Simone Fischer Rechtsanwältin
Simone FischerRechtsanwältin

III. Führerscheinentzug und Cannabis - Entziehung des Führerscheins beim Kiffen

Auch wenn Sie Kiffen und in eine Polizeikontrolle geraten, muss dies nicht zwangsläufig zum Führerscheinentzug führen. Gerade hier können Sie oftmals mit den "richtigen" Angaben alles retten, aber schnell mit den falschen Angaben den Führerschein verlieren.

Für Cannabis trifft die Anlage 4 FeV eine differenzierte Regelung für den Führerscheinentzug abhängig vom Konsummuster - unterschieden wird zwischen folgenden Konsummustern: regelmäßiger und gelegentlicher Konsum:

 

Regelmäßige Einnahme von Cannabis

 

Die regelmäßige Einnahme von Cannabis schließt die Fahreignung aus. Auf das Hinzutreten weiterer fahreignungsrelevanter Umstände kommt es hierbei schon gar nicht mehr an. Wer von Cannabis abhängig ist oder Cannabis regelmäßig konsumiert, ist ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Kurz und schmerzlos: der Führerschein wird entzogen, der "Lappen ist weg".

Muss also noch geklärt werden, wann Regelmäßigkeit vorliegt: regelmäßiger Konsum liegt bei täglicher oder nahezu täglicher Einnahme von Cannabis vor. Wichtig: alle Angaben über Ihren Konsum, z.B. dass Sie "immer erst nach Feierabend kiffen", sind tunlichst zu unterlassen. Sie spielen damit der Fahrerlaubnisbehörde in die Hände, die muss sich dann nicht mal mehr die Mühe machen, Ihnen Ihr Konsummuster nachzuweisen. Dann können Sie Ihren Führerschein im schlechtesten Fall ohne Weiteres abgeben. Wenn Sie keine Angaben machen, bleibt ein Spielraum, den Führerscheinentzug mit den passenden Angaben zu vermeiden.

 

Von einem täglichen oder nahezu täglichen Konsum kann auch nicht die Rede sein, wenn er "nur" alle zwei Tage, also nur halb so oft wie täglich, stattfindet (so entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.09.2015 - Az.: 4 K 1937/15 - hier können Sie das ganze Urteil lesen).

Regelmäßiger Konsum kann auch angenommen werden, wenn er nur über einen kurzen Zeitraum erfolgt.

 

Ihr Konsummuster muss Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde nachweisen. Um diesen Nachweis dreht es sich grundlegend beim Verfahren des Führerscheinentzugs. Für den Nachweis hat die Behörde verschiedene Möglichkeiten:

 

- einmal kann im Fall von Angaben ihrerseits auf Ihren Konsum geschlossen werden - darum sollen Sie auch keine Angaben machen.

 

- Zum Nachweis Ihres Konsums kann die Fahrerlaubnisbehörde auch ein ärztliches Gutachten anordnen.

 

- Zudem kann das Konsummuster anhand Ihrer Blutwerte ermittelt werden:

Aus dem bei einer Blutuntersuchung ermittelten THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH) kann auf die Häufigkeit der Einnahme von Cannabis geschlossen werden. Eine Konzentration von deutlich mehr als 75 ng/ml THC-COOH bei einer Blutentnahme nach Ankündigung in einem Zeitraum von bis zu 8 Tagen lässt auf regelmäßigen Konsum schließen.

Der Wert muss bei einer sofortigen Blutentnahme wegen der fehlenden Abbaumöglichkeit zwischen Ankündigung und Blutentnahme relativiert werden. Bei anlassbezogener Blutentnahme (also zeitnah zur Verkehrsteilnahme) kann der Nachweis für regelmäßige Einnahme von Cannabis erst ab einen THC-COOH-Wert von mehr als 150 ng/ml als geführt angesehen werden. 

 

Steht regelmäßige Einnahme von  Cannabis und damit Ungeeignetheit fest, dann erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Anordnung eines Gutachtens.

Aber: allein aus dem Besitz von Marihuana lässt sich auf einen regelmäßigen, die Fahreignung ausschließenden Konsum, nicht schließen.

 

Gelegentliche Einnahme von Cannabis

 

Die gelegentliche Einnahme von Cannabis hat keine Fahrungeeignetheit zur Folge, wenn der Konsum von Cannabis und Fahren getrennt werden kann und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen. Dann kann der Führerschein nicht entzogen werden.

 

Nur wenn zum gelegentlichen Cannabiskonsum noch fehlendes Trennungsvermögen hinzukommt (wenn Sie also bekifft mit Ihrem Pkw in einer Polizeikontrolle landen), wird der Führerschein entzogen.

 

Zweimaliger Konsum ist bereits gelegentlicher Konsum, wenn es sich um zwei selbständige Konsumvorgänge handelt. Dabei ist es nicht notwendig, dass die einzelnen Konsumepisoden länger auseinanderliegen. Der zweite Konsum muss jedoch darauf angelegt sein, sich nach dem ersten Konsum ein neues Rauscherlebnis zu verschaffen, muss also mehr als nur die Fortsetzung oder Intensivierung des ersten Rauschzustandes sein, denn sonst ist von einem einheitlichen, einmaligen Konsumvorgang auszugehen.

