Simone Fischer Rechtsanwältin
Simone FischerRechtsanwältin

Typische Fallen bei der Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum

Die Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit Cannabis ist entweder 

 

Fall 1: die regelmäßige Einnahme von Cannabis, also bei täglichem oder nahezu täglichen Konsum von Cannabis (regelmäßiger Konsum schließt die Fahreignung aus, auf einen Bezug zur Verkehrsteilnahme kommt es nicht an)

oder

 

Fall 2:  die gelegentlicher Einnahme von Cannabis und fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren.

 

Nehmen wir nun im häufig vorkommenden und interessanten Fall 2 an, Sie tappen bei einer Fahrt mit Ihrem Pkw arglos in eine Polizeikontrolle und eine Blutprobenentnahme wird (richterlich) angeordnet (übrigens ein in der anwaltlichen Praxis sehr typischer Fall).

 

Ihre Blutprobe weist eine THC-Konzentraton von 1 ng/ml oder mehr auf (und die Marke ist schnell mal erreicht) - für die Bedeutung der bei der Blutuntersuchung ermittelten Werte in Bezug auf die Fahrerlaubnisentziehung lesen hier weiter.

 

Mit der in der Blutprobe festgestellten THC-Konzentration von 1,0 ng/ml haben Sie nach herrschender Rechtsprechung Ihr fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Fahren leider schon zur Genüge unter Beweis gestellt: ganz überwiegend geht die obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/ml anzunehmen ist (siehe auch: Urteil des Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 23.10.2014, Az.: 3 C 3/13).

 

Nun muss Ihnen die Behörde nur noch die Gelegentlichkeit der Cannabiseinnahme nachweisen, um Ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen. 

 

Gelegentlicher Konsum liegt bereits bei zweimaligem Konsum vor, wenn es sich um zwei selbständige Konsumvorgänge handelt.

 

Die erste Falle, in die Sie nun tappen können, ist, irgendeine Aussage gegenüber den Behörden  oder Polizeibeamten zu machen (die übrigens alles daran setzen, Ihnen was zu entlocken), dass Sie mehr als einmal in Ihrem Leben Cannabis konsumiert haben, egal ob geraucht oder von mir aus als Keks. Mit Aussagen wie "Ich rauche doch nur alle paar Monate mal" reden Sie sich fahrerlaubnistechnisch um Kopf und Kragen. Dann liegt nämlich gelegentlicher Konsum vor und die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung liegen vor.

 

Im besten Fall haben Sie bis hierin also noch keine Aussage zu Ihrem Konsumverhalten gemacht!!!

 

Dann lässt sich darlegen, dass der Ihnen anhand Ihrer Blutprobe nachgewiesene Cannabiskonsum nur (genau) einmal stattgefunden hat und es sich um einmaligen (sog. experimentellen) Probierkonsum gehandelt hat. Denn einmaliger Cannabiskonsum bleibt folgenlos, er ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Relevanz. 

 

Ich kann an dieser Stelle immer nur wieder betonen, dass jegliche Aussage Ihnen ganz einfach "den Lappen kosten" kann. Haben Sie bereits angegeben auch nur einmal vorher Cannabis konsumiert zu haben, ist der "Lappen schnell mal weg".

 

Jetzt denken Sie, das ist ja simpel: Sag ich doch einfach, ich habe gestern auf einer Party das erste Mal an einem Joint gezogen und sonst noch nie etwas damit zu tun gehabt. Damit tappen Sie aber geradewegs in die zweite Falle:

Hier greifen die Gerichte nämlich gerne auf die Maastrich-Studie zurück: in der Studie wurde festgestellt, dass sich der Cannabiswirkstoff THC bei Gelegenheitskonsumenten rasch abbaut und in der Regel nach 4-6 Stunden im Blut nicht mehr nachweisbar. Das heißt für Sie konkret: wenn Sie angeben, am Abend vorher erstmals an einem Joint (oder mehreren) gezogen zu haben, die Polizeikontrolle inklusive Blutentnahme am nächsten Tag aber über 6 Stunden nach diesem angegebenen Konsum erfolgte, kann Ihre Aussage aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ganz stimmen. Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht unterstellt dann, dass Sie auf der Party am Tag zuvor Cannabis konsumiert haben (was Ihre Aussage wiedergibt) und dann ein weiteres Mal bis zu 6 Stunden vor der Blutentnahme, was Ihre Blutprobenwerte im Zusammenhang mit der Maastricht-Studie belegt. Damit ist zweimaliger Cannabiskonsum gegeben, also der gelegentliche Cannabiskonsum nachgewiesen: Folge: Lappen weg. In diesem Sinne entschied kürzlich das Verwaltungsericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.11.2015. Ebenfalls mit der Maastricht-Studie beschäftigt sich intensiv der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.05.2013 - Az.: 11 ZB 13.523.

