Simone Fischer Rechtsanwältin
Simone FischerRechtsanwältin

Typische Fallen bei der Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum

Die Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit Cannabis ist entweder 

 

Fall 1: die regelmäßige Einnahme von Cannabis, also bei täglichem oder nahezu täglichen Konsum von Cannabis (regelmäßiger Konsum schließt die Fahreignung aus, auf einen Bezug zur Verkehrsteilnahme kommt es nicht an)

 oder

 

Fall 2:  die gelegentlicher Einnahme von Cannabis und fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren.

 

Nehmen wir nun im häufig vorkommenden und interessanten Fall 2 an, Sie tappen bei einer Fahrt mit Ihrem Pkw arglos in eine Polizeikontrolle und eine Blutprobenentnahme wird (richterlich) angeordnet (übrigens ein in der anwaltlichen Praxis sehr typischer Fall).

 

Ihre Blutprobe weist eine THC-Konzentraton von 1 ng/ml oder mehr auf (und die Marke ist schnell mal erreicht) - für die Bedeutung der bei der Blutuntersuchung ermittelten Werte in Bezug auf die Fahrerlaubnisentziehung lesen hier weiter.

 

Mit der in der Blutprobe festgestellten THC-Konzentration von 1,0 ng/ml haben Sie nach herrschender Rechtsprechung Ihr fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Fahren leider schon zur Genüge unter Beweis gestellt: ganz überwiegend geht die obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/ml anzunehmen ist (siehe auch: Urteil des Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 23.10.2014, Az.: 3 C 3/13). Bei gelegentlichem Cannabiskonsum wurde dann bisher die Fahrerlaubnis entzogen.  Anderes gilt seit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 (BVerwG Az.: 3 C 13.17 hier nachzulesen...), wenn erstmals ein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis geführt wird (dazu mehr hier...).

 

Nun muss Ihnen die Behörde noch die Gelegentlichkeit der Cannabiseinnahme nachweisen. Gelegentlicher Konsum liegt bereits bei zweimaligem Konsum vor, wenn es sich um zwei selbständige Konsumvorgänge handelt.

 

Einen Nachweis für zweimaligen Konsum kann insbesondere ihren eigenen Aussagen gegenüber den Behörden  oder Polizeibeamten entnommen werden (die daher interessiert sind, Ihnen etwas zu entlocken). Mit Aussagen wie "Ich rauche doch nur alle paar Monate mal" liegt fahrerlaubnistechnisch  gelegentlicher Konsum vor und die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung liegen vor.

Sie können natürlich auch von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und gar keine Aussage zu Ihrem Konsumverhalten machen...

 

Möglicherweise liegt bei Ihnen aber auch nur ein einmaliger Konsum vor, den man dann darlegen kann und muss. Der anhand Ihrer Blutprobe nachgewiesene Cannabiskonsum hat dann nur (genau) einmal stattgefunden und es handelt sich um einmaligen (sog. experimentellen) Probierkonsum. Einmaliger Cannabiskonsum bleibt folgenlos, er ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Relevanz. 

 

Jetzt denken Sie, "das ist ja simpel": Sag ich doch einfach, ich habe gestern auf einer Party das erste Mal an einem Joint gezogen und sonst noch nie etwas damit zu tun gehabt. Das wird sich als schlechte Strategie erweisen.

