Simone Fischer Rechtsanwältin
Simone FischerRechtsanwältin

Cannabis im Straßenverkehr und MPU

Das Bundesverwaltungsgerichturteil vom 11.04.2019 (BVerwG Az.: 3 C 13.17 hier nachzulesen...) kippt die gerichtliche Praxis, nach der eine Fahrerlaubnisentziehung bei einem gelegentlichen Konsumenten bereits bei seiner ersten Fahrt unter THC-Einfluss über dem Grenzwert möglich war. Wer also in eine Verkehrskontrolle geraten ist und dann bei einer Blutentnahme einen aktiven THC-Wert von über 1 ng/ml wurde der Führerschein entzogen. Dies ist nun nicht mehr so einfach möglich. Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es:

 

Leitsatz:

"Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden."

 

Dies ist natürlich erfreulich, denn die Fahrerlaubnis darf nun nicht wie früher unmittelbar bei der ersten Fahrt unter THC-Einfluss entzogen werden, sondern der Betroffene erhält die Möglichkeit, trotz des Verstoßes seine Fahreignung mittels einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nachzuweisen. Seitdem nun die direkte Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr möglich ist, ordnen die Fahrerlaubnisbehörden aber refelexartig eine MPU an. Die MPU-Anordnung ist aber auch in solch gelagerten Fällen nicht stets rechtmäßig.

 

Vielmehr müssen für die rechtmäßige Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde weitere Voraussetzungen vorliegen. Die Fahrerlaubnisbehörden tun sich allgemein bereits sehr schwer eine rechtmäßige MPU-Anordnung hinzubekommen. Die Mehrzahl der Anordnungen, die ich von Mandanten vorgelegt bekomme, sind fehlerhaft, also formal und/oder materiell rechtswidrig. Die nun aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltunngsgerichts ergangenen MPU-Anordnungen erfolgen aber allein mit dem Hinweis auf den Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

 

Nun muss aber für eine MPU-Anordnung gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegen (dies steht auch genauso im Leitsatz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: "Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis..."). Zudem muss der gelegentliche Konsum von Cannabis von der Fahrerlaubnisbehörde nachgewiesen werden (dazu mehr unter "Vermeidung des Führerscheinsentzugs beim Konsum von Cannabis").

 

In einem kürzlichen bearbeiteten Fall von mir wurde von einem Mandanten von der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU angefordert. Mein Mandant hatte bis dahin keinerlei Angaben zu seinem Konsummuster gemacht, also wie oft er in der Vergangenheit Cannabis konsumiert.

 

Ich wies die Fahrerlaubnisbehörde in einem Schreiben darauf hin, dass der für eine MPU-Anordnung erforderliche gelegentliche Konsum bei meinem Mandanten nicht vorliegt, da er erst ein einziges Mal konsumiert hat. Und hinsichtlich des gelegentlichen Konsums ist die Fahrerlaubnisbehörde voll beweispflichtig. Für den Nachweis muss zweifelsfrei feststehen, dass mehr als einmal  Cannabis konsumiert wurde.

 

Das konnte die Fahrerlaubnisbehörde nicht nachweisen. Stattdessen versuchte sie einen "Kunstgriff" anzuwenden, den auch die Verwaltungsgerichte in verschiedenen Bundesländern bemühen: Verwaltungsgerichte (je nach Bundesland) reicht die einfache Behauptung des einmaligen Konsums  nicht aus. Dass einmaliger Probierkonsum von Cannabis fahrerlaubstechnisch keine Folgen hat, hat sich natürlich rumgesprochen. Das hat dann aber zur Folge, das jeder (erwischte) Cannabiskonsument mal schnell behauptet, das er (ganz, ganz ehrlich) nur einmal in seinem Leben Cannabis probiert hat. So wollen sich die Verwaltungsgerichte natürlich nicht an der Nase rumführen lassen. Sie verlangen daher, dass die Umstände des behaupteten Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt werden. Es reicht also nicht aus einfach zu behaupteten, dass Sie lediglich ein einziges Mal Cannabis konsumiert haben, sondern Sie müssen Einzelheiten des fraglichen Drogenkonsums darlegen (mehr dazu unter "Vermeidung des Führerscheinsentzugs beim Konsum von Cannabis").

 

Die Rechtsprechung begründet dies ganz einfach damit, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass
1. ein Erstkonsument kurz nach der Drogeneinnahme bereits wieder ein Kraftfahrzeug führt und

2. er gerade nach diesem (einmaligen) Erstkonsum auch noch in eine Polizeikontrolle gerät.

 

Ich persönlich halte dies Vorgehen für gesetzeswidrig. Die Behauptung der "Unwahrscheinlichkeit" ist völlig aus der Luft gegriffen und wäre zunächst mathematisch zu beweisen. Nichtsdestotrotz beruhen die Entscheidung verschiedener Verwaltungsgericht auf dieser Annahme.

 

Ich konnte den einmaligen Probierkonsum meines Mandanten aber problemlos darlegen. Die Fahrerlaubnisbehörde tat dies als reine Schutzbehauptung ab und entzog den Führerschein. Da blieb nur noch die Klage beim Verwaltungsgericht, dass die Fahrerlaubnisentziehung tatsächlich aufhob. Mein Mandant konnte seinen Führerschein behalten. Für Interessierte ist das Urteil hier nachzulesen...

 

Ganz folgenlos ist eine Fahrt unter Cannabiseinfluss aber natürlich nicht. Es kann zur Feststellung des Konsummusters (also wenn gelegentlicher Cannabiskonsum nicht nachgewiesen werden kann) ein ärztliches Gutachen angeordnet werden. Ein ärztliches Gutachten ist aber im Vergleich zur MPU ein beträchtlich geringerer Eingriff, deutlich weniger umfangreich (und erheblich kostengünstiger). Gegen eine (rechtswidrige) MPU-Anordnung vorzugehen lohnt sich daher, wenn Sie Ihren Führerschein behalten wollen.

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Kommentare

  • Karla (Mittwoch, 21. Oktober 2020 22:12)

    Guten Abend,
    habe grad eine MPU aufgedrückt bekommen. Es hat mich geärgert, dass die mich darin als gelegentlichen Konsumenten beschreiben. Woher wollen die das wissen. Habe nicht gemerkt, dass mir die ganze Zeit einer von der FSSt auf dem Schoß saß. Da möchte ich gerne was gegen unternehmen.
    Danke für Antworten und Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 21. Oktober 2020 22:19)

    Hallo Karla,
    wenn Sie keinerlei Aussagen gemacht haben und Sie in der Vergangenheit nicht bereits mit Cannabiskonsum auffällig geworden sind, kann die Fahrerlaubnisbehörde natürlich nicht einfach behaupten, dass Sie gelegentlich Cannabis konsumieren. Grundsätzlich hat die Behörde eine Gelegentlichkeit von Cannabiskonsum als Tatbestandsvoraussetzung von Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV nachzuweisen, also auch bei der Anordnung der MPU bei fehlendem Trennungsvermögen, und zwar zweifelsfrei.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Michael (Freitag, 20. November 2020 14:45)

    Hallo,
    erstmal super, dass Sie hier Fragen beantworten!!
    Ich habe nun ne MPU bekommen. Ich bin wenig begeistert und will das eigentlich verhindern. Und ich wurde erst einmal erwischt, bei einer Polizeikontrolle. Meine Werte waren auch nicht wirklich hoch. Wie gesagt, MPU will ich verhindern, davon habe ich nichts gutes gehört.
    Gruß

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 20. November 2020 14:49)

    Hallo Michael,
    ich sehe keinen Grund, warum man in Ihrem Fall nicht einmaligen Probierkonsum darlegen können sollte. Dann wäre eine MPU meines Erachtens rechtswidrig. Das Problem ist dabei nur, dass keine Rechtsmittel gegen die Anordnung einer MPU bestehen. Die (Un-)Rechtsmäßigkeit kann man erst im Rahmen der Fahrerlaubnisentziehung überprüfen lassen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Lisa (Freitag, 20. November 2020 16:21)

    Guten Tag,
    wenn ich noch niemals erwischt worden bin und das jetzt aber bei einer Kontrolle doch passieren sollte, können die mir nicht den Führerschein entziehen? Dann kann ich ja jetzt soviel konsumieren, wie ich will und muss erst aufpassen, wenn einmal was passiert ist.
    Danke
    Lisa

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 20. November 2020 16:37)

    Hallo Lisa,
    so ist es jetzt auch nicht. Vorweg: ich will hier nicht zum Moralapostel werden, aber grundsätzlich geht massiver Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht zusammen. Ich finde die Maßstäbe der Behörden und Verwaltungsgerichte bei Konsum von Cannabis nicht angemessen, aber völlig bekifft am Straßenverkehr teilnehmen kann ich nicht gutheißen, weil das möglicherweise andere Personen gefährdet. So, jetzt zum Juristischen: Soviel Cannabis konsumieren "wie Sie wollen" kann unter Umständen direkt zu einer Fahrerlaubnisentziehung führen: wenn Sie nämlich so umfangreich konsumieren, dass Ihre THC-Werte im Blut sehr hoch sind. Die Verwaltungsgerichte gehen teilweise bei THC-COOH-Werten von 100 ng/ml, andere Gerichte bei Werten von 150 ng/m von regelmäßigem Konsum (also täglichen oder nahezu täglichen Konsum) aus. Bei Werten über 150 ng/ml ist dann aber auch tatsächlich von täglichen Konsum auszugehen. Und regelmäßiger Konsum führt direkt zu Fahrerlaubnisentziehung. Die THC-Werte darunter lassen allenfalls auf gelegentlichen Konsum schließen oder eben nur auf einmaligen Probierkonsum. Dann soll nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht tatsächlich nicht mehr eine direkte Fahrerlaubnisentziehung möglich sein, sondern die Anordnung einer MPU (und meines Erachtens auch keine MPU, wenn einmaliger Konsum vorliegt).
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Kerstin (Montag, 30. November 2020 17:10)

    Guten Tag,
    ich bin bei einer Verkehrskontrolle rausgewunken worden. Die wollten dann gleich einen Urintest, habe ich abgelehnt. Dann haben die mich mitgenommen und einen Bluttest gemacht. Ich habe mir schon gedacht, das der Test positiv auf THC ausfällt, ist er dann auch. Also habe ich mich mich auf eine MPU eingestellt. Jetzt habe ich aber eine Fahrerlaubnisentziehung! Meine Werte sind 5,5 ng/ml THC, 28,5 ng/ml THC-COOH, BAK 0,6 Promille. Ich bin das erste Mal erwischt worden, muss es da nicht eine MPU oder ein ärztliches Gutachten geben?
    Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 30. November 2020 17:23)

    Guten Tag Kerstin,
    Ihre THC-Werte sprechen für die Anordnung einer MPU oder eines ärztlichen Gutachtens. ABER: Sie hatten zusätzlich zum Cannabis Alkohol konsumiert. Grundsätzlich führt nicht jeder Beikonsum von Alkohol eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten zum Wegfall seiner Fahreignung. Die Feststellung der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, setzt nämlich einen Mischkonsum voraus, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann (BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12).
    Bei Ihnen wurden aber ein Mischkonsum von Alkohol und Cannabis nachgewiesen wurde, der zu einer kombinierten Rauschwirkung führte. Bei gelegentlichen Konsum von Cannabis mit Mischkonsum von Alkohol wird ohne Weiteres die Fahrerlaubnis entzogen. Da kann ich leider keine erfreulichere Auskunft geben.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Maximilian (Montag, 30. November 2020 19:28)

    Hallo,
    ich habe eine MPU bekommen. Jetzt befürchtete ich, dass ich die nicht bestanden habe. Die Frist zur Abgabe läuft auch bald ab. Was passiert, wenn ich die negative MPU einfach nnicht abgebe?
    Grüße und Dank von Max

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 30. November 2020 19:40)

    Hallo Max,
    einfach Kopf im Sand stecken hilft jetzt nicht weiter. Im Übrigen müsste in der MPU-Anordnung, die Sie erhalten haben, ausdrücklich die Folgen der Nichtvorlage der MPU erklärt werden: wird das medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht bei der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt, kommt es zur Ungeeignetheitsvermutung des § 11 Abs. 8 FeV: Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Es wird dann also einfach unterstellt, dass Sie fahrungeeignet sind. Der Schluss auf die Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 FeV ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Das ist der entscheidende Ansatzpunkt: eine Vielzahl von MPU-Anordnungen sind gerade nicht rechtmäßig. Die Fahrerlaubnisbehörden tun sich enorm schwer mit einer rechtmäßigen Gutachtensanforderung. Ist Anforderung aber rechtswidrig, ist es die darauf beruhende Fahrerlaubnisentziehung auch. Also schnellstens die MPU-Anordnung prüfen lassen, viel Glück!
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Mark (Samstag, 26. Dezember 2020 14:11)

    Moin,
    ich habe das so verstanden, das ich nach Bundesverwaltungsgericht jetzt eine MPU machen muss, wenn ich beim Fahren mit THC erwischt werde. Ist damit alles klar? Kann man trotzdem noch auf Sachen achten, wenn man kifft? Oder ist THC gleich immer MPU?
    Danke
    Mark

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 26. Dezember 2020 16:10)

    Hallo Mark,
    jegliche festgestellte THC-Werte bedeuten nicht immer, dass Sie eine MPU machen müssen. Zunächst sind natürlich die THC-Werte von Bedeutung. Im schlechten Fall: bei Werten von 100 ng/ml THC-COOH wirds häufig schwer, denn je nach Bundesland ist damit für die Gerichte regelmäßiger Konsum gegeben, womit der Führerschein entzogen wird (auch ohne MPU). Bei Werten von 150 ng/ml THC-COOH ist in allen Bundesländern regelmäßiger Konsum nachgewiesen und damit wird der Führerschein eben entzogen.
    Interessant sind andere Fälle mit niedrigen THC-Werten: wenn z.B. der aktive THC-Wert unter 1,0 ng/ml liegt. Dann müssen für eine MPU-Anordnung neben gelegentlichem Konsum weitere Eignungszweifel vorliegen (fehlendes Trennungsvermögen hat sich gerade nicht bestätigt). Die Fahrerlaubnisbehörden ordnen dann meist nur eine MPU an ohne weitere Eignungszweifel zu benennen, was die MPU-Anordnung rechtswidrig macht.
    Letztlich kann auch bei Werten über 1 ng/ml (aktiven) THC (aber THC-COOH-Werten unter 100 ng/ml bzw. 150 ng/ml) einmaliger Probierkonsum vorliegen. Auch das rechtfertigt keine MPU-Anordnung, sonder nur ein (deutlich weniger umfangreiches) ärztliches Gutachten.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Fabian (Samstag, 26. Dezember 2020 16:19)

    Guten Tag Frau Fischer,
    ich habe hier viele tolle Infos und Antworten gefunden, vielen Dank dafür.
    Ich bin mir sicher, dass ich nie so hohe THC-Werte habe, wie beim regelmäßigen kiffen. Ich kiffe selten und wenn nur am Wochenende. Das bedeutet dann aber schon mal sicher eine MPU? Ich bin mir da mit den THC-Werten nicht so sicher und ob das richtig verstanden habe...