 

Wenn Sie sich jetzt für alles gewappnet fühlen und denken, Sie retten Ihre Fahrerlaubnis ganz einfach mit der Aussage, dass Sie nur einmal Cannabis konsumiert habe und zwar innerhalb der letzten 4-6 Stunden, liegen Sie leider nicht richtig. Die Gerichte, die natürlich ein Interesse daran haben, sich nicht mit dem mittlerweile durchaus bekannten Argument des einmaligen (experimentellen) Probierkonsums abspeisen zu lassen, verlangen nun, dass die Umstände des behaupteten Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt werden. Es reicht also nicht aus einfach zu behaupteten, dass Sie lediglich ein einziges Mal Cannabis konsumiert haben, sondern Sie müssen Einzelheiten des fraglichen Drogenkonsums darlegen.

 

Dieser Rechtsprechung liegt ganz einfach eine  Wahrscheinlichkeitrechnung zugrunde: es wird für äußerst unwahrscheinlich gehalten,
1. dass ein Erstkonsument kurz nach der Drogeneinnahme bereits wieder ein Kraftfahrzeug führt und

2. dass er gerade nach diesem (einmaligen) Erstkonsum auch noch in eine Polizeikontrolle gerät.

 

Daher wird eine gesteigerte Mitwirkungspflicht im Falle der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums verlangt, die diesen konkret und glaubhaft darlegt. Hier lauert schnell die dritte Falle: wenn Sie sich nun in Widersprüche verwickeln oder Ihr Vorbringen ganz einfach nicht in sich schlüssig ist oder sich Ungereimtheiten ergeben, die Sie erst in einem späteren gerichtlichen Verfahren (mit Hilfe eines Rechtsanwalts) richtig stellen können, ist Ihr Vortrag ganz sicher nicht mehr glaubhaft. Das Gericht wird dies als Schutzbehauptung abtun und Ihre Ausführungen für verfahrensangepasst halten. Dies zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln aus dem Jahr 2014, das Sie hier nachlesen können. Ich kann daher nur dazu raten möglichst rechtzeitig einen Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Als Fazit kann nun gezogen werden, dass je nach Sachverhalt und Einzelfall eine Reihe von Verteidigungsstrategien möglich sind, um gegen eine drohende Fahrerlaubnisentziehung vorzugehen und sich zu wehren. Allerdings können unbedachte Äußerungen sehr schnell das Ende Ihrer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr bedeuten. Ich vertrete Mandanten im Fahrerlaubnisrecht bundesweit und für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Für Anmerkungen zu diesem Artikel können Sie einen Kommentar schreiben. Für Anregungen bin ich immer dankbar.

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Kommentare

  • Franco (Donnerstag, 21. Januar 2016 20:47)

    Wie siehts denn aus, wenn bei einer Polizeikontrolle eine Blutentnahme angeordnet wird. Der THC-Wert ist dann 0,5 ng/ml und der THC-COOH-Wert aber 5 ng/ml. Ist der Führerschein dann weg?

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 24. Januar 2016 23:15)

    Der aktive THC-Wert liegt unter 1,0 ng/ml: damit haben Sie gezeigt, dass Sie zwischen Fahren und Cannabiskonsum trennen können. Der THC-COOH-Wert ist auch nicht so hoch, dass von einem regelmäßigem
    Konsum ausgegangen werden kann. Sollte die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen wollen, unbedingt gegen vorgehen!!!

  • Franco (Sonntag, 24. Januar 2016 23:20)

    Da fällt mir ein Stein vom Herzen, dass ich gute Chancen habe. Melde mich bei Ihnen für alles Weitere :-)
    Bis Montag

  • Bernd (Freitag, 15. April 2016 13:30)

    Hallo,
    leider soll mir der Führerschein entzogen werden, weil mein THC über 1,0 ng pro ml lag. Ich will jetzt sagen, dass ich nur ein einziges Mal am Tag vor der Autofahrt mit Polizeikontrolle gekifft
    habe...?

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 15. April 2016 13:38)

    Hallo Bernd,
    ich kann Ihnen nur sagen, dass bei einem einmaligem Konsum am Tag vor der Drogenfahrt kaum aktive THC-Werte von 1,0 ng/ml erreicht werden. Auch wenn ich nicht weiß, wie Ihre Blutwerte waren, wären
    bereits nach 6 Stunden keine relevanten Werte mehr zu erwarten gewesen. Alle Angaben, die einen länger zurückliegenden Cannabiskonsum beschreiben, deuten daher auf einen weiteren Konsum hin. Das ist
    dann eher ganz schlecht... Bitte noch mal den obigen Artikel ganz genau durchlesen, da steht alles detailliert drin!