Hier greifen die Gerichte nämlich gerne auf die Maastrich-Studie zurück: in der Studie wurde festgestellt, dass sich der Cannabiswirkstoff THC bei Gelegenheitskonsumenten rasch abbaut und in der Regel nach 4-6 Stunden im Blut nicht mehr nachweisbar. Das heißt für Sie konkret: wenn Sie angeben, am Abend vorher erstmals an einem Joint gezogen zu haben, die Polizeikontrolle inklusive Blutentnahme am nächsten Tag aber über 6 Stunden nach diesem angegebenen Konsum erfolgte, kann Ihre Aussage aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ganz stimmen. Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht unterstellt dann, dass Sie auf der Party am Tag zuvor Cannabis konsumiert haben (was Ihre Aussage wiedergibt) und dann ein weiteres Mal bis zu 6 Stunden vor der Blutentnahme, was Ihre Blutprobenwerte im Zusammenhang mit der Maastricht-Studie belegt. Damit ist zweimaliger Cannabiskonsum gegeben, also der gelegentliche Cannabiskonsum nachgewiesen: Folge: Lappen weg. In diesem Sinne entschied kürzlich das Verwaltungsericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.11.2015. Ebenfalls mit der Maastricht-Studie beschäftigt sich intensiv der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.05.2013 - Az.: 11 ZB 13.523.

 

Zudem reicht vielen Gerichten (je nach Bundesland) die einfache Behauptung des einmaligen Konsums  nicht aus. Die Gerichte, die natürlich ein Interesse daran haben, sich nicht mit dem mittlerweile durchaus bekannten Argument des einmaligen (experimentellen) Probierkonsums abspeisen zu lassen, verlangen nun, dass die Umstände des behaupteten Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt werden. Es reicht also nicht aus einfach zu behaupteten, dass Sie lediglich ein einziges Mal Cannabis konsumiert haben, sondern Sie müssen Einzelheiten des fraglichen Drogenkonsums darlegen.

 

Dieser Rechtsprechung liegt ganz einfach eine Wahrscheinlichkeitrechnung zugrunde: es wird für äußerst unwahrscheinlich gehalten,
1. dass ein Erstkonsument kurz nach der Drogeneinnahme bereits wieder ein Kraftfahrzeug führt und

2. dass er gerade nach diesem (einmaligen) Erstkonsum auch noch in eine Polizeikontrolle gerät.

 

Daher wird eine gesteigerte Mitwirkungspflicht im Falle der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums verlangt, die diesen konkret und glaubhaft darlegt. Wenn Sie sich nun in Widersprüche verwickeln oder Ihr Vorbringen ganz einfach nicht in sich schlüssig ist oder sich Ungereimtheiten ergeben, die Sie erst in einem späteren gerichtlichen Verfahren (mit Hilfe eines Rechtsanwalts) richtig stellen können, ist Ihr Vortrag ganz sicher nicht mehr glaubhaft. Das Gericht wird dies als Schutzbehauptung abtun und Ihre Ausführungen für verfahrensangepasst halten. Dies zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln aus dem Jahr 2014, das Sie hier nachlesen können.

 

Als Fazit kann nun gezogen werden, dass je nach Sachverhalt und Einzelfall eine Reihe von Verteidigungsstrategien möglich sind, um gegen eine drohende Fahrerlaubnisentziehung vorzugehen und sich zu wehren. Allerdings können unbedachte Äußerungen sehr schnell das Ende Ihrer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr bedeuten. Ich vertrete Mandanten im Fahrerlaubnisrecht bundesweit und für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Für Anmerkungen zu diesem Artikel können Sie einen Kommentar schreiben. Für Anregungen bin ich immer dankbar.

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Kommentare

  • Franco (Donnerstag, 21. Januar 2016 20:47)

    Wie siehts denn aus, wenn bei einer Polizeikontrolle eine Blutentnahme angeordnet wird. Der THC-Wert ist dann 0,5 ng/ml und der THC-COOH-Wert aber 5 ng/ml. Ist der Führerschein dann weg?

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 24. Januar 2016 23:15)

    Der aktive THC-Wert liegt unter 1,0 ng/ml: damit haben Sie gezeigt, dass Sie zwischen Fahren und Cannabiskonsum trennen können. Der THC-COOH-Wert ist auch nicht so hoch, dass von einem regelmäßigem
    Konsum ausgegangen werden kann. Sollte die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen wollen, unbedingt gegen vorgehen!!!