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 26. Dezember 2020 16:27)

    Gutan Tag, Fabian,
    nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Gelegentlicher Cannabiskonsum ist anzunehmen, wenn Cannabis mindestens zweimal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde.
    Also ist eine Anordnung bei einmaligen Probierkonsum nicht rechtmäßig (weil dann kein gelegentlicher Konsum nachgewiesen ist). Und neben dem gelegentlichen Konsum von Cannabis müssen dann noch weitere Eignungszweifen vorliegen. Das ist z.B. bei Werten über 1,0 ng/ml (aktiven) THC gegeben, da dann das Trennungsvermögen nicht vorliegt. Also gibt es durchaus mehrere Varianten, die trotz Teilnahme am Straßenverkehr unter THC-Einfluss, nicht zu einer MPU-Anordnung führen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Carlos (Samstag, 26. Dezember 2020 16:42)

    Hallo zusammen,
    und wieso geht dann keine MPU. Darüber können die doch feststellen, ob ich regelmäßig oder gelegentliche kiffe. Da gibt es auch Drogenscreenings, die das zeigen.
    Viele Grüße
    Carlos

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 26. Dezember 2020 16:49)

    Guten Tag, Carlos,
    die gelegentliche Einnahme von Cannabis ist tatbestandliche Voraussetzung einer MPU. Ist die gelegentliche Einnahme nicht nachgewiesen, kann keine MPU angeordnet werden. Der Nachweis gelegentlichen Konsums ist nicht zulässiger Gegenstand einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. Es kommt in Fällen, in denen unklar ist, ob tatsächlich nur eine einmalige Einnahme vorlag, nur die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung in Betracht.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Franziska (Montag, 28. Dezember 2020 10:31)

    Hallo,

    Nochmal eine Nachfrage:
    Ist es nicht so, dass thc, egal ob Aktives oder in Form der Abbauprodukte, im Blut eine wesentlich kürzere Nachweiszeit hat als im Urin?
    Im Internet findet man bzgl des Blutes eine Nachweisbarkeit (auch der Abbauprodukte) bis zu zwei Wochen oder "mehrere Wochen", wohingegen im Urin eine Nachweisbarkeit bis über 3 Monaten möglich ist , wie sie auch beschrieben haben.

    Da man sowieso nicht verpflichtet ist einen Urintest zu machen, kann man doch, sollten die Polizeibeamten darauf bestehen und richterlich anordnen, den Bluttest nach 4, spätestens aber wohl nach 8 Wochen ohne Folgeprobleme und Bedenken über sich ergehen lassen? Oder sehe ich das falsch?

    MfG
    Franziska

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 06. Januar 2021 15:33)

    Hallo und frohes neues Jahr,
    richtig ist, dass THC im Urin (deutlich) länger nachweisbar ist als im Blut. Das ist ein guter Grund bei einer Verkehrskontrolle einen Urintest abzulehnen (und auch jeden anderen Test, Drogenschnelltest, aber auch das Berühren der Nase bei geschlossenen Augen oder Laufen auf einer imaginären Linie usw. Das ist alles freiwillig). Zu der Nachweisbarkeit von THC-COOH im Blut gibt es viele verschiedene Angaben und auch Studienergebnisse. Ich habe noch nie von einer Nachweisbarkeit nach über 8 Wochen gehört. Ich rate in diesem Bereich aber gerne zu einem eigenen Test in einem Labor, sicher ist sicher. Die Folgen, wenn noch THC nachgewiesen werden kann und die Fahrerlaubnisbehörde erstmal aktiv geworden ist, kann man sich besser sparen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Marcel (Freitag, 15. Januar 2021 17:47)

    Guten Abend,
    ich bin 2mal in 9 Tagen in eine Verkehrskontrolle gekommen und beide Male gabs eine Blutabnahme. So ein Griff ins Klo! Krieg ich jetzt noch eine MPU? Das Gericht hat ja eigentlich entschieden, dass bei erstmaligen Auffälligwerden mit Cannabis eine MPU kommt und nicht mehr die Fahrerlaubnisentziehung. Gilt das bei mir jetzt noch, weil ich konnte ja noch keine MPU machen.
    Grüße und Dank.
    Marcel

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 15. Januar 2021 18:02)

    Hallo Marcel,
    ich gehe mal davon aus, dass bei Ihnen THC im Blut festgestellt wurde und das bei beiden Kontrollen.
    Da zwischen den beiden Kontrollen neun Tage lagen, ist kein einmaliger Probierkonsum gegeben, sondern es ist Ihnen gelegentlicher Konsum nachgewiesen (=zweimaliger Konsum). Das neue Bundesverwaltungsgerichturteil geht tatsächlich davon aus, dass bei der ERSTEN Fahrt unter Cannabiseinfluss (auch bei Werten über dem Grenzwert) und gelegentlichem Konsum eine MPU einzuholen ist. Sie sind möglicherweise zweimal mit Werten über 1,0 ng/ml THC auffällig geworden. Da ist eine unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis möglich. Gerichte haben schon entsprechend entschieden, so das Verwaltungsgericht Oldenburg im 2019, dort heißt es:
    "Die Fahrerlaubnis ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und Fehlen des Trennungsvermögens zu entziehen, ohne zuvor weitere Aufklärungsmaßnahmen, etwa eine MPU, durchzuführen, jedenfalls wenn nicht nur ein Verstoß gegen das Trennungsgebot vorliegt."
    Wenn Ihre Werte anders sind als ich sie hier vermutet und zugrunde gelegt habe, müssen Sie sich bei mir melden. Vielleicht sind Ihre THC-Werte unter 1,0 ng/ml oder zumindest ein Wert bei einer der beiden Kontrollen. Das konnte ich Ihren Angaben so nicht entnehmen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Leon (Samstag, 16. Januar 2021 21:46)

    Guten Abend,
    ich habe gelesen, dass wenn die Behörde in der MPU ein falsches Gesetz angibt, dass die MPU dann rechtswidrig ist. Und dass das auch vorkommt. Also kann man mit Drogen erwischt worden sein und dann kann man trotzdem dagegen vorgehen?
    Gruß
    Leon

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 16. Januar 2021 22:07)

    Guten Abend,
    eine Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens kann rechtswidrig sein, wenn eine falsche Rechtsgrundlage angegeben wird. Da gibt es entsprechende Urteile, so das VG Würzburg aus 2015, da heißt es:
    "Wenn die Fahrerlaubnisbehörde zur Begründung der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens eine Rechtsgrundlage angibt, muss diese zutreffen. Ist eine falsche Rechtsgrundlage angegeben, kann die streitgegenständliche Gutachtensaufforderung im Laufe des Verfahrens nicht von der Behörde oder dem Gericht auf eine andere, eigentlich zutreffende Rechtsgrundlage gestützt werden. Im Falle der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens kann dann nicht auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden."

    Ein aktuelleres Urteil des OVG Rheinland-Pfalz aus 2020 macht es nicht ganz so leicht, da heißt es:
    "Die Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage führt grundsätzlich nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens. Etwas anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Angabe der falschen Rechtsgrundlage den Betroffenen bei seiner Entscheidung, ob er der Anordnung nachkommen will, in die Irre führen kann."
    Also gibt es da gegensätzliche Rechtsprechung. Und man darf sich da nichts vormachen: wenn die MPU-Anordnung auch von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wird, kann die Fahrerlaubnisbehörde eine neue MPU anordnen. Dann hat man nur Zeit gewonnen, bei manchen abgeforderten Abstinenznachweisen vielleicht aber nicht ganz uninteressant.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ben (Sonntag, 17. Januar 2021 22:15)

    Guten Abend,
    ich habe eine MPU erhalten. Verkehrskontrolle und THC-Werte im Blut gehabt. Ich bin jetzt aber Hartz IV-Empfänger und auf Jobsuche. Ich kann mir keine MPU leisten von meinem Geld, das geht gar nicht. Aber ohne Führerschein, den ich ja verliere, wenn ich keine MPU mache, finde ich auch keinen Job. Wird das irgendwie berücksichtigt?
    Viele Grüße und Danke.
    Ben

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 18. Januar 2021 17:10)

    Guten Abend, Ben,
    grundsätzlich gilt, dass der Betroffene die Kosten einer MPU selbst tragen muss (so § 11 Abs.6, Satz 2 FeV). Das gilt auch wenn er nicht die finanziellen Mittel hat oder wenn er von Sozialleistungen lebt. Wenn Sie dem Jobcenter aber darlegen können, dass ein (konkreter) Arbeitsplatz in Aussicht steht, für den zwingende Voraussetzung das Vorhandensein einer gültigen Fahrerlaubnis ist, kann ein entsprechender Antrag durchaus erfolgreich sein.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ulrich (Montag, 18. Januar 2021 17:20)

    Guten Abend, Frau Fischer,
    ich bin in eine Verkehrskontrolle geraten. Ich kiffe unregelmäßig und habe Tage vor der Kontrolle auch Koks genommen. Einen freiwilligen Test habe ich abgelehnt, da wollten sie mich aber zu einem Bluttest mitehmen. Da habe ich den Konsum eingestanden, sie haben mich aber trotzdem zu einem Bluttest mitgenommen. Bei dem Test wurde nichts nachgewiesen, weder THC noch Koks noch sonst irgendwas. Ich habe trotzdem eine Fahrerlaubnisentziehung bekommen, ohne MPU, also ich muss den Führerschein direkt abgeben. Wieso kann ich keine MPU machen?
    Grüße und vielen Dank.
    Ulrich

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 18. Januar 2021 17:29)

    Hallo Ulrich,
    auf den Cannabis kommt es vorliegend gar nicht an. Es geht um den Kokain-Konsum, bei dem die Fahrerlaubnis tatsächlich unmittelbar zu entziehen ist (also auch ohne eine MPU), da es sich um eine sog. harte Droge handelt.
    Meines Erachtens reichen Ihre Angaben, dass Sie Cannabis und Kokain konsumiert haben, für eine Fahrerlaubnisentiehung aus.
    Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach der die Fahreignung ausschließende Konsum einer harten Droge eines chemisch-toxikologischen Nachweises bedürfte. Vielmehr hat die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Beweismittel holt sie nach pflichtgemäßem Ermessen ein. Dabei sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken, insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber selbst den Konsum von Drogen ein, ist diese Erklärung damit grundsätzlich zu berücksichtigen und bedarf keines weiteren wissenschaftlichen Nachweises, wenn nicht gewichtige Gründe gegen ihre Richtigkeit sprechen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ulrich (Montag, 18. Januar 2021 18:51)

    Eine Nachfrage: spricht nicht noch anderes gegen eine Entziehung des Führerschein. Ich habe mich ja belastet, mit dem was ich da preis gegeben habe. Darauf hätte ich hingewiesen werden müssen. Meiner Kenntnis hätte ich nichts sagen müssen.
    Danke
    Ulrich

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 18. Januar 2021 21:36)

    Hallo Ulrich,
    der Grundsatz, den Sie ansprechen, ist im Strafrecht zu verorten.
    Dass vor einer Aussage zum eigenen Konsumverhalten nicht über das Aussageverweigerungsrecht nach der für die Strafverfolgung geltenden Vorschriften der §§ 136 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO belehrt wurde, steht einer Verwertung der Aussage im Verfahren der Fahrerlaubnisentziehung nicht entgegen. Im Unterschied zum Strafprozess hat die Fahrerlaubnisbehörde in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren maßgeblich weitere Rechtsgüter – insbesondere die Belange Drittbetroffener sowie das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern – zu berücksichtigen. Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären. Es besteht kein allgemeiner, von einer gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, dem zufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde. Im Fahrerlaubnisrecht gibt es keine Vorschriften, nach denen der Betroffene darüber unterrichtet werden muss, dass er keine (ihm nachteiligen) Angaben zu machen braucht. Im Gegenteil besteht im Fahrerlaubnisrecht für den Inhaber einer Fahrerlaubnis die Obliegenheit, an der Aufklärung auch solcher Umstände mitzuwirken, die sich für den Fortbestand seiner Fahrerlaubnis nachteilig auswirken können.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Finno-Soeren@gmx.de (Montag, 18. Januar 2021 21:45)

    Moin,
    ich nehm sehr selten auf Partys mal Kokain, wirklich sehr selten. Ich fahre dann nie, mache das immer nur im Urlaub. Wenn bei mir der Konsum nachgewiesen wird, bin ich dann den Führerschein los?
    Gruß
    Fin

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 18. Januar 2021 21:49)

    Hallo Fin,
    kurze Antwort: ja.
    Lange Antwort:
    Rechtlich kommt es für den Regelfall weder auf die Häufigkeit der Einnahme von Kokain noch auf ihren Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs an (vgl. Nr. 9.1 und 9.2 der Anlage 4 zur FeV). Der Drogenkonsument muss nicht unter Drogeneinfluss Auto gefahren sein oder hierbei sogar Fahrfehler begangen haben. Es wird weder der missbräuchliche Konsum, noch eine Abhängigkeit, noch die gelegentliche oder häufige Einnahme vorausgesetzt, sondern lediglich die „Einnahme“. Die Einnahme sogenannter harter Drogen – wie Kokain – schließt nach ständiger Rechtsprechung schon nach dem einmaligen Konsum die Fahreignung aus. Dieser umfassende Ausschluss der Eignung, ein Kraftfahrzeug zu führen, beruht auf der besonderen Gefährlichkeit der Substanzen und der fehlenden Möglichkeit, ihre Wirkung zu kontrollieren.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Adrian (Montag, 18. Januar 2021 22:04)

    Guten Abend,
    es muss doch aber auch für Kokain Ausnahmen gelten. Wenn zum Beispiel nur ein einzigen Mal was genommen wurde und dieses einzige Mal eine absolute Ausnahme war, wegen Stress oder so.
    Viele Grüße
    Adrian

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 18. Januar 2021 22:07)

    Hallo Adrian,
    eher nicht, die Rechtsprechung ist da ziemlich eindeutig: Von einer Fahr­erlaubnis­entziehung wegen einmaligen Kokainkonsums kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn der Konsum auf einer psychischen Ausnahmesituation beruhte. Der Grund für den Kokainkonsum ist unbeachtlich. Bereits der einmalige Konsum einer harten Droge rechtfertige die Fahrerlaubnisentziehung.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Larissa (Dienstag, 19. Januar 2021 19:44)

    Guten Abend Frau Fischer,
    Mein Freund ist vergangenen Monat in eine Polizeikontrolle geraten und ihm konnte anhand einer Blutabnahme ein gelegentlicher Konsum von Cannabis nachgewiesen werden.
    Da es sein erster Verstoß ist, muss er nun den Nachweis seiner Fahrtüchtigkeit anhand einer MPU vorlegen.
    In dem Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde wird nur die MPU angeordnet. Es steht nichts von einem Abstinenznachweis geschrieben. Entscheidet dann die MPU-Stelle nach dem Gutachten ob der Abstinenznachweis erforderlich ist? Oder wird das ausschließlich von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet und das heißt, er muss keinen Nachweis machen?
    Durch dieses Prozedere haben wir leider noch nicht ganz durchgeblickt..
    Liebe Grüße
    Larissa

  • Larissa (Dienstag, 19. Januar 2021 20:03)

    Sehr geehrte Frau Fischer,
    Mein Freund ist vergangenen Monat in eine Polizeikontrolle geraten und ihm wurde erstmals ein gelegentlicher Consum von Cannabis nachgewiesen. Seine Thc-Konzentration lag bei 5,8 ng/ml und der langlebige THC-Metabolit THC-COOH war in einer Konzentration von 53,9 ng/ml nachweisbar.
    In dem Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde wurde ihm somit "nur" eine MPU angeordnet um seine Fahrtauglichkeit zu untersuchen.
    Seit der Kontrolle hat mein Freund den gelegentlichen Konsum sofort eingestellt.
    Uns stellt sich nun die Frage, ob er dafür einen Abstinenznachweis braucht oder ob diese von der MPU-Stelle angeordnet wird, oder ob die Anrodnung ausschließlich von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet wird, denn in dem Schreiben der Behörde befindet sich keine Angabe dazu.

