosten auf diesem Wege vom Patienten selbst zu tragen sind. Wie bereits dargestellt wäre es in diesem Bereich wünschenswert eine breite vertragsärztliche Versorgung mit Medizinalcannabis zu erreichen.

 

2. Das Medizinalcannabis muss vom Patienten zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen werden.

 

Dies bedeutet insbesondere, dass die verschriebene Cannabissorte in (genau) der ärztlichen vorgegebenen Dosierung eingenommen werden muss. Ob dies eingehalten wird, kann bei Zweifelnschon mal mittels eines ärztlichen Gutachtens  festgestellt werden. Und natürlich darf kein zusätzlicher Gebrauch von Betäubungsmitteln vorliegen, also auch nicht ein Beigebrauch von (illegal erworbenen) Cannabis. Die führt zur Fahrungeeignetheit.

 

3. Weiterhin darf keine dauerhafte Einwirkung auf die Leistungsfähigeit festzustellen sein und

 

4. die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik darf keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweisen, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt.

 

5. Und schließlich darf nicht zu erwarten sein, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkranung oder Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird.

 

Diese Voraussetzung betrifft dann den psychologischen Teil im Bereich der medizinisch-psychologischen Untersuchung. Hier steht der verantwortungsvolle Umgang mit den potentiellen Auswirkungen der Cannabismedikation und der zugrundeliegenden Erkrankung im Mittelpunkt. Relevant wird hier auch immer eine vorangegangener Drogenmissbrauch oder eine Abhängigkeitsproblematik. Eine solche Vorgeschichte schließt eine Behandlung mit Medizinalcannabis aber nicht aus. Und selbst wenn ein Betroffener mit einer Teilnahme unter (illegalem) Cannabiseinfluss auffällig geworden ist, ist bei einer nachfolgenden Verschreibung von Medizinalcannabis dieser Umstand zu berücksichtigen. Daher ist eben nicht die Fahrerlaubnis zu entziehen oder Maßnahmen wie eine MPU oder ein ärztliches Gutachten wie bei einem (illegalem) Konsum rechtmäßig (was leider immer wieder vorkommt).

 

In jedem Fall muss der Patient bei Medizinalcannabis aber reflektiert sein bezüglich des Umgang mit der psychoaktiven Wirkung des Medizinalcannabis und der Verkehrsteilnahme bei Nebenwirkungen. Er muss erkennen, wann welche Wirkung bei der Einnahme eintritt und wann sie wieder nachlässt. Es sollten Vorsichtsmaßnahme bei Entscheidungen über die Verehrsteilnahme verfügbar und vorbereitet sein.

 

Letztlich ist die Materie noch so neu und in der Entwicklung begriffen, dass meine Mandanten leider auf allen Ebenen unnötig erhebliche Hürden zu überwinden haben. Das betrifft den oftmals problematsichen Umgang der Fahrerlaubnisbehörden mit diesem Thema, aber auch den Umgan der Begutachtungsstellen. 

 

Bei Beratungsbedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich unter der Telefonnummer 0421-695 256 27.

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Kommentare

  • Tim (Freitag, 18. November 2022 14:29)

    Moin, erstmal interessanter Beitrag! Was ich mich frage ist, wenn bei mir eine Vorgeschichte mit Drogen besteht, die auch bekannt ist, mit Cannabis auch bei der Führerscheinstelle leider. kann ich dann immer noch Cannabis auf Rezept bekommen? Also kann ich dann das Cannabis auf Rezept einnehmen und Autofahren. So wie ich das von der Führerscheinstelle gesagt bekomme, brauchen die eine Abstinenz bei mir, wenn ich meinen Führerschein wiederhaben will.
    Danke voraus, Tim

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Freitag, 18. November 2022 15:27)

    @Tim
    Guten Tag,
    Sie sind natürlich auch mit einer Cannabisvorgeschichte berechtigt Medizinalcannabis einzunehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde geht insoweit bei Ihnen wohl noch von einer Begutachtung wegen Konsums wegen illegal beschafften Cannabis aus, dann sind bei einer entsprechend festgestellten Vorgeschichte mit Cannabis, insbesondere bei Missbrauch und Abhängigkeit, Abstinenznachweise erforderlich. Das ändert sich aber bei bei einer Verschreibung von Medizinalcannabis, also Cannabis auf Rezept, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Im Hinblick auf Ihre Drogenvorgeschichte im Zusammenhang mit einer Verschreibung von Medizinalcannabis werden Sie aber im Rahmen Ihrer Neuerteilung der Fahrerlaubnis hierauf eingehend geprüft. In solchen Fällen wird zumeist gleich eine MPU angeordnet. Dies wurde bereits in der Handlungsempfehlung der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie entsprechend aufgenommen und von der Rechtsprechung bestätigt (z.B. Entscheidung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, darin heiß es: "Die Handlungsempfehlung der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie erachtet bei
    einer Cannabismedikation nach einem ursprünglich missbräuchlichen Cannabiskonsum in der
    Regel eine medizinisch-psychologische Untersuchung als angezeigt").
    Häufig diente bei meinen Mandanten ein Konsum von illegal beschafften Cannabis bereits der "Behandlung" oder Selbstmedikation von Erkrankungen und Symptomen. Das hat aber keine Bedeutung, wenn Sie mal in einer Verkehrskontrolle unter Cannabiseinfluss angehalten wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist es aber immer noch möglich, den Konsum in einen Behandlung mit Medizinalcannabis "umzumünzen", um dann eine Fahreignung unter diesem Gesichtspunkt darzustellen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Wolfgang (Montag, 21. November 2022 11:52)