  • Franco (Sonntag, 24. Januar 2016 23:20)

    Da fällt mir ein Stein vom Herzen, dass ich gute Chancen habe. Melde mich bei Ihnen für alles Weitere :-)
    Bis Montag

  • Bernd (Freitag, 15. April 2016 13:30)

    Hallo,
    leider soll mir der Führerschein entzogen werden, weil mein THC über 1,0 ng pro ml lag. Ich will jetzt sagen, dass ich nur ein einziges Mal am Tag vor der Autofahrt mit Polizeikontrolle gekifft
    habe...?

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 15. April 2016 13:38)

    Hallo Bernd,
    ich kann Ihnen nur sagen, dass bei einem einmaligem Konsum am Tag vor der Drogenfahrt kaum aktive THC-Werte von 1,0 ng/ml erreicht werden. Auch wenn ich nicht weiß, wie Ihre Blutwerte waren, wären
    bereits nach 6 Stunden keine relevanten Werte mehr zu erwarten gewesen. Alle Angaben, die einen länger zurückliegenden Cannabiskonsum beschreiben, deuten daher auf einen weiteren Konsum hin. Das ist
    dann eher ganz schlecht... Bitte noch mal den obigen Artikel ganz genau durchlesen, da steht alles detailliert drin!

  • Berkay (Samstag, 09. Juli 2016 22:46)

    Guten Abend Frau Fischer,
    Kann ich mit einer äG oder mpu rechnen wenn ich mit dem auto an der holländischen grenze mit ca 4g netto cannabis vom zoll angehalten wurde ? Habe gesagt das es nicht für mich ist, keine
    konsumangaben gemacht und wurde gefragt ob ich an dem Tag konsumiert habe, habe mit nein geantwortet der Beamte hat daraufhin meine Pupillen kontrolliert und durfte nachdem ich ein Protokoll
    unterschrieben habe weiter fahren. Bevor ich unterschriben habe wurde ich gefragt ob ich gegen zahlung zum Beispiel an einen kindergarten einverstanden bin um es aussergerichtlich klären zu können
    dazu hab ich zugestimmt. Bin zum ersten Mal mit btm aufgefallen

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 15. Juli 2016 12:59)

    Hallo,
    Grundsätzlich rechtfertigt der einmalige Besitz von Cannabis keine MPU, auch für ein äG besteht m.E. keine Grundlage. Dies gilt aber nur, wenn sonst keine Hinweise auf Cannabiskonsum hindeuten und
    auch keine Blut- oder Urinproben THC aufweisen.
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Einnahme von Betäubungsmitteln im
    Sinne des Betäubungs­mittelgesetzes vorliegt.
    Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 festgestellt hat, eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausschließlich auf einmalig
    fest­gestellten Cannabisbesitz des Fahrerlaubnisinhabers und dessen Weigerung, an der weiteren Aufklärung zu seinem Cannabiskonsum mitzuwirken, gestützt werden.
    Das heißt aber noch lange nicht, dass die FsSt nicht mit einer MPU oder einem äG aufwartet. Damit sind die schnell mal bei der Hand. Ich sehe aber vorliegend gute Chancen, aussichtsreich dagegen
    vorzugehen.
    Viele Grüße

  • Niel (Dienstag, 28. Februar 2017 16:31)