    Liebe Grüße
    Larissa

  • Louis (Mittwoch, 20. Januar 2021 11:48)

    Guten Tag Frau Fischer,

    ich hätte eine frage unzwar wurde bei einer Kontrolle hinter mir in einem Gebüsch 0,3g Cannabis gefunden wurden auf mir wurden nur Long Papers gefunden. Daraufhin habe ich eine Anklage bekommen, doch in dieser Anklage wurde davon wort wörtlich abgesehen weitere Schritte einzuleiten also sozusagen „Fallen gelassen“. Laut den Akten wurde ich an die Führerschein stelle gemeldet wegen dieser minimalen Menge. Meine frage wäre wird die Führerscheinstelle wegen dieser minimalen Menge die nicht einmal auf mir gefunden wurde weitere Schritte einleiten werden? Noch zu erwähnen wäre das ich bald Cannabis auf Rezept bekommen werde. Und inwiefern würde dies mir Helfen falls da etwas eingeleitet werden sollte.

    Vielen lieben Dank im Vorraus

    Mit freundlichen Grüßen

    Louis

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 20. Januar 2021 13:30)

    @Larissa
    Guten Tag, Larissa,
    die Fahrerlaubnisbehörde gibt nicht vor wie die MPU-Stelle vorgehen muss und ob Drogenscreenings gemacht werden müssen und über welchen Zeitraum. Die MPU-Stelle entscheidet, was sie braucht, um die Gutachtenfrage zu beantworten. Ich kann nur immer wieder sagen, dass es beim ersten Auffälligwerden immer wichtig ist, gar nicht erst eine MPU machen zu müssen (z.B. weil nur einmaliger Konsum vorliegt - das muss man der Behörde dann aber auch mitteilen), denn meisten wollen die MPU-Stellen immer noch 6 Monate oder ein Jahr Drogenscreenings, die Frist der Fahrerlaubnisbehörde beträgt aber nur 2 oder 3 Monate. Das Problem habe ich gerade dauernd und man sollte dann ganz schnell aktiv werden, da sonst der Führerschein schon wegen nicht fristgerechter Abgabe der MPU entzogen wird.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 20. Januar 2021 13:56)

    @Louis
    Hallo Louis,
    ich kann Ihren Anagben nicht entnehmen, was es für Erkenntnisse im Strafverfahren gegeben hat, insbesondere ob festgestellt wurde, das sich das Cannabis in Ihren Besitz befand. Auch was mit "Fallenlassen" der Anklage gemeint ist, ist mir nicht ganz klar: hat es eine Einstellung nach 170 StPO oder nach 153 StPO gegeben?
    Letztlich wird insbesondere bei Besitz von Cannabis ein ärztliches Gutachten von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet. Und da ist es egal, wieviel Cannabis Sie besessen haben (es geht im Fahrerlaubnisrecht eben nicht um Strafe, sondern um Gefahrenabwehr). Das Sie zukünftig eventuell Cannabis auf Rezept bekommen, hilft dabei erstmal nicht. Wer ohne ärztliche Verschreibung die Wirkung von Cannabis ausprobiert (Selbstmedikation), ist bei der Bewertung seiner Fahreignung nach den allgemeinen Maßstäben zu behandeln, die für gelegentliche bzw. regelmäßige Konsumenten von Cannabis nach Anlage 4 zur FeV (Nr. 9.2.1 und 9.2.2) gelten. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von Ihrem Medininalcannabis erhält, wird Sie höchstwahrscheinlich eine MPU zur Klärung Ihrer Fahreignung anordnen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Louis (Mittwoch, 20. Januar 2021 14:30)

    Hallo Frau Fischer,

    unzwar wurde die Verfolgung gemäß Paragraph 31a Abs. 1 BtmG davon abgesehen. Und das Cannabis wurde eben nicht in meinem Besitz festgestellt sondern nachdem ich bereits Kontrolliert wurden bin und weggeschickt wurde. Zum Hinweis ich war mit dem Fahrrad unterwegs und dies ist auf einem Schulhof passiert. Die Polizisten haben im nachhinhein Cannabis in der Hecke gefunden.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 20. Januar 2021 18:16)

    Hallo Louis,
    dann wurde gem. 31a Abs.1 BtMG wegen Geringfügigkeit von Strafe abgesehen. Das ist eine Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage, kein Freispruch. Was da konkret festgestellt wurde, weiß ich ohne Akteneinsicht nicht. Möglicherweise wird die Fahrerlaubnisbehörde Sie zunächst anhören (dann sollten Sie eine entlastende Einlassung abgeben), vielleicht ordnet sie ein ärztliches Gutachten an, für eine MPU-Anordnung sehe ich keine Grundlage - aber alle Ausführungen sind hier unter Vorbehalt: da gibt es schon eine (strafrechtliche) Vorgeschichte, die ohne Akteneinsicht nicht zu beurteilen ist.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Sonja (Mittwoch, 20. Januar 2021 19:40)

    Guten Abend, Frau Fischer,
    mein Freund hat nach einer Verkehrskontrolle nun eine MPU-Anordnung bekommen, weil THC im Blut war. Die Fahrerlaubnis fragt aber in der Anordnung noch nach anderen harten Drogen (also ob die Einnahme auszuschließen ist). Mein Freund will dagegen vorgehen. Soweit ich das jetzt verstanden habe, geht das aber nicht, also nicht allein gegen die MPU. Mein Freund will die MPU jetzt gar nicht machen. Wie geht es dann weiter?
    Danke und Grüße
    Sonja

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 20. Januar 2021 19:51)

    Hallo Sonja,
    ja, es wird immer mal wieder von Fahrerlaubnisbehörden so vorgegangen. Meines Erachtens ist das nicht rechtmäßig (und so wurde auch schon bei Gericht entschieden), da nur THC im Blut festgestellt wurde:
    Da ein genereller Zusammenhang zwischen dem Cannabiskonsum und dem Konsum „harter“ Drogen bisher nicht dargelegt ist und konkrete Anhaltspunkte für einen Konsum „harter“ Drogen Ihres Freundes fehlen, ist die Anordnung nicht rechtmäßig. Wenn Ihr Freund also die MPU nun nicht beibringt, wird die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Dagegen kann Ihr Freund dann vorgehen und in diesem Rahmen wird die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung geprüft. Da diese meine Meinung und gerichtlicher Entscheidungen nach nicht vorliegt, ist die Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Torsten (Mittwoch, 27. Januar 2021 21:23)

    Guten Abend,
    bei einer Verkehrskontrolle wurde bei mir THC festgestellt. Die von der Fahrerlaubnisbehörde wollten wissen, wieviel ich in der Vergangenheit konsumiert habe. Ich habe einmaligen Konsum angegeben. Das haben sie mir nicht geglaubt und gesagt, die Umstände deuten auf gelegentlichen Konsum hin. Jetzt habe ich eine MPU bekommen. Was kann ich da machen?
    Grüße
    Torsten

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 27. Januar 2021 21:39)

    Guten Abend, Torsten,
    die einfache Behauptung eines Einmalkonsum reicht nicht aus. Man muss glaubhaft und konkret die Umstände darlegen, wie, wann, warum es zum einmaligen Konsum gekommen ist. Und noch Vieles mehr, was immer auf den
    Einzelfall ankommt (und auf Angaben in der Führerscheinakte, die ein Rechtsanwalt aufgrund von Akteneinsicht kennt und entsprechend bewerten kann).
    Gegen die MPU können Sie nicht isoliert vorgehen, die Anordnung ist nur im Rahmen der Fahrerlaubnisentziehung überprüfbar.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Torsten (Mittwoch, 27. Januar 2021 21:52)

    Hier nochmal Torsten,
    ich habe es aber so gemacht, also alles dargelegt. Dann hätten sie mich ja nach meinen Konsum gar nicht Fragen brauchen, wenn sie das dann eh so entscheiden, wie sie wollen. Was soll man dann noch machen?
    Danke und Gruß
    Torsten

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 27. Januar 2021 22:16)

    Hallo Torsten,
    so wie Sie kommen viele Mandanten zu mir. Leider ist dann schon viel passiert und es wurden alle möglichen Angaben gemacht, die nicht zum gewünschten Ergebnis führten. Es gibt einfach so viele Umstände zu beachten, das ist meines Erachtens von einem Laien einfach nicht zu bewältigen. Das geht meiner Erfahrung nach meistens schief. Letztlich ist entscheidend, dass ein Rechtsanwalt so früh wie möglich eingeschaltet wird, ohne das man selbst in der Angelegenheit zu viel selbst versucht hat. Mir ist schon klar, dass ein Rechtsanwalt auch Geld kostet, aber die Folgen einer MPU (womöglich mit einem 12-monatigen Abstinenznachweis), einer Fahrerlaubnisentziehung oder Ähnliches sind deutlich gravierender und am Ende auch kostenintensiver. Ich sehe oft, was möglich gewesen wäre, wenn ich rechtzeitig eingeschaltet worden wäre, was aber im zum späteren Zeitpunkt leider nicht mehr möglich ist.
    Im laufenden Text oben befindet sich ein Gerichtsurteil, bei dem ich gegen die Anordnung einer MPU erfolgreich vorgehen konnte: es kam aufgrund einmaligen Konsums nur ein ärztliches Gutachten in Betracht. Dafür muss man nicht immer gleich vor das Verwaltungsgericht ziehen, das ist auch im Verwaltungsverfahren, also mit der Fahrerlaubnisbehörde, häufig zu regeln.
    Ich gehe jetzt die Umstände in Ihrer Sache nicht, wenn Sie weitergehende Beratung benötigen, sollten Sie sich bei mir telefonisch für eine eingehendere Besprechung melden.

  • Katja (Mittwoch, 27. Januar 2021 23:02)

    Guten Abend,
    ich habe den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörde irgendwie macht, was sie will, egal, was man angibt. Und das ist auch nicht immer rechtens . Ein bisschen wilder Westen. Hat man denn dann, bis man bei Gericht ist, irgendeinen Einfluss.
    Grüße
    Katja

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 27. Januar 2021 23:22)

    Guten Abend, Katja,
    ja, natürlich nimmt man (positiven) Einfluss. Bereits die erste Stellungnahme im Rahmen der Anhörung, bei dem vornehmlich das Konsummuster von der Fahrerlaubnisbehörde ermittelt wird, ist wegweisend für das gesamte weitere Verfahren und für die Entscheidungen der Behörde. Und aufgrund dieser Einlassung entscheidet ja nicht nur die Fahrerlaubnisbehörde. Auch das Gericht hat die Führerscheinakte vorliegen und macht den Inhalt insbesondere zur Grundlage seiner Entscheidung. Wenn Sie später in einem möglichen Gerichtsverfahren (dann beraten und vertreten durch einen Rechtsanwalt) andere Angaben machen oder Sie Ihre vorangegangenen Angaben "Richtigstellen" wollen, dringt man damit bei Gericht nicht mehr durch, sondern das Gericht tut dies regelmäßig als sogenannte Schutzbehauptung ab. Es sollte wirklich von Anfang an alle Angaben mit Bedacht gemacht werden. Das ist meiner Erfahrung nach leider in den meisten Fällen nicht so und ich werde erst eingeschaltet, wenn das Kind hallb in den Brunnen gefallen ist.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Manu (Mittwoch, 27. Januar 2021 23:39)

    N`Abend,
    ich verstehe noch nicht ganz, wieso ich nicht einfach sagen kann, ich hab einmal Cannabis genommen und gut. Wieso muss ich dann noch meine Lebensgeschichte erzählen. Wieso muss ich die FSSt oder ein Gericht überzeugen?
    Vielen Dank.
    Manu

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 28. Januar 2021 00:01)

    Guten Abend, Manu,
    die Gerichte sagen, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass bei einem (experimentellen) Erstkonsum zeitnah wieder mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen wird und dass gerade nach diesem (einmaligen) Erstkonsum der Konsument auch noch in eine Polizeikontrolle gerät.
    Dies ist erstmal nur eine Behauptung der Gerichte, eine unbewiesene noch dazu. Dass durch diese Behauptung nun der Betroffene sich mit einem konkret dargelegten Sachverhalt entlasten muss, halte ich für rechtlich bedenklich. Die Gerichte haben aber einfach keine Lust, sich mit der Einlassung des Einmalkonsums auf der Nase rumtanzen zu lassen. Jeder Betroffene weiß mittlerweile, dass Einmalkonsum fahrerlaubnistechnisch ohne Relevanz ist. Das reicht also nicht mehr. Meine Erfahrung ist aber, dass das durchaus vorkommt. Aber für die Darstellung, die gerade im Einzelfall die "Unwahrscheinlichkeits-Behauptung" der Gerichte widerlegt, wird eine hohe Messlatte angelegt. Am Ende hilft`s nichts: eine erste (entscheidende) Einlassung sollte entsprechend konkret, detailliert und glaubhaft erfolgen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Mareike (Montag, 01. Februar 2021 23:36)