    Moin zusammen,
    ich bin seit zig Jahren Schmerzpatient und habe hier eigentlich schon alles ausprobiert. Starke Medikamente, die ich brauche, kann ich auf Dauer aber nicht ab, die Nebenwirkungen werden irgendwann zu heftig. Seit 2015 helfe ich mir mit Cannabis und klappt echt super. Ich nehme das jeden Tag, halte Abstand bis ich wieder Autofahre und fühle mich dann auch fit. Was passiert mir dann in so einem Fall, wenn ich erwischt werde? Bei der ganzen Zeit, die ich das nehme, wird THC bestimmt in hohen Mengen festgestellt werden. Ist der Führerschein dann weg?
    Danke
    Wolfgang

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 21. November 2022 12:58)

    @Wolfgang
    Guten Tag,
    zur Zeit haben Sie kein Rezept für Medizinalcannabis. Sie machen die Behandlung mit Cannabis in Eigenregie, also als Selbstmedikation. Sie würden damit aber „ganz normal“ unter die Kriterien des illegalen Konsums von Cannabis fallen. Bei einer Teilnahme im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss ist zu beachten, dass Sie derzeit täglich konsumieren. Dies ist regelmäßiger Konsum und dieser führt unmittelbar zur Fahrerlaubnisentziehung. Wenn Ihr THC-COOH-Wert 150 ng/ml oder mehr beträgt – was bei täglichem Konsum auch nicht auszuschließen ist - ist Ihnen der regelmäßige Konsum auch nachgewiesen (nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gilt ein regelmäßiger Konsum mit einem THC-Wert von 150 ng/ml oder darüber als nachgewiesen). Hier besteht dann noch die Möglichkeit im Fall einer ärztlichen Indikation für die Behandlung mit Medizinalcannabis und einer Verschreibung durch einen Arzt Ihre Fahreignung auf dieser Grundlage (wieder-)herzustellen und nachzuweisen. Das habe ich in meiner Praxis häufiger tun müssen, da meine Mandanten jahrelang Cannabis in Selbstmedikation eingenommen haben und es dann trotz der Möglichkeit einer Verschreibung seit 2017 nicht durch eine Behandlung mit Medizinalcannabis auf „legale Beine“ gestellt haben. In einem solchen Fall muss insbesondere schnell gehandelt werden, um mit entsprechenden Nachweisen eine unmittelbare Fahrerlaubnisentziehung abzuwenden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Bernd (Montag, 21. November 2022 13:11)

    ich bin sagen wir mal gelegentlicher Kiffer, am Wochenende meistens und im Urlaub auch mal mehr. Ich habe mir immer gedacht, wenn die Polizei mich mal anhält und ich Probleme wegen THC bekomme, lege ich zur Not ein Rezept vor und dann ist gut. Gibts da was zu beachten?
    Grüße von Bernd

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 21. November 2022 13:28)

    @Bernd,
    Guten Tag,
    mit der Vorlage auf eines Rezepts wird nur nachgewiesen, dass Sie von einem Arzt Cannabis als Medikament verschrieben erhalten haben und (nun) Cannabis auf Rezept erhalten. Für einen Nachweis einer Fahreignung im Fall von Medizinalcannabis sagt dies aber (so ziemlich rein gar) nichts aus. Wie oben dargestellt besteht eine Fahreignung im Fall einer Behandlung mit Medizinalcannabis bei Vorliegen von verschiedenen Voraussetzungen. Hierbei ist zunächst aus verkehrmedizinischer Sicht die Erkrankung selbst, ihre Symptome, die medikamentenspezifischen Auswirkungen und die ärztliche Überwachung der Medikamenteneinnahme erfasst. Aber auch aus auch aus verkehrspsychologischer Sicht ist die individuelle Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit zur Kompensation von ggf. festgestellten Leistungseinschränkungen, die Compliance Patienten gegenüber der Therapie (also die Therapietreue und konsequente Einhaltung der Verordnungsvorschriften des Arztes), die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme zu überprüfen. Diese umfangreiche "Prüfungsprogramm" hinsichtlich der Fahreigung ist ständige Rechtsprechung. Im Fall der Fälle sollten Sie sich hinsichtlich des Vorgehens bei Maßnahmen seitens der Fahrerlaubnis unbedingt beraten lassen. Die Thematik ist umfangreich und die Fahrerlaubnisbehörden sind - um es freundlich auszudrücken - ungeübt, weshalb Maßnahmen, wie die Anordnung einer MPU oder eines ärztlichen Gutachtens oder gar einer Fahrerlaubnisentziehung, auf jeden Fall auf Ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden sollten.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Torsten (Montag, 21. November 2022 18:08)

