Simone Fischer Rechtsanwältin
Simone FischerRechtsanwältin

Verwaltungsrecht

 

In Auseinandersetzungen mit dem Staat (Behörden, Ämter) fühlen sich viele Menschen der Staatsgewalt hilflos ausgeliefert. Die eigenen Rechte sind häufig unbkannt. Dabei bestehen in einem Verwaltungsverfahren zahlreiche Rechte des Betroffenen, wie Auskunftsrecht, Akteneinsichtsrecht, Anhörungsrecht usw.

 

Sind Sie mit einer behördlichen Entscheidung (Verwaltungsakt) nicht einverstanden, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese einzulegen. Hierbei ist es wichtig Fristen zu beachten: der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt muss schriftlich (per Brief oder Telefax) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts eingelegt werden. Zudem haben Sie die Möglichkeit, den Widerspruch persönlich bei der Ausgangsbehörde- oder Widerspruchsbehörde zu Protokoll zu geben. Die Monatsfrist muss unbedingt eineghalten werden, ansonsten wird der Verwaltungsakt bestandskräftig. Es kann dann nur noch unter engen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Ein eingelegter Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss nicht begründet werden. Eine (umfängliche) Begründung ist jedoch anzuraten, da die Behörde nur auf dieser Grundlage die Angelegenheit fundiert prüfen kann. Hier anwaltliche Beratung meist schon sinnvoll.

 

Wird ein fristgerecht eingelegter Widerspruch gegen eine Entscheidung  erhoben, ist die Behörde verpflichtet, diesen auf seine Rechtmäßigkeit bzw. Zweckmäßigkeit zu überprüfen und gegenbenenfalls zu ändern oder aufzuheben.

 

Wird dem Widerspruch nicht angeholfen (nicht geändert und aufgehoben), bleibt zu Ihrer Rechtsverfolgung nur noch der Klageweg. Als statthafte Klageart kommen hierbei die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, allgemeine Feststellungsklage usw. am Verwaltungsgericht in Frage. 

 

Bei Beratungsbedarf stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung. 

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