    Guten Abend,
    ich habe eine MPU bekommen. Ich habe kein positives Ergebnis bekommen. Damit bin ich dann wohl fahruntauglich. Was kann ich jetzt noch machen. Wenn ich das Gutachten abgebe, entzieht mir die Führerscheinstelle doch sicher den Führerschein.
    Viele Grüße
    Mareike

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 01. Februar 2021 23:54)

    Hallo Mareike,
    ich befürchte auch, dass die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen bei einem negativen Gutachten die Fahrerlaubnis entziehen wird. Ich kenne das Gutachten nicht, darum kann ich nur ganz allgemein Stellung nehmen: zunächst sind Sie nicht verpflichtet, das Gutachten bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben. Sie sind Auftraggeberin und entscheiden, was damit passiert. Meistens ist tatsächlich davon abzuraten das Gutachten abzugeben. Es ist ja negativ ausgefallen und es wird Einiges drinstehen, das Ihre Fahrtauglichkeit abträglich ist. Wenn Sie es abgeben, ist es in Ihrer Führerscheinakte, auch für die Zukunft. Wenn Sie das Gutachten nicht abgeben, wird die Fahrerlaubnis zwar aufgrund der Nichtbeibringung entzogen, aber es ist dann zumindest kein negatives Gutachten mit entsprechenden Feststellung aktenkundig geworden. Übrigens lohnt es sich nicht selten überprüfen zu lassen, ob die MPU-Anordnung überhaupt rechtmäßig war. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde hier Fehler gemacht hat, kann Ihnen Fahrerlaubnis nicht entzogen werden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Sigi (Dienstag, 02. Februar 2021 00:04)

    Guten Abend,
    ich muss zu einer MPU. Da werde ich ja wohl auf meinen Konsum angesprochen werden und auf den Konsum anderer Drogen. Ich nehme natürlich keine anderen Drogen, außer Alkohol, Auf einer Party trinke ich natürlich auch mal ein Bier oder zum Essen Wein oder zum Anstoßen mal einen Sekt. Kann man das so angeben? Anzugeben gar nicht zu trinken glauben die einem doch auch nicht.
    Danke und Grüße
    Sigi

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 02. Februar 2021 00:12)

    Hallo Sigi,
    nein (!), das kann man nicht folgenlos angeben! Mischkonsum von Cannabis und Alkohohol (oder sogenannter Beikonsum) führt zur Fahruntauglichkeit und der Führerschein wird entzogen. Es wird davon ausgegangen, dass bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol die Alkoholwirkung verstärkt wird und dass Übelkeit und Ohnmacht eintreten kann.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Lars (Mittwoch, 03. Februar 2021 21:43)

    Guten Abend,
    ich muss bald eine MPU absolvieren. Im Prinzip will ich Einmalkonsum geltend machen. Ich habe in der ganzen Zeit noch keine Angaben gemacht. Der Vorfall ist jetzt ja schon eine Weile her, da kann ich mich im Detail ja nicht erinnern, wie das an dem Tag alles genau passiert ist. Wird das ausreichen?
    Grüße und Dank im Voraus.
    Lars

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 03. Februar 2021 22:01)

    Hallo Lars,
    wird meines Erachtens eher schwer, ich glaube nicht, dass das an Angaben ausreicht. Ich kann mir schwer vorstellen, dass Sie sich nicht mehr an Ihren allerersten Konsum von Cannabis erinnern können, der ja kaum mehr als 2-3 Monate zurückliegt. Das müsste Ihnen aber der/die Gutachter/in glauben. Sonst kommt das Gutachten möglichwerweise zu dem Ergebnis, dass Ihre Angaben nicht der Wahrheit entsprechen und Ihnen wird mangelhafte Mitwirkung unterstellt.
    Im Schlechtestens Fall kann dies zu einer Fahrerlaubnisentziehung führen. Eine Weigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 FeV (Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeordneten Gutachtens) kann nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa unzureichend mitwirkt und keine wahren Angaben macht.
    Sie sollten sich also schon daran erinnern, wie es zum erstmaligen und einmaligen Konsum gekommen ist, Sie müssen sich ja nicht daran erinnern, ob Ihr Frühstücksei am Morgen fest, weich oder wachsweich war...
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Nadja (Mittwoch, 03. Februar 2021 22:12)

    Hallo,
    ich habe eine negative MPU erhalten. Die habe ich abgegeben, ich dachte das müsste ich sowieso. Jetzt möchte ich die MPU überprüfen lassen, wie Sie das oben geschrieben haben. Wie gehe ich da vor?
    Grüße
    Nadja

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 03. Februar 2021 22:17)

    Hallo Nadja,
    wenn Sie das Gutachten abgegeben haben, darf die Fahrerlaubnisbehörde es such verwerten und zwar selbst dann, wenn die ursprüngliche Anordnung rechtswidrig war. Eine Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit hin würde Ihnen daher gar nichts nützen. So hat das Verwaltungsgericht Augsburg erst 2019 entschieden, darin heißt es:
    "Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Fahreignungsgutachten vorgelegt, kann er nicht einwenden, die Behörde habe ihre Erkenntnisse rechtswidrig erlangt. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben."
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Lars (Mittwoch, 03. Februar 2021 22:28)

    Hallo, hier Lars noch einmal mit einer Nachfrage: es muss doch immer noch die Behörde beweisen, dass ich mehr als einmal Cannabis konsumiert habe. Wenn dies das beweisen müssen, muss ich doch nicht alles genau darstellen, bis die mir glauben?
    Danke.
    Lars

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 03. Februar 2021 22:36)

    Hallo Lars,
    grundsätzlich ist die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Fahrungeeignetheit beweispflichtig. Teilweise geben die Gerichte aber vor, dass von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auch dann auszugehen ist, wenn der Kraftfahrer nicht substantiiert und glaubhaft darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen. Es wird als eine Mitwirkungspflicht des Betroffenen gesehen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Miriam (Dienstag, 16. Februar 2021 21:18)

    Guten Abend,
    ich findes es völlig katastrophal, dass ich gegen eine MPU-ANordnung nichts machen kann. Wenn ich meine, die Anordnung ist gesetzteswidrig, kann ich im Prinzip nichts dagegen machen. Wenn ich also den Führerschein ganz sicher auf keinen Fall verlieren will, und das will ja ganz bestimmt keiner, muss ich doch notgedrungen die MPU machen. Wie kann das den sein?
    Grüße
    Miriam

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 16. Februar 2021 21:25)

    Hallo Miriam,
    ja, das finde ich auch katastrophal. Ich kann meinen Mandanten ja auch immer nur sagen, wie wahrscheinlich ich es halte, dass eine MPU-Anordnung von einem Gericht als rechtswidrig erkannt wird. Aber ich bin eben nicht der Richter, wer weiß, was der am Ende aus welchen Gründen entscheidet. Und auf hoher See und vor Gericht... usw. Und viele Mandanten machen dann lieber eine MPU, statt die Fahrerlaubnisentziehung abzuwarten.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Jochen (Dienstag, 16. Februar 2021 21:41)

    Hallo,
    wenn ich das richtig vertsehe:
    ich bekomme eine MPU. Dann kann ich die MPU machen und bestenfalls bestehen und die Sache dann abhaken. Wenn ich die MPU nicht machen will, weil ich sie für rechtswidrig halte (also nicht den Gesetzen entsprechend!!), muss ich auf meinem Hintern abwarten, bis die mir die Fahrerlaubnis entziehen?!?! Und dagegen kann ich vorgehen und wenn die MPU rechtswidrig war ist auch die Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig und ich kriege meinen Führerschein wieder?!?!
    Grüße
    Jochen

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 16. Februar 2021 22:08)

    Hallo Jochen,
    gute Zusammenfassung! Grundsätzlich ist es genau so. Ich habe schon öfter überlegt, wie dagegen vorgegangen werden könnte, vielleicht so: die MPU-Anordnung ist mit einem Kostenbescheid, einer Verwaltungsgebühr, für die behördliche Anordnung verbunden. Gegen diesen Kostenbescheid kann man Rechtsmittel einlegen. Dann wäre die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsgebühr von der Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung abhängig, d.h. die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung wird inzident geprüft. Aber das scheitert mindestens wohl daran, dass die Frist für die Beibringung der MPU bis zu einer Entscheidung in der Kostensache längst verstrichen sein dürfte. Ich bleibe aber dran und vielleicht gibt es mal einen "Versuchsballon". Ich werde berichten
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Benedikt (Dienstag, 16. Februar 2021 22:31)

    Guten Abend,
    ich möchte gerne mal ausprobieren, einen Joint zu rauchen, einfach aus Interesse. Was daraus wird, weiß ich nicht. Wenn es bei einmal bleibt und ich aber damit beim Autofahren erwischt werde, kann ich damit doch Einmalkonsum darlegen?
    Grüße und Danke.
    Benedikt

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 16. Februar 2021 22:45)

    Guten Abend, Benedikt,
    Ihre Experimentierfreudigkeit in allen Ehren, aber wieso suchen Sie sich für Ihren Probierkonsum nicht einfach eine Zeit aus, in der Sie nicht Auto fahren müssen? Vielleicht im Urlaub? Dann können Sie sich alle Folgeprobleme sparen. Und ob damit Einmalkonsum plausibel dargelegt werden kann, bezweifle ich. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits relativ kurze Zeit nach dem Konsum wieder ein Kraftfahrzeug führt und er zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät (so VG Berlin mit einer Entscheidung aus Januar 2021). Auch die Rechtsprechung geht also davon aus, das ein Erstkonsument nach dem Konsum erstmal kein Auto fährt und fahren will. Das müssten Sie schon erklären. Meiner Erfahrung kommt das tatsächlich nur in Zusammenhängen vor, bei den der Erstkonsument nicht beabsichtigt, Auto zu fahren, sondern aufgrund von unvorhergesehenen Umständen (Freundin erkrankt o.Ä.) entegen seiner Absicht zeitnah nach dem Konsum Auto fährt.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Micha (Dienstag, 16. Februar 2021 23:21)

    Guten Abend,
    ich habe eine Frage. Wenn ich gelegentlich Cannabis konsumiert habe und dann bei einer Verkhrskontrolle erwischt werde und dann noch THC über 1,0 ng/ml habe, kriege ich eine MPU. Aber wenn ich über 1,0 ng/ml liege kriege ich doch sowieso eine MPU, auch wenn ich einmal gekifft habe, weil ich nicht trennen konnte. Oder ist das anders?
    Gruß
    Micha

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 16. Februar 2021 23:26)

    Hallo Micha,
    Nein, bei einmaligen Probierkonsum von Cannabis kommt es nicht auf das Trennungsvermögen an. Vielmehr ist Einmalkonsum fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung, selbst wenn dabei gegen das ordnungsrechtliche „Trennungsgebot“ (also dem Trennen von Konsum und Fahren) verstoßen worden ist.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Aaron (Dienstag, 16. Februar 2021 23:30)

    Guten Abend,
    gelegentlicher Konsum liegt schon vor, wenn ich 2X konsumiert habe. Mir erschließt sich schon nicht, warum bei 2x gelegentlicher Konsum vorliegt, gelegentlich ist irgendwie mehr, also öfter. Also wenn ich abends auf einer Party bei einem Freund bei zwei Joints mitrauche, bin ich gelegentlicher Cannabiskonsument?
    Viele Grüße
    Aaron

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 16. Februar 2021 23:58)

    Guten Abend, Aaron,
    wenn Sie das erste Mal auf einer Party zweimal an Joints Ihres Freundes ziehen, ist im Einzelfall zu entscheiden, ob gelegentlicher Konsum vorliegt. Es muss sich um zwei selbständige Konsumvorgänge handeln, damit es gelegentlicher Konsum ist. Einmaliger Konsum meint aber nicht die einmalige Inhalation von Cannabis. Wenn also zwischen zwei Konsumvorgängen ein zeitlicher Zusammenhang besteht und einen einheitlichen Vorgang darstellt ohne beachtlich längere Pause, liegt immer noch einmaliger Konsum vor. Wenn Sie also mit Ihrem Freund auf einer Party sind und er reicht Joints in einem zeitlichen Zusammenhang herum, dürfte dies noch einen einheitlichen Vorgang darstellen, der als Einmalkonsum zu bewerten ist.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Saskia (Mittwoch, 17. Februar 2021 00:06)

    Guten Abend,
    ab welchen Werten ist denn anzunehmen, dass gelegentlicher Konsum vorliegt. Und ist der damit dann auch bewiesen? Kann nur wegen der Werte festgelegt werden, dass gelegentlicher Konsum vorliegt.
    Danke und Grüße
    Saskia

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 17. Februar 2021 00:12)

    Hallo Saskia,
    es gibt Meinungen, die einen gelegentlichen Konsum bei THC-COOH-Werten von 5 ng/ml bis 75 ng/ml einordnen. Das halte ich aber für eine Mindermeinung. Diese Angaben findet man aber häufig in MPU-Anordnungen. Herrschende Meinung ist, dass ein gelegentlicher Konsum bei THC-COOH-Werten ab 100 ng/ml nachgewiesen ist. Alles darunter kann also noch Einmalkonsum sein. Und auch der regelmäßige Konsum kann anhand der THC-COOH-Werte nachgewiesen werden, und zwar ab 150 ng/ml.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Axel Weber (Freitag, 19. Februar 2021 21:37)

    Guten Abend,

    mir wurde vom Landratsamt ein ärztliches Gutachten angeordnet, um zu klären welcher Konsumtyp ich bin. In meinem fertiggestellten Gutachten waren alle Screenings Negativ sowie meine Medizinische/Neurologische Untersuchung unauffällig.

    Meine Werte:

    1,1 ng/ THC
    THC -COOH = 4,5

    vorher nie mit drogen aufgefallen, sowie keine Angaben bei der Polizei zum Drogenkonsum gemacht.

    Trotz dem unauffälligen Befund konnte kein Konsumtyp gennanten werden, und es wurde empfohlen eine MPU anzuordnen, um den Konsumtyp festzustehlen.