    Guten Abend,
    ich kiffe zur Zeit illegal, gehe aber davon aus, dass ich bald Medizinalcannabis wegen chronischer Schmerzen erhalte. Ich will aber weiter Joints rauchen, also selber drehen. Die Info von meinem Doc ist aber, dass ich einen Verdampfer brauche. Stimmt das so? Ich will dann trotzdem weiter so rauchen.
    Grüße
    Torsten

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 21. November 2022 18:37)

    @Torsten
    Guten Abend,
    wenn Sie nicht der Anordnung Ihres Arztes gemäß mit einem sogenannten Vaporizer das Cannabis verdampfen, sondern weiter durch Verbrennung und Inhalation das Medizinalcannabis einnehmen, wird Ihnen das Arzneimittelprivileg nicht zugute kommen. Und das heißt, dass die Einnahme des Medizinalcannabis missbräuchlich erfolgt. Dieser Umstand bildet sich in der Rechtsprechung ab: danach ist das Verbrennung und Inhalieren gegenüber dem (ärztlich verordneten) Verdampfen missbräuchlich, da es sich hierbei um eine nicht bestimmungsgemäße bzw. verordnungswidrige Einnahme des Medikaments Cannabis handelt (so hat gerade der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem aktuellen Beschluss aus Oktober 20022 entschieden). Das bringt dann natürlich Probleme mit Ihrer Fahreignung mit sich - und da wollen Sie wahrscheinlich gerade nicht hin. Auch der Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien (Leitlinien ber der Begutachtung der Fahreignung durch Begutachtungsstellen, z.B. bei einer MPU), nehmen dazu wie folgt Stellung:
    "Der Arzt wird wegen der Unsicherheiten in der Wirkstoffaufnahme und der gesundheitlichen Risiken keine Inhalation mittel verbrennen (Joint), sondern mittels Verdampfer verordnen. Wenn der Patient dann trotzdem und auch in der Öffentlichkeit Cannabis raucht, sind zumindest Verdacht des Missbrauchs und Zweifel an der Fahreignung begründet."
    Wenn Sie also weiter Joints rauchen, ist dies bei der Beurteilung Ihrer Fahreignung voraussichtlich problematisch.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Till (Montag, 21. November 2022 19:00)

    Nabend
    ich habe einen Kumpel mit Cannabis auf Rezept als Privatpatient. Das ist zwar eine GmbH, die er vorher gar nicht kannte und im Internet gefunden hat, er hat da aber eine behandelnde Ärztin. Und die stellen extra ein Gutachten zur Fahreignung für die Fahrerlaubnisbehörde aus. Ist das so ein Gutachten was die Führerscheinstelle dann will und mit dem man dann fahrgeignet ist und den Führerschein behalten kann?
    Danke schonmal
    Till

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 21. November 2022 19:26)