    Guten Tag Frau Fischer,
    Ein Freund und ich waren zu Fuß unterwegs als wir von einem Streifenwagen gestoppt worden sind. Die Polizisten meinten, sie hätten den Cannabis Geruch schon beim vorbei fahren gerochen (mein Freund war dabei ein Joint zu rauchen, den er schnell weg geworfen hat) und kontrollierten uns daraufhin. Bei meinem Freund wurde nichts gefunden, bei mir ca 2-4g. Ich machte keine Angaben zu Konsum oder sonst irgendwas, mein Freund allerdings sagte bevor sie die 2-4g bei mir gefunden haben, dass WIR bloß ein Joint weggeschmissen haben. Während ich ein Protokoll unterschrieben habe (denke das gleiche wie bei Berkay) sagte ein Polizist zu uns beiden, das wir das kiffen besser aufgeben sollten, auch aufgrund des Führerscheins. Woraufhin ich keine Antwort gab, jedoch mein Freund sagte, das WIR es ja nur ab und zu machen würden. Es wurden keine Drogentests durchgeführt. Bin zum ersten Mal mit BtM auffällig geworden. Habe aber in der Vergangenheit schon für 10 Monate einen Führerschein Entzug auf Grund einer Alkoholfahrt bekommen und musste diesen neu beantragen, was auch ohne MPU sofort funktionierte. Erwartet mich eine äG oder gar eine MPU?

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 01. März 2017 13:23)

    Hallo,
    wie oben schon erwähnt rechtfertigt einmaliger Cannabisbesitz keine MPU und m.E. kein äG. Nun hat Ihr Freund schon Angaben bezüglich des Konsumverhaltens gemacht, nämlich gelegentlichen Konsum zugegeben... schlecht. Und das haben Sie womöglich noch unterschrieben (dazu muss dann auf jeden Fall Akteneinsicht genommen werden, um genaueres sagen zu können). Aber da bei Ihnen (vermutlich nach Ihrer Darstellung) kein Bezug zum Straßenverkehr vorgelegen hat, reicht auch dies für die Anordnung eines äG nicht aus. Eine MPU kann angeordnet bei gelegentlichen Konsum von Cannabis (von Ihnen möglicherweise schon eingestanden) und weitere Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen - das ist ohne Akteneinsicht nicht zu klären. Zudem ist eine MPU möglich bei wiederholten Verstößen nach § 24a StVG, das betrifft wahrscheinlich Ihre vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss. Der derzeitige von Ihnen geschilderte Sachverhalt scheint kein Verstoß gegen § 24a StVG zu sein, daher (noch) keine Wiederholung.
    Möglicherweise kommt es bei Ihnen noch zu einem Ermittlungsverfahren, auch da müssen die Angaben in Bezug auf ein mögliches späteres Verwaltungsverfahren (Fahrerlaubnisentziehung) genau überlegt werden.
    Sollten Sie Post von der Polizei/Staatsanwaltschaft oder der Fahrerlaubnisbehörde bekommen, sollten Sie einen Anwalt konsultieren, der Akteneinsicht nimmt und Sie damit dann abschließend beraten kann.
    Viele Grüße

  • Sabrina (Dienstag, 27. Juni 2017 11:56)

    Hallo.
    Mein Freund wurde Ende Februar bei einer Verkehrskontrolle kontrolliert.
    Jetzt wurde er von der Polizei angerufen und es wurde mitgeteilt das der Wert bei 1,1ng liegt und es zur Staatsanwaltschaft weiter gegeben wird.
    Mit was kann er rechnen ist es sehr wahrscheinlich das der Führerschein weg ist oder hängt das jetzt einfach vom Staatsanwalt ab?
    Danke schonmal im vorraus

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 27. Juni 2017 13:03)

    Hallo,
    zunächst einmal ist zwischen dem strafrechtlichen Verfahren und dem Verwaltungsverfahren zu unterscheiden.
    Das Strafverfahren betrifft den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, also z.B. den Besitz, den Anbau, das Handeltreiben usw. mit Betäubungsmitteln, zu denen auch Cannabis zählt. Hier ist zu erwähnen, dass der reine Konsum von Cannabis straffrei ist (nicht aber der Besitz (!), der ja häufig dem Konsum vorausgeht). Die Darstellung in einem möglichen Strafverfahren sollte durch einen Anwalt erfolgen!
    Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt durch die Fahrerlaubnisstelle (ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass keine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren in Betracht kommt). Den Grenzwert, den die Rechtsprechung für fehlendes Trennungsvermögen zwischen Kosum und Fahren annimmt, haben Sie mit einem Wert von 1, 1 ng/ml THC überschritten (dies dürfte der aktive THC-Wert sein, interssant wäre, auch den THC-COOH-Wert zu kennen). Wenn es sich allerdings um einmaligen, experimentellen Konsum gehandelt hat, darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. Dann droht ev. ein ärztliches Gutachten. Ich rate auf jeden Fall dazu, einen Anwalt zu beauftragen: der THC-Wert ist sehr gering, was sich sowohl im Straf- und Verwaltungsverfahren entsprechend darstellen lässt.
    Viele Grüße