  • Berkay (Samstag, 09. Juli 2016 22:46)

    Guten Abend Frau Fischer,
    Kann ich mit einer äG oder mpu rechnen wenn ich mit dem auto an der holländischen grenze mit ca 4g netto cannabis vom zoll angehalten wurde ? Habe gesagt das es nicht für mich ist, keine
    konsumangaben gemacht und wurde gefragt ob ich an dem Tag konsumiert habe, habe mit nein geantwortet der Beamte hat daraufhin meine Pupillen kontrolliert und durfte nachdem ich ein Protokoll
    unterschrieben habe weiter fahren. Bevor ich unterschriben habe wurde ich gefragt ob ich gegen zahlung zum Beispiel an einen kindergarten einverstanden bin um es aussergerichtlich klären zu können
    dazu hab ich zugestimmt. Bin zum ersten Mal mit btm aufgefallen

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 15. Juli 2016 12:59)

    Hallo,
    Grundsätzlich rechtfertigt der einmalige Besitz von Cannabis keine MPU, auch für ein äG besteht m.E. keine Grundlage. Dies gilt aber nur, wenn sonst keine Hinweise auf Cannabiskonsum hindeuten und
    auch keine Blut- oder Urinproben THC aufweisen.
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Einnahme von Betäubungsmitteln im
    Sinne des Betäubungs­mittelgesetzes vorliegt.
    Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 festgestellt hat, eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausschließlich auf einmalig
    fest­gestellten Cannabisbesitz des Fahrerlaubnisinhabers und dessen Weigerung, an der weiteren Aufklärung zu seinem Cannabiskonsum mitzuwirken, gestützt werden.
    Das heißt aber noch lange nicht, dass die FsSt nicht mit einer MPU oder einem äG aufwartet. Damit sind die schnell mal bei der Hand. Ich sehe aber vorliegend gute Chancen, aussichtsreich dagegen
    vorzugehen.
    Viele Grüße

  • Niel (Dienstag, 28. Februar 2017 16:31)

    Guten Tag Frau Fischer,
    Ein Freund und ich waren zu Fuß unterwegs als wir von einem Streifenwagen gestoppt worden sind. Die Polizisten meinten, sie hätten den Cannabis Geruch schon beim vorbei fahren gerochen (mein Freund war dabei ein Joint zu rauchen, den er schnell weg geworfen hat) und kontrollierten uns daraufhin. Bei meinem Freund wurde nichts gefunden, bei mir ca 2-4g. Ich machte keine Angaben zu Konsum oder sonst irgendwas, mein Freund allerdings sagte bevor sie die 2-4g bei mir gefunden haben, dass WIR bloß ein Joint weggeschmissen haben. Während ich ein Protokoll unterschrieben habe (denke das gleiche wie bei Berkay) sagte ein Polizist zu uns beiden, das wir das kiffen besser aufgeben sollten, auch aufgrund des Führerscheins. Woraufhin ich keine Antwort gab, jedoch mein Freund sagte, das WIR es ja nur ab und zu machen würden. Es wurden keine Drogentests durchgeführt. Bin zum ersten Mal mit BtM auffällig geworden. Habe aber in der Vergangenheit schon für 10 Monate einen Führerschein Entzug auf Grund einer Alkoholfahrt bekommen und musste diesen neu beantragen, was auch ohne MPU sofort funktionierte. Erwartet mich eine äG oder gar eine MPU?

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 01. März 2017 13:23)

    Hallo,
    wie oben schon erwähnt rechtfertigt einmaliger Cannabisbesitz keine MPU und m.E. kein äG. Nun hat Ihr Freund schon Angaben bezüglich des Konsumverhaltens gemacht, nämlich gelegentlichen Konsum zugegeben... schlecht. Und das haben Sie womöglich noch unterschrieben (dazu muss dann auf jeden Fall Akteneinsicht genommen werden, um genaueres sagen zu können). Aber da bei Ihnen (vermutlich nach Ihrer Darstellung) kein Bezug zum Straßenverkehr vorgelegen hat, reicht auch dies für die Anordnung eines äG nicht aus. Eine MPU kann angeordnet bei gelegentlichen Konsum von Cannabis (von Ihnen möglicherweise schon eingestanden) und weitere Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen - das ist ohne Akteneinsicht nicht zu klären. Zudem ist eine MPU möglich bei wiederholten Verstößen nach § 24a StVG, das betrifft wahrscheinlich Ihre vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss. Der derzeitige von Ihnen geschilderte Sachverhalt scheint kein Verstoß gegen § 24a StVG zu sein, daher (noch) keine Wiederholung.
    Möglicherweise kommt es bei Ihnen noch zu einem Ermittlungsverfahren, auch da müssen die Angaben in Bezug auf ein mögliches späteres Verwaltungsverfahren (Fahrerlaubnisentziehung) genau überlegt werden.
    Sollten Sie Post von der Polizei/Staatsanwaltschaft oder der Fahrerlaubnisbehörde bekommen, sollten Sie einen Anwalt konsultieren, der Akteneinsicht nimmt und Sie damit dann abschließend beraten kann.
    Viele Grüße