 

Eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis ist also bereits bei zwei selbständigen Konsumvorgängen anzunehmen. Die einzelnen Konsumvorgänge müssen allerdings, damit sie als "gelegentliche" Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 gewertet werden können, einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Dass heißt, zweimal kiffen im Abstand von vielen Jahren reicht dafür nicht aus. Dabei legt sich die Rechtsprechung aber nicht auf eine starre Frist für den zeitlichen Zusammenhang fest. So wurde gelegentlicher Cannabiskonsum in der Rechtsprechung angenommen, obwohl der letzte Konsum vor dem nun erneut im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens festgestellten Konsums bereits fünf Jahre (!) zurücklag. Ebenfalls das Verwaltungsgericht Ansbach (hier nachzulesen) nahm kürzlich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 "gelegentlichen" Cannabiskonsum an, obwohl der zeitliche Abstand zwischen dem aktuellen und dem vorangegangenen Cannabiskonsum über zwei Jahre betrug. Abgestellt wird für den zeitlichen Zusammenhang der Konsumvorgänge auf die "konkreten Umstände des Einzelfalles" (viel schwammiger geht`s wohl nicht, damit halten die Gerichte sich halt jede Entscheidungsmöglichkeit offen...).

 

Ganz wichtig: Der einmalige Konsum wird in Anlage 4 FeV nicht genannt. Er ist  fahrerlaubnisrechtlich ohne Relevanz. Einmaliger (Probier-)Konsum bleibt folgenlos, da keine Wiederholungsgefahr besteht und davon keine Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht. Einmaliger Konsum ist noch kein gelegentlicher Konsum. Darum die goldene Regel, auch wenn ich mich wiederhole: bei einer Verkehrskontrolle niemals Auskünfte über das Konsumverhalten von Cannabis machen! Auch wenn Sie meinen, Sie verbessern Ihre prekäre Lage, machen Sie keine Aussagen. Damit meine ich, machen Sie gar keine Aussage. Aussagen wie "Ich rauche Gras nur 2 oder 3 Mal im Jahr" oder "ab und zu kommt das vor, ist aber nicht erwähnenswert", bricht Ihnen fahrerlaubnistechnisch das Genick. Die Behörde hat die "Gelegentlichkeit" der Cannabiseinnahme als Tatbestandsvoraussetzung von Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV nachzuweisen. Ihre Aussage hierzu könnte der Behörde in die Hände spielen. Sie liefern im schlechtesten Fall der Behörde die nötigen Beweise zum Entzug Ihres Führerscheins auf dem Silbertablett.

 

Aus dem bei einer Blutuntersuchung ermittelten THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH) kann auf die Häufigkeit der Einnahme von Cannabis geschlossen werden. Bei THC-COOH-Werten von 5 -75 ng/ml geht die Rechtsprechung von mindestens gelegentlichem Konsum aus.

 

Da sich der Cannabiswirkstoff THC rasch abbaut und in der Regel nach 4-6 Stunden im Blut nicht mehr nachweisbar ist, kann aus dem Nachweis von THC im Blut bei unmittelbar nach Verkehrsteilnahme genommener Blutprobe und zusätzlichen Informationen über vor längerer Zeit als 6 Stunden erfolgtem Konsum geschlossen werden, dass zumindest zwei Cannabiseinnahmen erfolgt sind und damit gelegentlicher Konsum gegeben ist (mehr dazu unter: Vermeidung des Führerscheinsentzugs beim Kiffen).

 

Personen die gelegentlich Cannabis einnehmen, sind in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn keine Trennung von Konsum und Fahren erfolgt.

Die Annahme von Ungeeignetheit ist gerechtfertigt, wenn der gelegentliche Konsument von Cannabis unter dem Einfluss einer THC-Konzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Es ist allgemein anerkannt, dass dies bei einer THC-Konzentration im Blut ab einem Wert 2,0 ng/ml in jedem Fall gegeben ist. Nach überwiegend vertretener Auffassung ist jedoch eine Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml bereits als ausreichend anzusehen, da THC im Körper rasch abgebaut wird und im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts (§24a StVG) bereits bei einer THC-Konzentration von 1 ng/ml von einem zeitnahen Cannabiskonsum mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit des Konsumenten ausgegangen wird ( so das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2014, Az.: 3 C 3/13 - zum Urteil) . 

Eine festgestellte THC-Konzentration von mind. 1,0 ng/ml im Blutserum beim Führen eines Kraftfahrzeuges führt jedenfalls bei Hinzutreten drogentypischer Auffälligkeiten (verlangsamte Pupillenreaktion, geweitete Pupillen, zitternde Hände usw.) zur Annahme fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (siehe hierzu: Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 12.10.2015, Az.: 4 B 2524 15 SN).

 

Fehlendes Trennungsvermögen kann im Übrigen auch bei bewusstem, erheblichem „Passiv-Rauchen“ von Cannabis angenommen werden (mehr dazu hier).

 

Gelegentlicher Cannabiskonsum und zusätzlicher Gebrauch von Alkohol führt nach Anlage Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV ebenfalls zur Ungeeignetheit. Nach Sinn und Zweck der Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV ist nicht zu fordern, dass der Betroffene Cannabis und Alkohol zeitgleich zu sich nimmt; erforderlich, aber ausreichend ist es, wenn beide Stoffe gleichzeitg im Körper wirken. Die einmalige Einnahme von Cannabis führt auch auch dann nicht zur Fahrungeeignetheit, wenn zusätzlich Alkohol konsumiert wurde.

Kommentare

Es sind noch keine Einträge vorhanden.
Bitte geben Sie den Code ein
* Pflichtfelder
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Rechtsanwältin