    Ist es rechtens, mir eine MPU anzuordnen wenn ich darauf plädiert habe Erstkonsument zu sein ohne dies wiederlegen zu können? (Bundesland Bayern)

    Danke für ihre Antwort

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 20. Februar 2021 23:38)

    Guten Abend, Herr Weber,
    grundsätzlich kann nur ein ärztliches Gutachten angeordnet werden, um das Konsummuster zu klären. Ihre THC-Werte passen zu einem Einmalkonsum. Um das zu klären braucht es keine MPU. Es wird daher noch etwas mehr im ärztlichen Gutachten an Begründung für eine MPU-Empfehlung stehen. Ich weiß allerdings mangels Informationen so nicht, warum eine MPU empfohlen wird. Einzelfallberatung geht aber auch immer nur, wenn ich den Einzelfall kenne, vorliegend also den gesamten Sachverhalt und das ärztliche Gutachten. Nach Ihren Angaben finde ich die MPU-Anordnung erstmal zweifelhaft, ich kann mangels Kenntnis der Unterlagen aber keine (abschließende) Bewertung vornehmen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Luca (Samstag, 20. Februar 2021 23:47)

    Guren Abend,
    was ist denn, wenn bei mir Cannabis bei Kontrolle gefunden wurde. Ich war zu Fuß unterwegs. Es wird kein Blut abgenommen, es gibt keinen Nachweis für Konsum. Es liegen keine Angaben vor, die zum Konsum gemacht wurden. Was passiert mit meinem Führerschein?
    Danke
    Luca

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 20. Februar 2021 23:55)

    Guten Abend, Luca,
    bei dem Besitz von Cannabis gelten andere Regeln als bei anderen Betäubungsmitteln. Die Anforderungen für eine Maßnahme der Behörde sind höher. Es müssen zu dem Besitz darüber hinausgehend Anhaltspunkte gegeben seien, dass entweder ständige fahreignungsrelevante körperlich-geistige Fahreignungsdefizite oder ein fehlendes Trennungsvermögen im Hinblick auf den Konsum und eine Teilnahme am Straßenverkehr vorliegen. Sonst liegt hierin ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit vor und die Anordnung wäre rechtswidrig.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Harald (Sonntag, 21. Februar 2021 20:49)

    Guten Abend,
    führt ein gelegentlicher Konsum immer zu einer MPU? Oder braucht es dafür noch mehr? Ich bekomme bald nach einer Verkehrskontrolle meine Blutwerte und kann gar nicht sagen, ob das ok ist, wenn die eine MPU anordnen.
    Grüße
    Harald

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 21. Februar 2021 20:54)

    Hallo Harald,
    nur gelegentliche Einnahme genügt nicht für eine MPU-Anordnung. Neben der gelegentlichen Einnahme von Cannabis müssen weitere Tatsachen vorliegen, die das Vorliegen von Eignungszweifeln begründen. Meistens ist dies bei einer MPU-Anordnung das fehlende Trennungsvermögen. Das liegt ja bereits schon bei einem aktiven THC-Wert von 1,0 ng/ml.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Bärbel (Sonntag, 21. Februar 2021 20:59)

    Hallo,
    angenommen ich werde das erste Mal bei einer Verkehrskontrolle erwischt. Und ich habe mehr als 1,0 ng/ml. Dann fehlt mir ja schon mal das Trennungsvermögen. Dann kommt es aber direkt zur MPU oder reicht das dann nicht? Das hat doch das Gericht 2019 neu entschieden, sonst wurde gleich der Führerschein entzogen?
    Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 21. Februar 2021 21:14)

    Hallo Bärbel,
    nein, das reicht nicht. Für die Anordnung einer MPU muss schon gelegentlicher Konsum festgestellt sein. Eine bloße Behauptung reicht da auch nicht. Wenn der Betroffene also einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt ist und das mit einem aktiven THC-Wert von über 1 ng/ml, muss immer noch geklärt, ob es sich um einen einmaligen oder gelegentlichen Konsumenten handelt.Das geschieht mit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ulli (Sonntag, 21. Februar 2021 21:15)

    Mir wurde wegen Cannabis der Führerschein entzogen. Ist auch schon eine Weile her. Da hat mich das auch nicht so gestört. Jetzt will ich meinen Führerschein aber unbedingt wieder haben. Muss ich da jetzt auch noch eine MPU machen?
    Viele Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 21. Februar 2021 21:16)

    Hallo Ulli,
    ja, da kommt eine MPU auf Sie zu. Zum einen muss geklärt werden, ob ein Konsum noch feststellbar ist, wofür zwar noch ein ärztliches Gutachten ausreichen würde. Zum anderen muss aber auch die Frage geklärt werden, ob ein stabiler Einstellungswandel in Bezug auf den früheren Konsum eingetreten ist, was nur über ein medizinisch-psychologisches Gutachten erfolgen kann.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Günther (Sonntag, 21. Februar 2021 21:34)

    Hallo zusammen,
    gibt es neben gelegentlichem Konsum und fehlendes Trennungsvermögen noch weitere Voraussetzungen, die bei einer MPU-Anordnung eingehalten werden müssen? Das ist ja nun nicht so schwer. Wie sollte die Anordnung dann noch rechtswidrig sein?
    Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 21. Februar 2021 21:46)

    Hallo Günther,
    aber sicher gibt es da eine ganze Reihe von Anforderungen für die Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung. Das ist jetzt aber kaum noch kurz zu beantworten. Darum gebe ich hier nur ein paar Stichpunkte, was dafür vorliegen muss und was von einem Anwalt zu überprüfen ist:
    zunächst muss die Gutachtenanordnung aus sich heraus verständlich sein, sie darf also keinesfalls widersprüchlich sein und es muss eindeutig feststellbar sein, was genau in welcher Weise geklärt werden soll. Die Anordnung darf auch nicht unverhältnismäßig sein. Es darf also nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht nach einer Einnahme aller möglichen Betäubungsmittel geforscht werden. Eine MPU muss auch immer anlassbezogen sein. Und so weiter... Es ist für einen Laien aber außerordentlich schwer festzustellen, ob eine MPU-Anordnung auch in Bezug auf die geannnten Beispiele und ggf. weiterer Punkte rechtmäßig ist. Dafür bedarf es dann schon mal eines Rechtsanwalts.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Emma (Sonntag, 21. Februar 2021 21:50)

    Hallo,
    also ich verstehe, dass das hier alles nicht zu erklären ist, wann fehlende Rechtmäßigkeit einer MPU-ANordnung vorliegt. Aber ich habe jetz schon oft gelesen, dass eine ANordnung nicht verhältnismäßig ist. Das würde ich gerne verstehen, vielleich mit einem Beispiel?
    Danke!

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 21. Februar 2021 21:55)

    Hallo Emma,
    es darf dem Betroffenen einer Maßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr abverlangt werden als erforderlich. Wenn z.B. kein gelegentlicher Konsum festgestellt wurde, darf keine MPU angeordnet werden, da die weniger einschneidende Maßnahme eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung des Konsumsmusters das mildere Mittel darstellt. Eine MPU-Anordnung ist daher rechtswidrig.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Gerd (Sonntag, 21. Februar 2021 22:07)

    Hallo,
    im Grunde kann Otto Normal das alles nicht nachvollziehen, was in so einer MPU alles falsch sei kann. Ich kann bei einer MPU doch gar nicht erkennen, ob sie rechtswidrig ist oder ob ich dagegen vorgehen kann. Oder gibt es da so ganz klare Parameter, die man beachten kann?

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 21. Februar 2021 22:13)

    Hallo Gerd,
    es gibt natürlich auch noch Mitteilungspflichten der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen einer MPU. Die kann man immer einfach überprüfen Mitteilungspflichten sind: die Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel, Festlegung einer Untersuchungsfrist, Angabe der Untersuchungsstellen, die Verpflichtung des Betroffenen, die Kosten zu tragen, Festlegung einer Frist für die Vorlage des Gutachtens, Möglichkeit, die zu übersendenden Unterlagen einzusehen. Danach kann man immer mal schauen, aber das kriegen die Fahrerlaubnisbehörden auch meist hin. Es ist tatsächlich für einen Laien kaum möglich, eine Anordnung umfassend auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Und auch ich kann allein aufgrund der MPU-Anordnung in den meisten Fällen nichts Abschließendes sagen. Dazu benötige ich Akteneinsicht in die Führerscheinakte, um das beurteilen zu können.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Tim (Donnerstag, 25. Februar 2021 14:50)

    Hallo Frau Fischer,

    ich bin in eine Verkehrskontrolle gekommen und sollte Alkohol- sowie Urintest machen. Alkohol war negative, Urintest habe ich abgelehnt, ich habe angegeben einen Joint geraucht zu haben (keine zeitliche Angabe). Mir wurde dann Blut abgenommen, die Werte liegen bei 17ng und der Abbauwert bei 102. Kiffe regelmäßig bzw. habe ich bis zu diesem Tag. Es war aber meine erste Kontrolle die positiv auf Drogen ausfiel. Gibt es bei diesen hohen Werten überhaupt eine Möglichkeit um eine MPU rumzukommen?

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 25. Februar 2021 21:46)

    Hallo Tim,
    ich habe das so verstanden, dass Sie einen THC-COOH-Wert von 102 ng/ml hatten. Ab einem THC-COOH-Wert von 100 ng/ml geht die Rechtsprechung aber (spätestens) davon aus, dass gelegentlicher Konsum vorliegt. Dass Sie dabei nur knapp darüber liegen ändert meines Erachtens an dieser Feststellung nichts. Damit liegt gelegentlicher Konsum vor. Durch den (aktiven) THC-Wert von 17 ng/ml haben Sie auch gegen das Trennungsverbot verstoßen. Beides zusammen führt fast unweigerlich zu einer MPU-Anordnung. Da sehe ich kaum eine Chance um eine MPU herumzukommen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Carsten (Donnerstag, 25. Februar 2021 22:06)

    Guten Abend,
    verstehe ich das richtig, dass ein THC-COOH-Wert unter 100 ng/ml immer einmaligen Konsum bedeutet. Der Wert ist dann entscheidend, um überhaupt gelegentlichen Konsum nachweisen zu können. Oder geht die Behörde anders vor oder kann sie anders vorgehen?
    Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 25. Februar 2021 22:17)

    Hallo Carsten,
    der gelegentliche Konsum kann natürlich nicht nur anhand der THC-COOH-Werte nachgewiesen werden. Häufig sind es die Angaben bei der Verkehrskontrolle der Betroffenen selbst, die den gelegentlichen Konsum belegen. "Ich habe nur zweimal das ganze Jahr geraucht und letztes Jahr auch nicht mehr", ist schon ausreichend für die Annahme gelegentlichen Konsums. Die Betroffenen denken meist, sie können mit der Darstellung von "ganz wenig kiffen" ihre Situation verbessern. Dabei reicht eben zweimaliger Konsum für gelegentlichen Konsum aus. Häufig geben Betroffene bei der Verkehrskontrolle auch gerne an, wann sie das letzte Mal konsumiert haben. Wenn man angibt, vor ein paar Tagen zuletzt konsumiert zu haben, stimmt das mit den (aktiven)THC-Werten meist nicht überein, so dass sich auch daraus der gelegentliche Konsum als nachgewiesen ergibt.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Klaas (Donnerstag, 25. Februar 2021 22:24)

    Guten Abend,
    wann gilt denn der regelmäßige Konsum als nachgewiesen. Was für ein Wert ist dafür entscheidend? Ich lese da immer zwei unterschiedliche Werte 75 und 150 ng. Woran kann man sich da richten?
    Gruß und Danke.

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 25. Februar 2021 22:28)

    Hallo Klaas,
    das erklärt der VGH Bayern in einer Entscheidung aus 2019 ganz genau wie folgt:
    "Ist eine Blutprobe aufgrund einer behördlichen Anordnung erst bis zu acht Tage nach dem ersten Konsum entnommen worden, kann ausgehend von einer Anfangskonzentration des Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml bei einer Konzentration von mindestens 75 ng/ml THC-COOH im Blut wegen dessen Halbwertszeiten auf einen regelmäßigen Konsum geschlossen werden. Umgekehrt kann ausgehend von einem Grenzwert von 75 ng/ml THC-COOH beim Nachweis von 150 ng/ml THC-COOH im Blutserum auf einen regelmäßigen Konsum geschlossen werden, wenn die Blutprobe zeitnah nach einer Verkehrskontrolle entnommen worden ist."
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ernst (Freitag, 26. Februar 2021 13:31)

    Hallo zusammen,
    heißt das dann aber, dass ab Werte ab 150 immer regelmäßiger Konsum gegeben ist? Dann muss ich halt lange mit dem Autofahren warten. Ich fahre sowieso ab zu Auto, habe auch kein eigenes. Sonst kiffe ich schon täglich und über 150 würde ich dann wohl kommen.
    Danke.

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 26. Februar 2021 13:38)

    Guten Tag, Ernst,
    um den Führerschein zu behalten ist das kein guter Plan. Die Fahrerlaubnis ist grundsätzlich zu entziehen, wenn der Inhaber als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen ist. Davon ist auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber regelmäßig Cannabis konsumiert. Andere oder weitere Umstände braucht es für die Fahrerlaubnisentziehung nicht, auch nicht fehlendes Trennungsvermögen. Es reicht der regelmäßige Konsum und den sieht die Rechtsprechung ab einen THC-COOH-Wert von 150 ng/ml als gegeben an. Bei regelmäßigen Konsum von Cannabis folgt also eine Fahrerlaubnisentziehung.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Walter (Freitag, 26. Februar 2021 13:42)

    Guten Tag,
    wenn ich also zusehe, dass meine THC-Werte unter 150 ng liegen, liegt kein regelmäßiger Konsum vor. Dann kommt auch ein Entzug meines Führerscheins nicht in Frage. Dann muss ich wohl eine MPU machen. Aber entziehen kann die Behörde dann doch nicht?
    Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 26. Februar 2021 14:03)

    Guten Tag, Walter,
    so einfach ist es jetzt auch nicht. Es ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich davon auszugehen, dass ab einem THC-COOH-Wert von 150 ng/ml regelmäßiger Konsum gegeben ist. Dass heißt aber nicht, dass alle Werte unterhalb von 150 ng/ml einen regelmäßigen Konsum ausschließen. Von einem regelmäßigen Cannabiskonsum i.S.v. Anlage 4 Nr. 9.2.1 FeV kann – auch unterhalb einer Konzentration von 150 ng/ml THC COOH im Blutserum – ausgegangen werden, wenn ein nicht mehr steuerbares Konsumverhalten im Sinne einer Abhängigkeit eingeräumt wird und weitere objektive Umstände – hoher Gehalt von aktivem THC im Blut ohne subjektiv wahrgenommene Einschränkung und Besuch einer Suchttherapie – für eine Regelmäßigkeit sprechen (so das VG Hamburg in einer Entscheidung aus 2020). Entsprechende Angaben werden schon mal im Strafverfahren gemacht, da sind sie oft auch hilfreich und notwendig. Das kann aber den Entzug der Fahrerlaubnis bedeuten.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Stefan (Freitag, 26. Februar 2021 14:04)