  • Sabrina (Dienstag, 27. Juni 2017 11:56)

    Hallo.
    Mein Freund wurde Ende Februar bei einer Verkehrskontrolle kontrolliert.
    Jetzt wurde er von der Polizei angerufen und es wurde mitgeteilt das der Wert bei 1,1ng liegt und es zur Staatsanwaltschaft weiter gegeben wird.
    Mit was kann er rechnen ist es sehr wahrscheinlich das der Führerschein weg ist oder hängt das jetzt einfach vom Staatsanwalt ab?
    Danke schonmal im vorraus

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 27. Juni 2017 13:03)

    Hallo,
    zunächst einmal ist zwischen dem strafrechtlichen Verfahren und dem Verwaltungsverfahren zu unterscheiden.
    Das Strafverfahren betrifft den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, also z.B. den Besitz, den Anbau, das Handeltreiben usw. mit Betäubungsmitteln, zu denen auch Cannabis zählt. Hier ist zu erwähnen, dass der reine Konsum von Cannabis straffrei ist (nicht aber der Besitz (!), der ja häufig dem Konsum vorausgeht). Die Darstellung in einem möglichen Strafverfahren sollte durch einen Anwalt erfolgen!
    Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt durch die Fahrerlaubnisstelle (ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass keine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren in Betracht kommt). Den Grenzwert, den die Rechtsprechung für fehlendes Trennungsvermögen zwischen Kosum und Fahren annimmt, haben Sie mit einem Wert von 1, 1 ng/ml THC überschritten (dies dürfte der aktive THC-Wert sein, interssant wäre, auch den THC-COOH-Wert zu kennen). Wenn es sich allerdings um einmaligen, experimentellen Konsum gehandelt hat, darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. Dann droht ev. ein ärztliches Gutachten. Ich rate auf jeden Fall dazu, einen Anwalt zu beauftragen: der THC-Wert ist sehr gering, was sich sowohl im Straf- und Verwaltungsverfahren entsprechend darstellen lässt.
    Viele Grüße

  • Stefan (Dienstag, 11. Juli 2017 19:40)

    Hallo Frau Fischer,
    Ich wurde vor kurzem mit einer geringen Menge (1g) zu Fuß erwischt. Es wurde lediglich der Besitz festgestellt, hatte auch keine weiteren Utensilien etc. einstecken und habe keine weiteren Angaben dazu gemacht. Nun ist es aber leider so das ich vor 6 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde wo ich leider damals aussagen zu meinem Konsum getätigt hatte. In Folge dessen habe ich Screenings (privat, sprich nicht angeordnet) gemacht um evtl. Weiteren aus dem Weg zu gehen bzw. Meine Chancen im Falle dass zu verbessern aber es kam nie was. Jetzt Nacht dem erneutem Verstoß mach ich mir natürlich immense Gedanken was nun auf mich zukommt. Auffälligkeiten im Straßenverkehr gab es nie jedoch interessiert das ja scheinbar nicht. Mit was habe ich zu rechnen? äG oder doch MPU? Ist in Ermittlungsakten ersichtlich ob Meldung an die FSSt gemacht wurde?
    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 12. Juli 2017 12:31)

    Hallo,
    in Ihrem Fall von Besitz von Cannabis außerhalb des Straßenverkehrs gehe ich von einem äG aus. Die aufgefunden Menge deutet zudem auf Eigenkonsum hin, ev. auch im Wiederholungsfall (was bei Ihrem letzten Strafverfahren vehandelt wurde - Besitz, Handeltreiben, Anbau...- weiß ich nicht). Wenn Ihnen damit gelegentliche Einnahme von Cannabis unerstellt wird, ist bei Hinzutreten weiterer Tatsachen, die Zweifel an der Eignung begründen, eine MPU drin. Aber: ob überhaupt etwas zur FSSt gelangt, bleibt abzuwarten, und dann gehe ich immer noch von einem äG aus.
    Viele Grüße

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