    @Till
    Guten Abend,
    ja, das Vorgehen ist mir sehr gut bekannt. Diese GmbHs sind mittlerweile weit verbreitet und einige davon kennt schon fast jeder Cannabiskonsument. Auch meine Mandanten erhalten häufig darüber ihr Cannabis auf Rezept. Hierzu habe ich oben auch schon ein bisschen was geschrieben. Hinsichtlich der "Ärztlichen Gutachten zur Vorlage bei der Führerscheinstelle", die man dort meist nach vier Wochen erhalten kann, ist es so, dass diese keine Fahreignungsgutachten wie eine MPU oder ein ärztlichen Gutachten im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) darstellen. In den meisten meiner Fälle hat die Fahrerlaubnisbehörde trotz der Vorlage dieser "Ärztlichen Gutachten" eine MPU angefordert, insbesondere wenn ein Konsum illgal erworbenen Cannabis in der Vorgeschichte stattgefunden hat. Bei einem meiner Mandanten hat mit der Vorlage des "Arztlichen Gutachten" die Fahreignung für die Fahrerlaubnisbehörde festgestanden. Einigen Verwaltungsgerichten reichen die "Ärztlichen Gutachten" auch nicht aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat z.B. in seiner ganz aktuellen Entscheidung vom 01.07.2022 zu einem solchem "Gutachten" wie folgt Stellung genommen:
    Das vorgelegte „ärztliche Gutachten zur Vorlage bei der Führerscheinstelle“ vom 2. Dezember 2021 benennt als Haupterkrankung eine nicht näher bezeichnete Depression (ICD-10: F32.9) sowie als weitere Erkrankung unter Verweis auf die Schlüsselnummer M54.5 nach der ICD „Schmerzen in der Lumbalregion“. Unter der Rubrik „Therapieerfolge“ wird hingegen vom Verlauf einer „Lumboischialgie“, der in der ICD der Kode F54.4 zugeordnet ist, sowie einer „Insomnie“ (Schlafstörung), der in der ICD der Schlüssel G47.0 oder F51.0 zugewiesen ist (vgl. Pschyrembel Online), berichtet. Damit ist die Äußerung bereits unklar. Zum Schweregrad der Erkrankung finden sich keine konkreten Angaben. Zu alternativen, konventionellen Behandlungsoptionen enthält das Gutachten einen – textbausteinmäßig erscheinenden – Hinweis darauf, dass sich zur Verfügung stehende Behandlungsoptionen als unzureichend erwiesen hätten, teilweise mit unerwünschten Nebenwirkungen einhergegangen seien und der Patient im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechts weitere Therapieversuche mit chemischen Arzneimitteln ablehne. Dass eine konventionelle Behandlung keinen Erfolg verspricht, wird damit bereits nicht schlüssig behauptet; Vorbefunde oder Dokumente zu vorhergehender Therapie wurden nicht vorgelegt. Ferner stellt sich bei dem Antragsteller angesichts seiner Drogenvorgeschichte ohne Weiteres die Frage der zuverlässigen Einnahme der medizinischen Cannabis-Blüten nach der ärztlichen Verordnung im Sinne einer Compliance bzw. Adhärenz (vgl. dazu Mußhoff/Graw, Blutalkohol 56, 73; Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, a.a.O. S. 443 f.). Wenn es in dem ärztlichen Gutachten heißt, „bei Einhaltung der verschriebenen Tagesdosis, des Zeitintervalls und durch die regelmäßige Rücksprache in den Folgesprechstunden bezüglich Verträglichkeit und eventuell unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen“ bestünden aus ärztlicher Sicht keine grundsätzlichen Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, kommt dem von vornherein kein relevanter Erkenntniswert zu."
    Ihr Freund sollte nicht davon ausgehen, dass er mit der Vorlage des Gutachtens bei der Fahrerlaubnisbehörde keinerlei Maßnahmen wie eine MPU oder ein ärztliches Gutachten mehr zu erwarten hat.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Timan (Donnerstag, 24. November 2022 13:49)

    Hallo,
    ich interessiere mich schon länger für Cannabis auf Rezept. Mein Hausarzt will mir das aber nicht verschreiben obwohl ich chronische Rückenschmerzen habe, schon seit Jahren. Damit werde ich auch behandelt. Dann wollte ich halt mit einem Ptivatarzt das machen, der hatte dann auch kein Problem mir mit meinen Schmerzen Cannabis zu verschreiben. Aber das wäre für mich viel zu teuer geworden. Ich sollte einmal monatlich zur Sprechstunde, natürlich selbst bezahlen und dann noch das Cannabis auf Rezept selbst bezahlen. Wegen meiner Schmerzen kann ich kaum noch arbeiten also ist auch das Geld knapp. Wenns ganz schlimm ist mit Rückenschmerzen, kiffeich halt was von meinem Freund. Aber eigentlich will ich damit so nicht zu tun haben. Es kann doch nicht sein, dass ich wegen Geld die Behandlung nicht bekomme, dann ist Medizinalcannabis wohl nur was für Leute mit genug Kohle?!
    Grüße
    Tilman

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 24. November 2022 14:27)

    @Tilman
    Guten Tag,
    ja, das Problem habe ich leider oft: Vertragsärzte sind oftmals sehr zurückhaltend mit der Verschreibung von Medizinalcannabis und unsicher mit den damit einhergehenden Folgen. Die Ärzte lassen das mit der Verschreibung von Cannabis dann lieber gleich ganz. Und dann ist es in der Tat so, dass man sich Cannabis auf Rezept erstmal leisten können muss - wenn man finanziell entsprechend gut aufgestellt ist, ist es auch nicht mehr sehr schwer ein Rezept zu erhalten. Als gesetzlich Versicherte bleibt Ihnen nur der Weg, erstmal einen (Vertrags-)Arzt zu finden, der Ihnen Medizinalcannabis überhaupt verschreibt (das ist in den südlichen Bundesländern oftmals sehr schwierig), um dann mit der Verschreibung einen Antrag auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse zu beantragen. Dabei ist es dann noch so, dass
    die Krankenkassen die Möglichkeit haben eine Kostenübernahme abzulehnen - und davon machen die Krankenkassen durchaus Gebrauch. Die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme ist in § 31 Abs. 6 SGB V geregelt, danach muss Folgendes vorliegen:
    1. Das Bestehen einer schwerwiegenden Erkrankung und
    2. Dass eine anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung 
    a) nicht zur Verfügung steht oder
    b) zwar vorliegt, aber im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des Arztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen kann und
    3. eine nicht ganz entfernte Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.
    Damit ist die Hürde für eine Kostenübernahme durch die Krankenlkasse bei Cannabis nicht gerade niedrig. Bei einer Ablehung der Kostenübernahme bleibt nur noch der Weg zu den Sozialgerichten, der sich aber lohnen kann.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Tanja (Donnerstag, 24. November 2022 14:55)