    Hallo,
    ich verstehe nicht ganz, wieso bei 150 ng/ml der Führerschein entzogen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat doch gerade entschieden, dass beim ersten mal mit Cannabis beim Fahren erst eine MPU kommen muss. Wenn man öfter bekifft beim fahren erwischt wird, wird entzogen, aber doch nicht, wenn mir das nur einmal passiert. Ist der Entzug des Führerscheins dann nicht rechtswidrig?
    Danke und Gruß

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 26. Februar 2021 14:05)

    Hallo Stefan,
    nein, die Rechtsprechung entscheidet das für den regelmäßigen Konsum anders. Das Verwaltungsgericht Neustadt mit einer Entscheidung aus 2020 legt dies dar:
    „Die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 11. April 2019, 3 C 13/17), wonach bei einer nur gelegentlichen Cannabiseinnnahme und dem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot die Fahrerlaubnisbehörde im Regelfall zunächst nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zu entscheiden hat, ist nicht einschlägig, wenn von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ist.“
    Es bleibt also dabei: bei regelmäßigem Konsum von Cannabis wird ohne weitere Maßnahme die Fahrerlaubnis entzogen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Peter (Dienstag, 02. März 2021 21:19)

    Guten Abend,
    bei mir steht eine MPU an. Ich habe richtig schiß, dass ich da durchknalle. Ich brauche meinen Führerschein dringend. Meine berufliche Situation ist davon abhängig, dass ich Autofahren kann. Ich wollte auch so argumentieren. Kann mir das helfen?
    Danke

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 02. März 2021 21:23)

    Hallo Peter,
    das ist keine Strategie. Grundsätzlich sind die privaten Interessen nachrangig. Deutlich wird dies vom Verwaltungsgericht Augsburg dargelegt, darin heiß es:
    "Geht die Behörde zutreffend davon aus, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, so müssen die privaten Interessen des Betroffenen regelmäßig zurücktreten. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für den Antragsteller erhebliche berufliche und sonstige Nachteile zur Folge hat. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ableitbare Auftrag des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gebieten es aber, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Deshalb hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis die Folgen des Entzugs hinzunehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert. Das Sicherheitsrisiko muss jedoch deutlich über dem liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr verbunden ist."
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • john (Freitag, 05. März 2021 15:25)

    guten tag
    wurde in november 2020 erwischt
    mittags . bin in eine kontrolle rein geraten und die haben die leute raus gezogen . so war irgendwie der einzige person wo sie drogentest haben wollten ich habe verneint . und habe auch keine angaben gemacht über irgendwas und habe mein mund gehalten bis ich zur wache war und mir mein blut abgenommen hat der arzt hat mich garnicht angeschaut hat schnell alles aufgeschrieben und ist wieder verschwunden . so 3 monate später kam die strafe 650 euro 2 punkte 1monat fahrverbot (bin noch probezeit 1 monat ) meine werte waren 4.1 ng 41cooh
    die frage ist die strafe ist ja schön und gut . nur was vom straßenverkehrsamt noch kommt und ob ich als einmaliger kosument rüberkommen kann und doch nur aufbauseminar machen muss + drug screen arzt oder habe ich keine chance und muss die mpu machen liebe grüße john

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 06. März 2021 13:22)

    Hallo John,
    ausschließlich auf die THC-Werte bezogen ist einmaliger Probierkonsum durchaus möglich. Ich weiß ohne Akteneinsicht allerdings nicht, was der Fahrerlaubnisbehörde noch alles vorliegt oder ob Sie Aussagen gemacht haben, die einem einmaligen Probierkonsum widersprechen. Den Probierkonsum müssen Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde auch (detailliert) darstellen, was Sie nicht ohne Anwalt tun sollten.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Philip (Samstag, 06. März 2021 13:27)

    Guten Tag,
    bis wann kann man denn noch darstellen, dass man nur ein einziges Mal konsumiert hat. Ab wann nicht mehr und was gilt ab dann. Ist man dann schon gleich bei regelmäßigen Konsum und wird die Fahrerlaubnis entzogen?
    Vielen Dank!

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 06. März 2021 13:38)

    Guten Tag, Philip,
    nach herrschender Rechtsprechung und nur bezogen auf die THC-Werte gilt, dass ab einem THC-COOH-Wert von 100 ng/ml von gelegentlichem Kosum ausgegangen werden kann. Alles darunter kann daher noch einmaliger Probierkonsum sein (das machen nicht alle Gerichte so, ist aber herrschende Meinung). Ab 150 ng/ml THC-COOH bei Blutentnahme zeitnah zur Verkehrskontrolle gilt dann regelmäßiger Konsum als gegeben und die Fahrerlaubnis wird entzogen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Max (Freitag, 12. März 2021 12:30)

    Guten Tag Frau Fischer,
    ich wurde vor knapp 4 Monaten angehalten, Bluttest hat ergeben 3,1 ng/ml THC und 11ng/ml THC-COOH. Das Landratsamt beharrt nun weiter auf ein MPU, da Erstkonsum unwahrscheinlich sei.
    Was soll ich tun?
    Vielen Dank im Vorraus

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 14. März 2021 14:31)

    Hallo Max,
    das sind knappe Informationen, um den Sachverhalt zu beurteilen. Für eine abschließende Beratung im Einzelfall benötigt man immer Akteneinsicht. Aber grundsätzlich: ich verstehe nicht, warum die Fahrerlaubnisbehörde einen Erstkonsum für unwahrscheinlich hält, die THC-Werte sprechen keinesfalls gegen einen Erstkonum. Meistens argumentieren die Fahrerlaubnisbehörden, dass es nach der Rechtsprechung unwahrscheinlich ist, dass man als Erstkonsument direkt nach dem Konsum wieder Auto fährt und dann auch noch in eine Verkehrskontrolle gerät. Sie müssen mal Ihre MPU-Anordnung genau durchlesen, dann finden Sie den Passus bestimmt. Das ist aber so nicht richtig, wie sie oben auf meiner Website gelesen haben. Sie müssen aber selber auch was tun: Sie müssen detailliert, konkret und glaubhaft zu Ihrem Erstkonsum vortragen. Dazu sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen und ein Anwalt benötigt vorher immer eine Akteneinsicht. Oben habe ich ja bereits ein von mir geführtes Gerichtsverfahren mit der für meinen Mandanten positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingestellt. Das können Sie zum besseren Verständnis lesen: mit entsprechend Einlassungen zum Erstkonsum halte ich eine MPU-Anordnung wie das Verwaltungsgericht für rechtswidrig.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Focke (Sonntag, 14. März 2021 16:54)

    Hallo Frau Fischer,

    mir wurde 2009 der Führerschein aufgrund einer einmaligen Fahrt wegen Cannabiseinfluss entzogen. Es handelte sich um eine Trunkenheitsfahrt (Paragraph 24a stvg). Im Kba ist nur noch die Entziehung ersichtlich mit Tilgungsdatum 2024. Meinen Sie das nach so einer langen Zeit eine Neuerteilung ohne MPU möglich wäre ? Die Tat an sich ist ja bereits getilgt und ich habe gelesen das getilgte Taten nicht mehr verwertbar sind.

    Vielen Dank

    Grüße

    Focke

  • Torsten (Montag, 15. März 2021 02:50)

    Guten Morgen Fr.Fischer,

    ich hatte Ende Oktober 2020 bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle
    einen THC-Urinschnelltest verweigert und auch keine persönlichen Angaben über evtl. Cannabiskonsum oder sonstige Drogen geäußert.Es wurden ein paar Reaktionstests durchgeführt.Danach wurde ich vorläufig Festgenommen und einer Blutentnahme unterzogen.
    Ende November kontaktierte mich die Polizei,daß es eine Drogenfahrt gewesen sei.
    -aktives THC 2,1 ng/ml
    -THC-OH 0,93 ng/ml (11-Hydroxy-THC)
    -THC-COOH 36,00 ng/ml (THC-Carbonsäure)

    Habe mich nicht mehr dazu geäußert.Anfang März 2021 kam der Bußgeldbescheid vom Regierungspräsidium.
    500.- Euro + Gebühr und Auslagen + 1 Monat Fahrverbot,das ich bis spätestens in 4 Monaten antreten muss.
    Ich hatte ein Gespräch mit einem Polizisten,der meinte,es wäre mit dem Bußgeldbescheid und dem Fahrverbot abgegolten,bzw.erledigt,da würde nichts mehr kommen.Auch von der Führerscheinstelle nicht.Nur bin ich mir da jetzt nicht mehr so sicher.

    Ich hatte im Jahr 2000 ein ÄG das gut für mich ausgegangen war,als gelegentlicher Konsument.Das wurde angeordnet,wegen einer Aussage die ich vor Gericht als geladener Zeuge getätigt hatte.
    Dieses ÄG kam sicherlich meine Führerscheinakte.Das wiederum wird sicherlich nicht verjähren und zu meinem Nachteil ausgelegt werden können.
    Was könnten die Folgen sein,oder gibt es dabei eine Verjährungsfrist betreffs des Gutachtens?

    Bin etwas überfordert mit der Gesamtsituation.

    Wie soll ich mich Verhalten?

    Vielen Dank im Voraus.

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 19. März 2021 13:07)

    @Focke,
    Guten Tag,
    Ihnen wurde der Führerschein entzogen, das bedeutet gem. § 29 StVG Folgendes:
    die Tilgungsfrist beträgt 10 Jahre. ABER: diese Tilgungsfrist von 10 Jahren beginnt erst nach 5 Jahren. Es für Sie also möglich nach 15 Jahren ab rechtskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu beantragen, ohne eine MPU machen zu müssen. Dafür darf es aber in den 5 Jahren bis zum Beginnder Tilgungsfrist keine weiteren Verkehrsauffälligkeiten gegeben haben und es darf während der gesamten 15 Jahre keine Fahrerlaubnis beantragt worden sein. Zudem müssen Sie damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde verlangt, dass Sie eine Fahrprüfung (nochmal) machen müssen, da Sie möglicherweise theoretische und praktische Kenntnisse in den 15 Jahren verlernt haben.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Thomas Weber (Freitag, 19. März 2021 16:17)

    Hallo Frau Fischer, darf mir die Führerscheinbehörde meine Fahrerlaubnis entziehen, obwohl keine Beweise für einen Gelen- bzw Regelmäßigen Konsum von Cannabis besteht? Es handelt sich hier um einen Erstkonsum von Cannabis im Straßenverkehr. Ein Ärztliches Gutachten wurde schon durchgeführt und dort wird die Meinung vertreten das ein Erstkonsum nicht auszuschließen ist. Dennoch ist die FSST der Meinung das ich kein Kraftfahrzeug führen kann, und geht von § 11 Abs 8 FeV aus.

    Vorher bin ich nie Polizeichlich aufgefallen.

    Danke für ihre Antwort!

    Mfg

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 20. März 2021 19:31)

    @ Torsten
    Hallo Torsten,
    das äG vor 20 Jahren macht mir jetzt erstmal keine Kopfschmerzen. Aber wieso der Polizeibeamte meint, dass die Verkehrskontrolle 2020 mit den positiven THC-Werten erledigt sei und nichts mehr komme würde, finde ich unverständlich. Sie hatten im Rahmen einer Kontrolle THC-Blutwerte über den Grenzwert, da kommt es meistens zur Anordnung einer MPU, was man dann meist im Fall von einmaligem Probierkonsum auf ein äG runterhandeln kann. Wenn da nichts kommt, würde mich das sehr wundern. Sie sollten auf jeden Fall den Konsum jeztzt komplett einstellen! Sehr wichtig!
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 20. März 2021 19:56)

    @Thomas Weber
    Guten Tag, Herr Weber,
    der Sachverhalt ist mir nicht ganz klar. Die Behörde ordnet zur Ausräumung von Zweifeln bezüglich der Eignung Maßnahmen an, eben auch ein ärztliches Gutachten und/oder eine MPU. Da die Entziehung von der Fahrerlaubnisbehörde mit § 11 Abs. 8 FeV begründet wird, müssen Sie eine entsprechende Untersuchung verweigert haben oder nicht fristgerecht beigebracht haben. Dann wird nach § 11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen kann man nur noch rechtlich vorgehen, wenn die Anordnung zur Begutachtung rechtswidrig ist und wenn Sie fristgerecht dagegen vorgehen. Um zu beurteilen, ob eine realistische Chance besteht gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vorzugehen, müsste ich das ärztliche Gutachten kennen und (wenn es denn eine gegeben hat) die MPU-Anordnung, die nach dem ärztlichen Gutachten ggf. angeordnet wurde. Zusammengefasst nocheinmal: Grundsätzlich ist einmaliger Probierkonsum fahrerlaubnistechnisch irrelevant, darauf kann keine Fahrerlaubnisentziehung beruhen. Bei Ihnen erfolgt aber die Fahrerlaubnisentziehung, weil Sie einer Aufforderung zur Begutachtung nicht nachgekommen sind. Dagegen lohnt sich ein rechtliches Vorgehen, wenn die Anordnung der Maßnahme rechtswidrig ist.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Frank Backens (Dienstag, 20. April 2021 00:08)

    Hallo Frau Fischer ,
    bin mit Werten von 3,8 THC , 44 ng THC Carbonsäure , 2,0 ng Hydroxy in der Serumprobe auffällig geworden . Als Ersttäter 1 Monat FS -Entzug , 500,-€ Strafe , 2 Punkte . Leider von der FS Stelle zur Beibringung MPU aufgefordert worden . Innerhalb 3 Monaten . Leider teilte mir die MPU Beratung mit, das zum Gelingen der MPU Abstinenznachweis von 6 Monaten nötig ist . Plus Reinigungs Zeitraum davor ca. 3 Monate . Nun habe ich das Ihnen sicher bekannte Problem, das ich in der von der FS Stelle gefordertem Zeitraum eben nicht die erfolgreiche MPU nachweisen kann, da Abstinnenzzeitraum so hoch . Dadurch droht Führerscheinentzug deutlich über der verhängten Owig Strafe von 1 Monat Fahrverbot . Einspruch tatsächlich nicht möglich ? Bei gesamt 9 Monaten Real Entzug in diesem Fall stellt das doch wirklich eine unverhältnismässige Härte dar. Ich habe 27 Jahre fehlerfrei am Straßenverkehr teilgenohmen . Seit einem Jahr Selbstständig, und werde Job und Firma verlieren, da ich durch die lange Abstinenzpflicht und folgenden FS Verlust erledigt wäre. Wie könnte ich dies abwenden . Wissen Sie Rat

    Gruß Frank Backens

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 21. April 2021 15:06)