  • Stefan (Dienstag, 11. Juli 2017 19:40)

    Hallo Frau Fischer,
    Ich wurde vor kurzem mit einer geringen Menge (1g) zu Fuß erwischt. Es wurde lediglich der Besitz festgestellt, hatte auch keine weiteren Utensilien etc. einstecken und habe keine weiteren Angaben dazu gemacht. Nun ist es aber leider so das ich vor 6 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde wo ich leider damals aussagen zu meinem Konsum getätigt hatte. In Folge dessen habe ich Screenings (privat, sprich nicht angeordnet) gemacht um evtl. Weiteren aus dem Weg zu gehen bzw. Meine Chancen im Falle dass zu verbessern aber es kam nie was. Jetzt Nacht dem erneutem Verstoß mach ich mir natürlich immense Gedanken was nun auf mich zukommt. Auffälligkeiten im Straßenverkehr gab es nie jedoch interessiert das ja scheinbar nicht. Mit was habe ich zu rechnen? äG oder doch MPU? Ist in Ermittlungsakten ersichtlich ob Meldung an die FSSt gemacht wurde?
    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 12. Juli 2017 12:31)

    Hallo,
    in Ihrem Fall von Besitz von Cannabis außerhalb des Straßenverkehrs gehe ich von einem äG aus. Die aufgefunden Menge deutet zudem auf Eigenkonsum hin, ev. auch im Wiederholungsfall (was bei Ihrem letzten Strafverfahren vehandelt wurde - Besitz, Handeltreiben, Anbau...- weiß ich nicht). Wenn Ihnen damit gelegentliche Einnahme von Cannabis unerstellt wird, ist bei Hinzutreten weiterer Tatsachen, die Zweifel an der Eignung begründen, eine MPU drin. Aber: ob überhaupt etwas zur FSSt gelangt, bleibt abzuwarten, und dann gehe ich immer noch von einem äG aus.
    Viele Grüße

  • Janine (Montag, 23. Oktober 2017 15:41)

    Hallo Frau Fischer,

    Danke für Ihre ausführlichen Artikel. Mein Freund war 2 Jahre Dauerkonsument. Seit 3 Wochen hat er nicht konsumiert. Er möchte eine Blutabnahme beim Arzt durchführen um anhand der Werte entscheiden zu können, ob er wieder bedenkenlos Auto fahren kann. Wie sollten die Werte also exakt aussehen, bzw. welche Werte sollten nicht überschritten werden, damit er im Falle einer Polizeikontrolle keine Schwierigkeiten bekommt? Er will erst wieder fahren, wenn die Blutwerte stimmen.

    VIELEN Dank für Ihre Antwort!

  • Janine (Montag, 23. Oktober 2017 15:44)

    Hallo Frau Fischer,

    Danke für Ihre ausführlichen Artikel. Mein Freund raucht nach 2 Jahren Dauerkonsum nun seit 3 Wochen nicht mehr. Autofahren möchte er erst wieder, wenn die Blutwerte stimmen und er keine Sorgen um eine Polizeikontrolle haben muss. Blut lässt er sich dafür beim Arzt abnehmen. Welche Werte sollte er haben, damit er bedenkenlos fahren kann?

    VIELEN Dank für Ihre Antwort!

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 23. