Simone Fischer Rechtsanwältin
Simone FischerRechtsanwältin

Streit um die Alleinsorge

 

Können die Eltern bei einer Trennung oder Scheidung  nicht einvernehmliche Absprachen über gemeinsame Kinder treffen, endet dies oft vor dem Familiengericht. Es stellt sich die Frage, welcher Elternteil wann und warum die Alleinsorge für die Kinder übertragen bekommt.

 

Eine Trennung ist in den meisten Fällen schmerzhaft sowie häufig von Streitigkeiten und Konflikten begleitet. Und dann müssen sich die Beteiligten noch bei vielen Themen irgendwie einigen. Besonders von diesen Belastungen betroffen sind dann die Kinder.  Nicht selten kommt es in der ersten heißen Trennungsphase zur Instrumentalisierung der Kinder bei Partnerschaftskonflikten. War die Beziehung bis zur Trennung dann auch auch noch sehr kurz, fehlt es zudem an einem Familienleben,  Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen hinsichtlich der Belange des Kindes, wodurch sich der Konflikt noch schwieriger gestaltet.

 

In einem solchem Fall kann und sollte in geeigneten zunächst außergerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. In Frage kommt Beratung durch das Jugendamt oder andere Beratungsstellen bzw. eine Mediation. Kommt keine Einigung zustande, was häufig der Fall ist, wenn die Eltern sich schon nicht darüber einigen können, bei wem die Kinder zukünftig leben sollen, ist eine gerichtliche Entscheidung nötig. 

 

Die dann vom Familienrichter zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil die Alleinsorge zu übertragen ist, richtet sich allein nach dem sogenannten Kindeswohl. Grundlage für die Entscheidung des Gerichts sind also ausschließlich Gesichtspunkte des Kindeswohls und nicht die Interessen der Eltern.  Was nun das Kindeswohl eigentlich ist, wird nirgends im Gesetz definiert. Das Kindeswohl umfasst das geistige, körperlich und seelische Wohl des Kindes. Auch das hilft nicht viel weiter. Darum sind zur Feststellung, welchem Elternteil bei einer Sorgerechtsübertragung der Vorzug zu geben ist, von der Rechtssprechung Kriterien herausgearbeitet worden, die für eine Beurteilung des Kindeswohls bedeutsam sind.

 

Das Gericht prüft in zwei gesonderten Stufen, ob einerseits die Aufhebung der gemeinsamen Sorge, andererseits die konkrete Übertragung auf den die Alleinsorge begehrenden Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht.

 

Zunächst müssen also erst einmal Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge  vorliegen.

 

Ein gewichtiger Grund für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge ist die mangelnde Kooperationfähigkeit oder Kooperationsbereitschaft der Eltern. Herrscht zwischen den Eltern nur Streit, reden sie vielleicht schon gar nicht mehr miteinander, kann es keine das Kind betreffende gemeinsamen Entscheidungen mehr geben. Sind die Eltern überhaupt nicht mehr in der Lage sich zu verständigen, kann selbstverständlich eine gemeinsame Sorge allein aus ganz praktischen Gründen nicht mehr funktionieren.

 

Nicht jede Zerstrittenheit der Eltern ist aber gleich ausreichend für die Übertragung des Sorgerechts. Nicht jede Spannung und nicht jeder Streit schließen das gemeinsame Sorgerecht aus. Es sind keine dauernden Gespräche und Entscheidungen nötig und auch nicht sinnvoll. Sind die (über das Sorgerecht) streitenden Eltern in wesentlichen Fragen konsensfähig und letztlich auch bereit, gemeinsame Entscheidungen zu treffen, verbleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht. Es dürfen nur keine unauflösbaren Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der das Kind betreffenden Anglegenheiten bestehen. Maßtab für eine Beurteilung sind insoweit dann nicht die zerstrittenen Eltern, sondern die Auswirkungen der mangelnden Einigungsfähigkeit auf das Kind. Wenn Streitgkeiten der Eltern unter Einbeziehung von Dritten geführt werden, also z.B. weil bei Streitigkeiten die Polizei gerufen wird, etliche Strafanzeigen gegen den anderen gestellt wurden oder auch Lehrer mit einbezogen werden, führt dies zu Belastungen des Kindes. Auch wenn sich die Eltern gegenseitig mit Anträgen beim Familiengericht "überziehen", ist dies ein Indiz für mangelnde Kooperationsbereitschaft, ebenso, wenn sich die Eltern gegenseitig fehlende Erziehungsgeeignet vorwerfen oder massive Auseinandersetzunge führen bis hin zu Tätlichkeiten. 

 

Ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Eltern führt somit zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge. Aktuell zu diesem Fall hat dementsprechend das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (hier geht`s zur Entscheidung des Gerichts) und in einer früheren Entscheidung das Saarländische Oberlandesgericht (hier nachzulesen).

 

 

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