    Guten Tag, Herr Backens,
    es droht Ihnen nicht nur die 9 Monate (wie Sie es nennen) "Real Entzug", es wird Ihnen bei nicht fristgerechter Erbringung des Gutachtens die Fahrerlaubnis vollständig entzogen, die ist dann erstmal weg! Wenn Sie Ihre Fahrerlaubnis dann wiedererlangen möchten, müssen Sie erstmal einen Antrag auf Neuerteilung stellen. Das ist nicht wie beim Fahrverbot, bei dem Sie automatisch Ihren Führerschein zurückerhalten. Darum müssen Sie so schnell wie möglich tätig werden. Ich halte die Abstinenznachweise bei gelegentlichen Konsum für grundlegend falsch und rechtswidrig. Vielmehr darf es nur um die Frage gehen, ob zukünftig ein Konsum von Cannabis und das Fahren getrennt werden können. Es geht somit um eine Prognoseentscheidung. Sie haben aber eine MItwirkungspflicht (ich gehe auch mal davon aus, dass nicht die Fahrerlaubnisbehörde die Abstinenz gefordert hat, sondern nur die Begutachtungsstelle), darum müssen Sie je nach Sachlage Initiative entwickeln, um ein fristgerechtes Gutachten zu erbringen. Sie sollten sich umgehend telefonisch bei mir melden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • BloßkeineMPU (Donnerstag, 22. April 2021 12:08)

    Hallo Frau Fischer,
    Angenommen ich habe vor 9,5 Jahren eine MPU wegen thc erfolgreich absolviert und meinen Führerschein wieder bekommen. Nun werde ich heute von der Polizei angehalten, ich verweigere den Urintest, werde mit auf die Dienststelle genommen zum Blut abnehmen und im Blut werden thc cooh Werte von ca. 50ng gefunden, aktivwert liegt bei 0,0ng - werde ich dann zwangsläufig wieder eine mpu machen müssen? Denn da ich schon mal eine mpu machen musste, kann man ja kaum mit erstkonsum argumentieren... was meinen Sie dazu? Ist ein fiktives Beispiel, ich hoffe, dass es niemals dazu kommt. Vielen Dank und schönen Tag noch! :)

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 26. April 2021 23:31)

    Hallo,
    für eine MPU-Anordnung kommt es darauf an, was für ein Sachverhalt bei der ersten MPU vorlag. Insbesondere wenn Sie regelmäßiger Konsument waren, einen Entzug gemacht haben und/oder angegeben haben, dass Sie Ihren Konsum vollständig einstellen wollen, wird es eher schwierig. An diesen Aussagen haben Gerichte einen Betroffenen schon mal festgehalten und eine bestehende Abstinenz für die Fahreignung vorausgesetzt. Wenn man den festen Vorsatz angibt, nicht mehr konsumieren zu wollen und es dann nicht schafft, wird ein eine Problematik unterstellt.
    Ansonsten ist ein Konsum nach neuneinhalb Jahren nicht zwingend gelegentlicher Konsum. Zwar wird auch jahrelang auseinanderliegender Konsum von Gerichten als gelegentlich eingeordnet. Allerdings sind über neun Jahre schwierig als eine Einheit bei gelegentlichen Konsum zu verbinden. Das kommt jetzt auf dem Einzelfall an, wenn Sie jetzt nur einmal wieder konsumiert haben, ist Einmalkonsum nicht ausgeschlossen. Letztlich ist aber eine Vorbelastung im Bereich Drogen und Straßenverkehr eher problematisch oder kann es zumindest sein, da kann man schon mal überlegen, ob man das Risiko eingehen will oder den Konsum nicht einstellen kann.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Frank Heinrich (Donnerstag, 20. Mai 2021 10:06)

    Hallo,
    ich wurde erstmalig mit 2,4ng/ml angetroffen. Die Fahrerlaubnisbehörde verlangt ausdrücklich kein Abstinenzprogramm, jedoch eine MPU. Darf die begutachtende MPU-Stelle trotzdem einen halbjährigen Abstinenznachweis verlangen?
    Ich habe bei meiner begutachtenden MPU-Stelle die Auskunft bekommen, dass ohne Abstinenznachweis von vorn herein keine günstige Prognose gestellt werden könne. Ich bin verwundert, weil ja das BVerwG und die Führerscheinbehörde ausdrücklich keinen Abstinenz-Nachweis verlangen...

  • Ela (Donnerstag, 20. Mai 2021 17:16)

    Guten Tag Frau Fischer,
    mein Lebensgefährte wurde im Januar im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskonntrolle rausgewunken und zum Drogentest aufgefordert, kein Urintest, keine Angaben. Blutwerte waren positiv auf THC 4,4 ng/ml, THC-Carbonsäure 26 ng/ml (Januar 2017 in einer ähnlichen Situation THC Werte unter 1 ng/ml, Verfahren folgenlos eingestellt). Im April bekam er dann die Entscheidung über die Einstellung des Strafverfahrens, einige Tage später Bußgeldbescheid vom Regierungspräsidium.
    500.- Euro + Gebühr und Auslagen + 1 Monat Fahrverbot, das er bis spätestens in 4 Monaten antreten muss, was er auch umgehend getan hat. Nach Ablauf dieses Fahrverbots bekam er seinen Führerschein zurück und gleichzeitig Post vom Landkreis mit der Behauptung, er sei gelegentlicher Konsument, der den Konsum und Fahren nicht trennen könne. Als Konsequenz würde ihm der Führerschein entzogen, er könne sich innerhalb einer Woche dazu äußern bzw. auf seinen Führerschein gleich verzichten und diesen zu gegenbener Zeit neu beantragen. Inwiefern kann die Behörde ohne Beibringung weiterer Nachweise so vorgehen? Ist dieses Vorgehen bei diesen Werten gerechtfertigt? Was hat er für Mittel, um sich eventuell dagenen zu wehren und wie sind seine Chancen? Seinen gelegentlichen Konsum hat er eingestellt.
    Vielen Dank

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 21. Mai 2021 16:41)

    @Ela
    Hallo Ela,
    da ist die Fahrerlaubnisbehörde aber schnell mit der Fahrerlaubnisentziehung! Zwar ist bei mehrmaligen (auch schon bei zweimaligen Verstoß) gegen das Trennungsgebot gerichtlich entschieden worden, dass eine direkte Fahrerlaubnisentziehung möglich ist und keine MPU angeordnet werden muss. Die Urteile beziehen sich dann aber auf zwei Fahrten mit jeweils einem aktiven THC-Gehalt von mindestens 1 ng/ml. Ihr Lebensgefährte hat im Jahr 2017 aber nicht gegen das Trennungsgebot verstoßen. Damit ist er meines Erachtens gelegentlicher Konsument mit einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot gegeben, was nach dem Bundesverwaltungsgericht die Anordnung einer MPU rechtfertigt, aber nicht zwingend die direkte Fahrerlaubnisentziehung. Abschließend kann dazu aber erst nach Akteneinsicht was gesagt werden. Sie sollten auf jeden Fall die Anhörung für eine entsprechende Einlassung nutzen. Sie können sich dafür auch bei mir telefonisch melden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 21. Mai 2021 16:59)

    Guten Tag, Herr Heinrich,
    was Sie beschreiben ist das gängigsten Problem im Moment. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann ein gelegentlicher Konsument bei einem einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot seine Fahrgeeignetheit mittels einer MPU nachweisen. Die Fahrerlaubnisbehörde setzt dafür eine Frist von 2-3 Monaten. Hier ist noch alles gut. Dann kommen aber die Begutachtungsstellen wie bei Ihnen und verlangen den Nachweis von Abstinenzzeiträumen (6 Monate oder 12 Monate). Dann wird aber die Fahrerlaubnis wegen Fristversäumung schon entzogen. Dabei ist der Nachweis von Abstinenz aber regelmäßig nicht erforderlich, denn es soll nur eine Prognose erstellt werden, ob der Betroffene eben zukünftig gegen Konsum und Fahren trennen kann. Da Sie aber Mitwirkungspflichten haben, müssen Sie weitere Anstrengungen unternehmen, um ein fristgerechtes Gutachten zu erlangen. Ich kann da nur anwaltliche Beratung empfehlen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ingo Benze (Dienstag, 22. Juni 2021 18:08)

    Hallo Frau Fischer,
    unser Sohn wurde im Oktober 2020 mit 1,1 THC erwischt und hatte 1 Monat Fahrverbot.
    Wir rechnen noch mit der Anordnung einer MPU, er ist auch ziemlich abstinent.
    Jetzt meine Frage: Er will im September im Ausland studieren. Wenn jetzt die Anordnung der MPU mitten ins Semester fällt, gibt es Möglichkeiten die Frist zu verlängern?
    Vielen Dank und beste Grüße
    I. Benze

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 24. Juni 2021 21:05)

    Guten Tag, Herr Benze,
    eine Fristverlängerung fällt in das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde und ist daher grundsätzlich möglich. Ob der Fahrerlaubnisbehörde der Grund für eine Fristverlängerung dann ausreicht oder nicht oder ob sie eine Gefahr für die Verkehrssicherheit annimmt, kann ich nicht sagen. Das wird nur die Fahrerlaubnisbehörde entscheiden und die müssen Sie im Fall der Fälle kontaktieren. Aber nicht, solange noch keine Maßnahme angeordnet ist: Die Fahrt unter Cannabiseinfluss Ihres Sohne liegt nun schon eine ganze Weile zurück, ob oder wann und welche Maßnahmen angeordnet werden, weiß man ja gar nicht. Ein ärztliches Gutachten oder eine MPU ist schon realistisch, ich kenne den Fall aber im Einzelnen nicht, vielleicht gibt es ja auch Gründe, warum sich die Fahrerlaubnisbehörde nicht meldet. Und angesichts einer möglichen MPU sollte man am Besten nicht nur "ziemlich abstinent" leben, sondern möglichst ganz abstinent leben.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Timo (Donnerstag, 01. Juli 2021 22:40)

    Guten Tag Frau Fischer,

    ich konsumiere einmal am Wochenende Cannabis und fahre seit kurzem wieder regelmäßig Auto, womit natürlich die Angst steigt in eine Kontrolle zu geraten. Wie sehen Sie die Chancen in diesem Fall auf einen einmaligen Konsum zu plädieren, um die MPU zu umgehen? Und ist es richtig, dass man bei einer Kontrolle am besten so wenig wie möglich sagen soll und keine Tests mitmachen soll? Ich möchte ungefähr einschätzen können wie hoch das Risiko ist, wenn ich nun angehalten werde. Ich wurde bisher noch nie von der Polizei angehalten jedoch habe ich mal einen Brief von der Kriminalpolizei bekommen worin ich unter Verdacht Stande auf den Verstoß gegen das BTMG und geladen wurde. Ich bin nicht hingegangen und das Verfahren wurde eingestellt bzw. fallen gelassen. Wird ein solcher Eintrag den Polizisten in ihrem System angezeigt? Vielen Dank und beste Grüße, Timo

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 02. Juli 2021 16:42)

    @Timo
    Hallo Timo,
    im Fall einer Kontrolle bitte gar nichts sagen und auch keine Drogentests oder Reaktionstests machen. Der Anordnung eines Bluttests müssen Sie natürlich nachkommen, aber bitte auch hier nicht zustimmen, sondern widersprechen (sonst machen Sie den Test freiwillig). Sie müssen sich dann nur Blut abnehmen lassen: Sie haben grundsätzlich bei einer Kontrolle nur eine Duldungspflicht und keine Mitwirkungspflicht.
    Im Fall der Fälle sollten Sie dann über eine Strategie nach Einschaltung eines Anwalts und erfolgter Akteneinsicht sprechen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Tom (Sonntag, 18. Juli 2021 22:35)

    Sehr geehrte Frau Fischer,

    Durch Recherche im Internet bin ich auf Ihre Seite gestoßen und bitte Sie hiermit um eine Einschätzung.

    Zu meiner Geschichte:
    Ich bin 29 Jahre alt und wurde am 06.05 während einer Polizeikontrolle gegen 16 uhr nach meinem ganz normalen Arbeitstag positiv auf THC getestet. (Letzter Konsum am Vorabend, hatte nach langjährigen Konsum ca eine 8 wöchige Pause eingelegt und hatte dann wieder ab und an konsumiert.) Daraufhin musste ich natürlich mit zur Wache und eine Blutentnahme wurde vorgenommen. Jetzt am 16.07 ist der Bußgeldbescheid angekommen. Hier steht drin, dass ich ein Fahrverbot über 1 Monat erhalte. Ich hatte natürlich sofort nach der Kontrolle den Konsum eingestellt.
    In dem Bußgeldbescheid ist allerdings keinerlei Angabe der THC Werte aufgeführt. Ich wäre jetzt natürlich sehr zufrieden mit dem Fahrverbot und würde meinen Führerschein einschicken wollen. Allerdings frage ich mich, ob dann noch eine MPU auf mich zukommt? Wie ich hier bereits gelesen habe wird noch ein Brief der FSST kommen?