    Hallo miteinander,
    wegen meiner Fibromyalgie interessiere ich mich auch für Cannabis. Ein Freund von mir war früher mal Grower. Er meint, dass man auch ganz einfach die Cannabissorten für eine Verschreibung selbst anbauen kann. Wenn ich dann eine Verschreibung habe, weiß ich doch, was ich nehmen soll und kann es selber anbauen. Das ist bei mir nämlich auch eine Kostenfrage. Ich nehme dann ja, was der Arzt mir verschrieben hat.
    Danke für ihre Hilfe!
    Grüße Tanja

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 24. November 2022 15:26)

    @Tanja
    Guten Tag,
    so einfach geht es dann doch nicht. Zum einen ist der Anbau von Cannabis ohne eine Erlaubnis strafbewährt. Aber auch in Bezug auf die Fahrerlaubnis ist dies keine Lösung. Hier geht es meist um die Privilegierung bei Cannabis auf Rezept: für einen Medizinalcannabispatienten gilt im Gegensatz zum Konsum von illegalem Cannabis
    1. nicht der Grenzwert von 1,0 ng/ml bei der Teilnahme am Straßenverkehr und
    2. auch regelmäßiger Konsum (also die tägliche oder nahezu tägliche Einnahme von Medizinalcannabis) führen nicht per se zur Fahrungeeignetheit.
    Wenn Sie aber ohne Erlaubnis Cannabis anbauen, fällt dies alles weg. Das hat 2020 bereits das Verwaltungsgericht Aachen entschieden: danach liegt im Sinne des Fahrerlaubnisrechts ein Cannabiskonsum und nicht etwa eine Arzneimitteleinnahme vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das ihm ärztlich verordnete Cannabis (auch nur teilweise) durch illegalen Eigenanbau beschafft. Begründet wird dies in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dann so:
    "Zwar enthält illegal angebautes Cannabis denselben Wirkstoff, den das Medizinal-Cannabis aus der Apotheke besitzt. Es unterfällt aber nicht der gesetzlichen Privilegierung betäubungsmittelhaltiger Arzneimittel. Anders als bei der Einnahme des aus der Apotheke bezogenen Medizinal-Cannabis ist bei der Einnahme von illegal angebautem Cannabis keine exakte Kontrolle über die Menge des Konsums und deren Wirkstoffgehalt möglich. Eine gleichbleibende Dosierung kann nicht entsprechend sichergestellt werden. Damit können auch die Auswirkungen des Konsums auf die Fahreignung nicht zuverlässig überprüft werden."
    Damit ist der Eigenanbau nicht zu empfehlen...
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ramona (Sonntag, 27. November 2022 13:30)

    Hallo,
    ich werde wegen meines ADHS im Erwachsenenalter mit Cannabis behandelt. Nach Jahren bei verschiedenen Ärzten bei dem jeder Arzt eine anderen Behandlung verucht hat, habe ich mir nun Cannabis verschreiben lassen. Das wollte auch ein Arzt so richtig, also habe ich mir das als Selbstzahler privat besorgen müssen. AUch wenn das ganz schön teuer ist, hat es sich für mich gelohnt. Mir geht es viel besser und ich bin so froh, arbeiten geht auch wieder viel leichter von der Hand. Meine Freunde sagen mir, dass ich wieder ausgeglicherner bin, ich war vorher schon mal anstrengend. Ich sag immer, Cannabis hat mich wieder alltagstauglich werden lassen. Das das mein Medikament ist ist für mich ohne Zweifel, das werde ich auch nicht aufgeben. Bei einer Verehrsontrolle haben ich bei der Frage der Polizisten nach Drogen ehrlich geantwortet und gesagt, dass ich Cannabis auf Rezept bekomme. Da wurden die Polizeibeamten schon gleich unfreundlich und haben mich behandelt als würde ich gerade volltrunken Auto gefahren sein. Sehr unangenehm!!! Hätte angenommen die könnten damit umgehen und wären geschult, was Cannabis auf Rezept eigentlich heißt. Das habe ich abgehakt. Aber nun habe ich von der Fahrerlaubnisbehörde vom Landkreis die Anordnung zu einem ärztlichen Gutachten erhalten. Ich will natürlich meinen Führerschein behalten und auf jeden Fall will ich Cannabis gegen mein ADHS weiter nehmen. Was droht mir jetzt?
    Vielen Dank und viele Grüße

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Sonntag, 27. November 2022 14:22)