    Ich bin vorher noch nie im Straßenverkehr auffällig geworden und hab auch keine Punkte in Flensburg. Fahre seit 12 Jahren Auto

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 20. Juli 2021 11:30)

    @Tom
    Hallo, Tom,
    wir hatten schon telefoniert. In einem solchem Fall ist natürlich davon auszugehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet und je nach Vorgeschichte und insbesondere THC-Werten Maßnahmen ergreift wie ein ärztliches Gutachten, eine MPU oder (im besten Fall) zunächst eine Anhörung und (im schlechtesten Fall) eine Fahrerlaubnisentziehung bei entsprechenden THC-COOH-Werten (150 ng/ml). Wichtig ist jetzt keine Angaben zu machen und den Konsum einzustellen und bei Nachricht von der Fahrerlaubnisbehörde umgehend wieder melden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • S. (Mittwoch, 04. August 2021 13:41)

    Hallo Frau Fischer,

    mein Sohn, 16, wurde mit seinem Roller angehalten, da bei den Beamten, die ihm entgegenkamen, "der Eindruck entstanden war, er sei zu schnell gefahren". Die Beamten wendeten und es wurde eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Bei Aushändigung der Papiere konnte "leichter Cannabisgeruch wahrgenommen werden. Ebenso in der von meinem Sohn mitgeführten Tasche. Dort befanden sich aber keine Drogen, sondern nur Anhaftungen." Leider hat mein Sohn verschiedene Zeiträume angegeben, zu denen er konsumiert hat. Uns hat er mitgeteilt, er habe vor der Kontrolle 4 Tage nicht mehr konsumiert. Er willigte in einen Urintest ein und der Bluttest, welcher eine Stunde nach der Kontrolle durchgeführt worden ist ergab: THC 1,2; HO-THC 0,7 und THC-CooH 35,1. Nun muss er eine MPU machen. Kostenpunkt 800,- hat man uns mitgeteilt und die Rechtsfolge des OWiVerfahrens mit insgesamt 630,- EUR muss er auch tragen. Also alles in allem etwa 1.500,- EUR. Seit dem Vorfall ist er abstinent. Mit der MPU hatten wir nicht gerechnet, haben ihm aber schon kurz nach der Tat mitgeteilt, dass er mit etwa 500,- EUR Geldbuße und 1 Monat FV rechnen muss. Dies hat ihn meiner Ansicht nach wachgerüttelt. Ohnehin ist er nie gefahren, direkt nachdem er konsumiert hat. Jedoch war ihm wohl nicht klar, dass bei häufigerem Konsum der Wert auch nach Tagen noch höher sein kann. Ich finde dennoch die Rechtsfolgen für einen 16jährigen Schüler unverhältnismäßig. Denn wir sind nicht bereit die Summe für ihn zu bezahlen. Wir gehen gerne in Vorleistung, aber stehen auf dem Standpunkt, dass er die Konsequenzen tragen muss und dafür arbeiten gehen muss. Gibt es hier eine Möglichkeit die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme anzugreifen. Die Werte waren ja jetzt nicht so hoch und es handelt sich um den ersten Verstoß. Ich sehe hier die Gefahr, dass er resigniert und sich aufgrund der Aussichtslosigkeit hinsichtlich des Aufbringens dieser Summe doch wieder den kiffenden Freunden zuwendet, da er den Führerschein dann ohnehin los ist. Meines Erachtens hätte das Bußgeld verbunden mit dem Fahrverbot und einem eventuellen Abstinenznachweis als "Strafe" durchaus ausgereicht. Gibt es hier keine Entscheidung pro Minderjähriger, die in Ihrer Entwicklung noch reifen müssen und daher auch leichter durch Rechtsfolgen zu beeindrucken sind? Muss hier wirklich das "volle Programm" aufgefahren werden, was er kostenmäßig kaum bewältigen kann? Bitte nicht falsch verstehen, ich bin absolut für eine gerechte Strafe und dulde sein Verhalten in keiner Weise, aber ich finde er sollte die Konsequenzen voll tragen müssen, also finanziell, jedoch sollte das auch immer noch für ihn machbar, also verhältnismäßig sein.
    Für eine kurze Rückinfo wäre ich dankbar. Viele Grüße S.

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 10. August 2021 23:12)

    @S
    Hallo,
    ich sehe da keine Möglichkeit, dass Ihr Sohn um eine MPU-Anordnung herumkommt. Bestraft ist er sicherlich durch das Bußgeld, dazu ist es ja auch gedacht. Allerdings hat ein verwaltungsrechtliches Fahrerlaubnisverfahren nichts mit Strafe oder weiterer Sanktionierung zu tun, sondern ausschließlich mit Gefahrenabwehr. Eine MPU-Anordnung soll ausschließliche die Fahreignung Ihres Sohnes feststellen und damit dem Schutz des öffentlichen Straßenverkehrs dienen. Da geht der Schutz der berechtigten Interessen der Allgemeinheit, Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer vor.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Tom (Freitag, 13. August 2021 02:05)

    Hallo, wenn bei einem Bluttest ein Wert von unter 1 Nanogramm festgestellt wird, und man ein eingestelltes Darknet-Verfahren hat, und keine zusätzlichen Hinweise auf Drogenkonsum vorliegen, ist dann eine angeordnete MPU rechtens?

    Gruß und Dankeschön

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 13. August 2021 11:11)

    @Tom
    Hallo, Tom,
    die Rechtsprechung ist bei gelegentlichem Konsum und einer Fahrt unter dem Grenzwert schwer einzuschätzen. Ich (und auch einige Gerichtsurteile) gehe davon aus, dass Überwiegendes dafür spricht, dass ein THC-Wert unter 1 ng/ml zu der Annahme berechtigt, dass die Möglichkeit cannabisbedingter Beeinträchtigungen als ausgeschlossen gelten kann. Dann fehlen für eine MPU-Anordnung weitere Zweifel an einer Kraftfahreignung. Das ändert sich aber dann, wenn andere Eignungszweifel vorliegen, die die Fahrerlaubnisbehörde zum vorliegenden Drogenkonsum mit der Anordnung überprüfen möchte. Das Vorgenannte gilt aber nur bei Vorliegen und nachgewiesenem gelegentlichen Konsum des Betroffenen. Wenn Sie in Ihrer Anfrage mit "keine zusätzlichen Hinweise auf Drogenkonsum" meinen, dass Einmalkonsum vorliegt, dann ist keine MPU-Anordnung gerechtfertigt, da der einmalige Probierkonsum fahrerlaubnisrechtlich irrelevant ist.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Tina (Mittwoch, 01. September 2021 18:26)

    Guten Tag,

    und zwar würde ich auch gerne den Fall meines Freundes darlegen.
    Er kam in eine Verkehrskontrolle und musste zur Blutentnahme, da er zuvor einen halben Joint geraucht hatte. Das ist das erste Mal, dass er in eine Kontrolle gekommen ist.
    Können Sie mir sagen, was auf ihn zukommt? Muss eine MPU machen?
    Er konsumiert hin und wieder marihuana.
    Ich danke im Voraus.

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 15. September 2021 18:36)

    @Tina
    Guten Tag, Tina,
    wenn Ihr Freund kurz vor der Verkehrskontrolle Cannabis konsumiert hat, wird womöglich noch (aktives) THC nachweisbar gewesen sein, also Werte ab 1 ng/ml. Wenn ihm dann noch der gelegentliche Konsum nachgewiesen werden kann, wird mit aller Wahrscheinlichkeit eine MPU angeordnet. In einem solchem Fall, also die Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss sowie das Konsummuster „gelegentlicher Konsum“, wird mittels einer MPU die Fahreignung überprüft. Wenn Ihr Freund seine THC-Werte von der Blutentnahme erhält, sollte er sich auf jeden Fall noch einmal bei mir melden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Sandra (Mittwoch, 22. September 2021 13:50)

    Hallo Frau Fischer,

    Mein Freund wurde mit einem THC-Wert von „ca 25 ne/ml“ und einem THC-COOU-Wert von 54,8 ng/ml aufgegriffen. Nun hat er auch andere Führerscheinklassen und würde aber niemals berauscht diese führen. Eine MPU ist angeordnet- Fahrverbot hat er fast komplett den Monat rum. Ich schätze dies ist alles rechtens oder ? Rechtliche Unterstützung macht an dieser Stelle keinen Sinn oder ?

    Einen schönen Tag und Liebe Grüße

  • Jan (Dienstag, 28. September 2021 12:56)

    Guten Tag Frau Fischer,
    Ich bin vor etwa 6 Wochen in eine Polizeikontrolle geraten und hatte vorher Cannabis konsumiert.
    Die gemessenen Werte bei der folgenden Blutuntersuchung waren :THC i.S. 6,1ng/ml, THC-Carbonsäure i.S. 61 ng/ml und 11 -Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol i.S. 3,0 ng/ml. Nun bin ich vom Landkreis aufgefordert worden zur Klärung meines Konsumverhaltens ein ärztliches Gutachten erstellen zu lassen.Es wird eine Blut und Urinuntersuchung gemacht.
    Meinen Konsum habe ich seitdem
    bis auf zwei Ausrutscher und etwas CBD Gras komplett eingestellt. Was können Sie mir raten?
    Viele Grüße
    Jan

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 29. September 2021 23:06)

    @Sandra
    Guten Abend, Sandra,
    das Fahrverbot ist eine Sache, hier erhält Ihr Freund seinen Führerschein automatisch nach einem Monat wieder zurück. Es handelt sich hier um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit. Die Anordnung der MPU dient dagegen der Überprüfung der Fahreignung, die im Falles Ihres Freundes wahrscheinlich auf Grundlage eines gelegentlichen Konsum angeordnet wurde. Bei Feststellung der Nichteignung wird die Fahrerlaubnis entzogen. Aber auf Grundlage dieser (mageren) Informationen kann ich nicht beurteilen, ob die Anordnung materiell oder formal rechtsmäßig ist. Ich kenne weder die MPU-Anordnung noch die Führerscheinakte. Meistens ist es jedoch sinnvoll sich anwaltlich beraten zu lassen, um die Rechtmäßigkeit der Anordnung zu überprüfen. Sie können sich bei Bedarf bei mir vorab telefonisch melden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 29. September 2021 23:18)

    @Jan
    Guten, Abend Jan,
    möglicherweise ist aufgrund Ihrer "Ausrutscher" im Rahmen des ärztlichen Gutachtens weiterhin THC nachzuweisen. Das würde die Fahrerlaubnisbehörde als Nachweis des gelegentlichen Konsums auslegen (aufgrund Ihrer Angaben nehme ich an, dass Ihre THC-Werte keine Rückschlüsse auf einen regelmäßigen Konsum zulassen). Bei gelegentlichem Konsum wird dann voraussichtlich eine MPU zur Überprüfung Ihrer Fahreignung angeordnet. Allein aufgrund Ihrer Angaben kann ich Sie nicht beraten. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Fahrerlaubnisbehörde müsste ich zunächst das ärztliche Gutachten kennen und Akteneinsicht nehmen. Wenn eine MPU-Anordnung ergeht, sollten Sie sich hier nochmal melden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Johann (Freitag, 01. Oktober 2021 23:06)

    Guten Abend Frau Fischer,

    ich bin Anfang Oktober 2020 erstmalig im Straßenverkehr (NRW) kontrolliert worden und es wurde eine Blutentnahme veranlasst. Leider habe ich den Polizisten gegenüber gesagt, dass ich am Wochenende an einem Joint gezogen habe….leider habe ich kurze Zeit vor Fahrtantritt an einem Joint gezogen und es wurden im Rahmen der Blutergebnisse ein THC Wert von 9,6 ng/ML und ein THC-CooH Wert von 30ng/ML festgestellt…..
    Ein wegen Trunkenheit am Steuer einberaumtes Verfahren wurde Juli 2021 eingestellt.
    Im Jahr 2020 habe ich gelegentlich am Wochenende gekifft.
    Ein Jahr später nun die Aufforderung zur MPU, unter Hinweis, dass das Verfahren eingestellt wurde und unter Aufführung meiner Aussage, dass ich am Wochenende geraucht hätte.
    Seit diesem Erlebnis 2020 habe ich nicht mehr geraucht.
    Nun meine vielleicht etwas komplizierte Frage an der Stelle:
    Ich habe einen Abstinenznachweis via Haaranalyse in Auftrag gegeben aber noch nicht durchgeführt. Während des kurzen Zeitraums des gelegentlichen Konsums am Wochenende in 2020 habe ich auf meiner privaten Baustelle (Kernsanierung) meistens eine Baseballcap getragen und entsprechend der körperlichen Arbeit natürlich auch geschwitzt. Die Baseballcap habe ich in 2021 regelmäßig getragen und wurde in 2020 und 2021 nur wenige Male gewaschen.
    Wissen Sie, ob etwaige Einlagerungen in dieser Mütze wieder auf Haare übergehen können, sodass eine Haaranalyse positiv, und damit negativ, für mich ausgehen könnte? Das macht mir etwas sorgen…..Und macht es Sinn, die Mütze ebenfalls zur MPU mitzunehmen und entsprechend die Aufforderung zur Untersuchung dieser Cap auszusprechen, um eine etwaige feststellbare „Verunreinigung“ durch Fremdeinwirkung des Kleidungsstückes nachzuweisen / anfechtbar zu machen?
    Herzlichen Dank und beste Grüße
    Johann
    PS: Ein vielleicht noch interessanter Artikel für Sie.
    https://www.uniklinik-freiburg.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/555-haaranalyse-kein-eindeutiger-beweis-fuer-cannabis-konsum.html

  • Bettina (Sonntag, 10. Oktober 2021 12:44)

    Liebe Frau Fischer,
    mein Mann wurde bei einer Verkehrskontrolle mit THC im Blut erwischt. Ihm wird gelegentlicher Konsum mit Cannabis vorgeworfen. Es wird eine MPU geplant. Vorab soll er aussagen, ob eine Einstellungsänderung stattgefunden hat. Er soll sagen, ob er fortan abstinent ist oder ab jetzt über ein gutes Trennvermögen verfügt. Meine Frage: mit welcher Variante hat man größere Chancen die MPU zu bestehen? Es ist uns bewusst, dass bei einer Abstinenzbehauptung entsprechende Nachweise erbracht werden müssen. Ich habe aber die Befürchtung, dass bei einer simplen Behauptung, man könne Konsum und Führen eines Fahrzeuges nun trennen, die Chancen für das Bestehen der MPU eher schlecht stehen. Mei Mann musste auch bereits eine MPU wegen Drogenkonsum absolvieren, die er aber bestanden hat. Kurz darauf kam es zu einem Rückfall und der oben genannten Verkehrskontrolle.
    Was meinen Sie?
    L. G. Bettina

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 11. Oktober 2021 21:29)

    @Johann
    Guten Abend, Johann,
    es gibt in der Tat Untersuchungen, die THC in Haaranalysen ohne eine Einnahme von THC nachgewiesen haben. Ob dies nun auf Ihr cappy zutrifft, kann ich nicht sagen, wäre da auch eher skeptisch. Ich befürchte, da kann auch niemand eine valide Aussage treffen, das gibt keine Studie her. Wenn im Rahmen der MPU in diesem Zusammenhang Probleme auftauchen, sollten Sie sich hier noch einmal melden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 11. Oktober 2021 21:40)

    @Bettina
    Guten Abend, Bettina,
    "vorab soll er sagen..." gefällt mir als Anwältin gar nicht. Für eine Empfehlung meinerseits reichen die Informationen leider nicht aus und ein entsprechender Rat kann seriös auch erst nach einer Akteneinsicht gegeben werden. Aber nur als ersten Ansatzpunkt: ich weiß nicht, wie lange die letzte MPU Ihres Mannes wegen Cannabiskonsum zurückliegt und was er da angegeben hat (das ist wichtig für eine Beurteilung), aber seitdem hat er zumindest nicht abstinent leben können, so dass Abstinenznachweise wahrscheinlich verlangt werden. Und eine MPU zu bestehen, wenn man als gelegentlicher Konsum bereits zweimalig im Straßenverkehr unter Drogeneinfluss angetroffen wurde, ist jetzt auch kein Selbstläufer. Hierzu kann ich Ihnen aber inhaltlich nichts Relevantes sagen, dazu bräuchte ich mehr Informationen und Akteneinsicht. Ihr Fall bedarf aber einer dringenden anwaltlichen Beratung. Sie können mich hier für eine kurze Absprache anrufen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

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