    @Ramona
    Guten Tag,
    mit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens wird Ihre Fahreignung überprüft. Ich kenne die gutachterliche Fragestellung in Ihrer Anordnung nicht, aber meist geht es hier insbesondere um die Beantwortung von Fragen nach Ihrer Grunderkrankung, also ADHS, den Krankheitsverlauf, die bisherigen Therapiemaßnahmen, über Art und Umfang der Medizinalcannabis-Medikation und der ärztlichhen Betreuung im Hinblick auf die Einnahme von Medizinalcannabis und ggf. die Einnahme anderer Medikamente und Suchtstoffe usw. Wie Sie sehen geht es um medizinische Fragen. Also ist es für Sie hilfreich möglichst viele gutachterliche Fragen, die in Ihrer Anordnung formuliert sind, mit Ihrem behandelnden Arzt schon im Rahmnen einer ärztlichen Stellungnahme beantworten zu lassen und bei der Begutachungsstelle vorzulegen. Dieses Vorgehen ist am erfolgsversprechendsten! Besonders hilfreich ist es hier, darüberhinausgehend eine ärztliche Stellungnahme bezüglich Ihrer Befolgung der ärztlichen Vorgaben und Ihrem eigenverantwotlichem Umgang mit Kranheit und Cannabismedikation hinzuzufügen (sogenannte Adhärenz und Compliance). Ansonsten droht selbst bei einem insgesamt postiven Ausgang der Begutachtung im Rahmen des ärztlichen Gutachtens noch die Anordnung einer MPU. Und letztlich sind die Anordnungen der Fahrerlaubnisbehörden von ärztlichen Gutachten und MPUs im Bereich Medizinalcannabis häufig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, was bestenfalls mit der fehlenden Kenntnis und Unerfahrenheit im Zusammenhang mit Medizinalcannabis zu tun hat, schlechtestenfalls mit Vorurteilen in Bezug auf Cannabispatienten. Häufig wird die Behandlung mit Medizinalcannabis unberechtigterweise als "legalisierter Drogenkonsum" verurteilt und die Patienten in diese Schublade gesteckt. Daher kann ich nur eine rechtlichen Beratung empfehlen und auch die Anordnung zum ärztlichen Gutachten überprüfen lassen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ramona (Sonntag, 27. November 2022 14:28)

    Hallo nochmal,
    ich habe noch eine Nachfrage, da ich einigermaßen schockiert bin. Ich kann nach dem ärztlichen Gutachten noch eine MPU bekommen und das selbt, wenn das Gutachten positiv ist?? Ehrlich, ich hatte früher gedacht mein Rezept für Cannabis würde reichen, ich werde doch von einem Arzt behandelt. Das ärztliche Gutachten nehme ich jetzt auch noch hin, aber warum dann noch eine MPU? Das nmmt ja keine Ende!! Das kann rechtlich doch nicht so sein!?!
    Vielen Dank nochmal für die Hilfe!! Ramona

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Sonntag, 27. November 2022 14:46)

    @Ramona
    auch nochmal Hallo,
    ja, wenn man erstmal in den Fängen der Fahrerlaubnisbehörden ist, wird es meist unschön... Aber letztlich ist es so, dass die Fahrerlaubnisbehörde je nach Ausgang des ärztlichen Gutachtens bei offenen Fragen - oder was dafür halten - insbesondere hinsichtlich psychologischer Fragestellung, eine MPU anordnen. Dabei geht es dann um Ihren verantwortungsvollen Umgang bei der Einnahme von Medizinalcannabis, wie Sie mit möglichen beeinträchtigenden Wirkungen nach der Einnahme von Medizinalcannabis ungehen, wie z.B. ein Verzicht auf eine Verehrsteilnahme. Oder welche Vorkehrungen Sie für solche Fälle getroffen haben usw. usw. Hierbei ist wichtig, bei der Fahrerlaubnisbehörde auf das Fahrerlaubnisverfahren und das Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde einzuwirken und für Sie eine möglichst geringe Belastung zu erreichen. Zumal die ärztlichen Gutachten im Medizinalcannabis kostentechnisch im Bereich einer MPU liegen. Diesen Kostenbelastung haben Betroffene dann zweimal, zuerst bein ärztlichen Gutachten und dann bei der MPU. Hier ist aber jedes Vorgehen im Einzelfall abzuwägen, denn auch ein ärztliches Gutachten hat seine Vorteile, insbesondere entfällt der - meines Erachtens der schwierigste Teil - einer psychologischen Untersuchung. Wie gesagt, hier ist fast immer eine rechtliche Beratung erforderlich. Sie können sich bei mir auch telefonisch melden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Manfred K. (Sonntag, 27. November 2022 15:26)

    Hallo,
    habe mich für das Thema Cannabis auf Rezept interessiert. Ich hänge aber ziemlich an meinem Führerschein und will ihn auch behalten. Ich muss zwar auch starke Medikamente gegen Schmerzen nehmen (darum mein Interesse), aber mit den Medikamenten habe ich noch nie Probleme gehabt oder mein Arzt hat mir dazu nie was gesagt. Als ich nach Cannabis auf Rezept gefragt habe, hat er gleich abgewunken und mich auch nicht weiter beraten, nicht mal ob es bei mir wegen meiner Schmerzen in Frage käme. Was wird denn aber beim Führerschein gefragt, wenn ich Cannabis auf Rezept nehme und Autofahren will, egal ob ärztlich oder bei einer MPU. Was könnten die alles wissen wollen?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Sonntag, 27. November 2022 15:36)

    @Manfred K.
    Guten Tag,
    die Rechtsprechung hat in verschiedenen Entscheidungen dargelegt, was gegeben sein muss, um trotz einer Behandlung mit Medizinalcannabis fahrgeeignet zu sein - und ohne Fahreigung wird natürlich die Fahrerlaubnis entzogen...
    Es muss zunächst die Einnahme von Medizinallcannabis indiziert und ärztlich verordnet sein (sonst hätte man wahrscheinlich schon kein Rezept vom Arzt). Weiterhin muss das Medizinalcannabis vom Patienten zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen werden (sonst liegt ein missbräuchliche Einnahme vor). Dann darf keine dauerhafte Einwirkung auf die Leistungsfähigeit festzustellen sein und die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik darf keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweisen, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt. Und dann darf nicht zu erwarten sein, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkranung oder Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird. Dies ist ständige Rechtsprechung, so z.B. der Verwaltungsgerichtshof München, darin heißt es:
    "Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies mit Blick auf Nr. 9.6.2, Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird."
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Basti (Donnerstag, 01. Dezember 2022 15:32)

    Moin,
    ich habe nach einer Autofahrt bei dem THC festgestellt wurde der Führerscheinstelle eine Rezept für Cannabis vom Arzt vorgelegt. Ich habe nämlich wegen Diagnose Spondylarthrose ständig Rückenschmerzen. Und schlafen kann ich damit auch kaum. Das hat mir am meisten Cannabis geholfen, das habe ich mir so von einem Freund besorgt. Das ärgert mich jetzt, weil als die Polizei mich rausgesfischt hat und THC festgestellt hat, hatte ich noch kein Rezept. Das ich dann noch das Rezept vorgelegt habe, hat der Führerscheinstelle nicht gereicht und dann habe ich noch extra ärztliches Gutachten zur Vorlage bei der Führerscheinstelle von meinem Arzt machen lassen, das hat richtig Geld gekostet. Und die Führerscheinstelle will immer noch eine MPU von mir. Kann man da nicht irgendwie drumrum kommen?
    Viele Grüße
    Sebastian

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Donnerstag, 01. Dezember 2022 15:54)

    @Basti,
    Guten Tag,
    manchmal reicht es der Fahrerlaubnisbehörde aus, wenn ein Rezept und eine ärztliche Stellungnahme eingereicht wird. Das ist aber eine Ausnahme. Das reicht insbesondere meist dann nicht aus, wenn ein Vorfall mit Straßenverkehrsbezug - also eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss ohne Rezept für Medizinalcannabis – vorausgegangen ist. Ob speziell in Ihrem Fall die Anordnung einer MPU gerechtfertigt ist, kann ich ohne umfassendere Kenntnis des Sachverhalts, insbesondere der Fahrerlaubnisakte, nicht abschließend beurteilen. Es gilt aber, dass bei Fahreignungszweifeln in Bezug auf Medizinalcannabis grundsätzlich nicht der eigene behandelnde Arzt eine Feststellung treffen kann und soll, vor allem weil die behandelnden Ärzte selten gleichzeitig Verkehrsmediziner sind und es damit schon an der Qualifikation für eine Beurteilung der Fahreignung fehlt.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Kerstin (Donnerstag, 01. Dezember 2022 16:30)

    Guten Tag,
    ich habe schon bevor es Cannabis auf Rezept gab meine Schmerzzustände wegen einer Krankheit selbst mit Cannabis behandelt. Das hat mir immer geholfen. Schmerzmittel hatten immer heftige Nebenwirkungen. Mir ging es dann besser, jetzt aber wieder schlechter. Jetzt wollte ich es richtig machen und Cannabis auf Rezept haben. Ich habe schon Monate auf einen Termin beim Facharzt gewartet und jetzt sagt der mir, ich muss für die Kosten selbst aufkommen oder einen Antrag bei der Krankenkasse stellen. Die kann das dann aber ablehnen und dann muss ich alles selbst bezahlen!! Ich nehme Cannabis jetzt wieder das ich mir schwarz von einem Freud besorge. Ich fühle mich damit ziemlich verarscht. Ich habe monatelang auf den Termin beim Arzt gewartet ohne Behandlung meiner Schmerzen außer mit Schmerzmitteln, die ich nicht vertrage und jetzt muss ich wieder warten bis die Krankenasse vielleicht!! die Kosten übernimmt. Ansonsten kann ich mir eine Behandlung damit auch nicht leisten. Ich habe den Verdacht, dass Cannabis auf Rezept kann nicht verschrieben werden soll und schon gar nicht von den Krankenkassen bezahlt werden soll. Wenn ich jetzt Autofahre hilft mir das alles bei der Führerscheinstelle wahrscheinlich nichts oder wird das berücksichtigt?
    Grüße
    Kerstin

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Donnerstag, 01. Dezember 2022 17:12)

    @Kerstin
    Guten Tag,
    Ja, das Ganze ist ziemlich frustrierend – und das passiert immer noch, obwohl Cannabis bereits seit 5 Jahren als Medizin freigegeben worden ist. Eine ausreichende Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis besteht tatsächlich nicht. Für die meisten Patienten ist eine Versorgung mit Medizinalcannabis durch Vertragsärzte meist langwierig und oftmals auch sehr teuer. Als Selbstzahler ist es dagegen kurzfristig möglich über Privatärzte oder die mittlerweile hierauf spezialisierten GmbHs eine Rezept für Cannabis zu erhalten.. Dieser unbefriedigende Zustand ist kürzlich von verschiedenen Verbänden (Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, der Bund Deutscher Cannabis-Patienten, der Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen, die Deutsche Medizinal-Cannabis Gesellschaft usw.), kritisiert worden. Die Verbände fordern unter anderem, dass der Genehmigungsvorbehalt der Krankenassen abgeschafft wird, damit eine Kostenerstattung für Patient*innen gesichert ist und um die Therapiehoheit der Ärzte wiederherzustellen. Die soziale Schieflage bei der Versorgung mit Medizinalcannabis soll endlich überwunden werden. Letztlich hilft das alles nicht im Fahrerlaubnisrecht. Entweder können Sie die Voraussetzungen für eine Fahreignung bei Medizinalcannabis erfüllen oder nicht. Das geht dann meist nur oder schnell, wenn man Selbstzahler ist.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Arne (Donnerstag, 01. Dezember 2022 17:12)

    Guten Tag,
    ich bin bekifft in eine Verkehrskontrolle geraten. THC natürlich festgestellt. Ich dachte mit Cannabis auf Rezept keine MPU machen zu müssen und habe ein Rezept abgegeben. Jetzt habe ich eine MPU von der Führerscheinstelle aufgedrückt bekommen. Ich dachte da gäbe es ein ärztliches Gutachten und keine MPU, das ist doch ein medizinisches Problem. Da geht’s doch nicht um Drogenabhängigkeit oder so was, wofür man vielleicht einen Psychologen für eine Feststellung braucht. Ist eine MPU rechtens?
    Danke schonmal
    Gruß Arne

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Donnerstag, 01. Dezember 2022 19:20)

    @Arne
    Guten Abend,
    die Entscheidung, ob ein ärztliches Gutachten oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten
    anzuordnen ist, obliegt zunächst der Fahrerlaubnisbehörde. Das kann natürlich auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. Und es gibt bei Medizinalcannabis oder "Cannabis auf Rezept" durchaus gutachterliche Fragestellungen, die nur im Rahmen einer psychologischen Untersuchung beantwortet werden können. Die zentrale Frage der psychologischen Untersuchung stellt der verantwortliche Umgang mit den potentiellen Auswirkungen der Cannabismedikation und der zugrundeliegenden Erkran-
    kung dar. Bei Ihnen ging nun ein illegaler Cannabisonsum voraus. Die Handlungsempfehlung der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie erachtet bei
    einer Cannabismedikation nach einem ursprünglich missbräuchlichen Cannabiskonsum in der
    Regel eine medizinisch-psychologische Untersuchung als angezeigt, was auch das Oberverwaltungsgericht Saarland in einer Entscheidung aus 2021 zugrunde gelegt hat. Im Übrigen ist je nach Konstellation ist eine MPU durchaus vorteilhafter: wurde ein ärztliches Gutachten abgeordnet, bleiben häufig noch Fragen offen oder werden im ärztlichen Gutachten erst aufgeworfen, die nur im Rahmen einer MPU geklärt werden können. Dann ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach dem ärztlichen Gutachten noch eine MPU an. Einer Mandanten hat eine Rechnung für ein ärztliches Gutachten im Bereich Medizinalcannabis über 900 € erhalten und nun drohen ungefähr nochmal die gleichen osten für eine MPU. Anhand des Sachverhalts gilt es zu erkennen, ob ein ärztliches Gutachten überhaupt erfolgreich bestanden werden kann oder ob eine MPU möglichweise zwangsläufig folgt. Das ist oftmals sehr schwierig, ich will meine Mandanten auch nicht unnötig eine MPU machen lassen. Das ist aber von vielen Faktoren abhängig und eine Frage der Vorbereitung.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

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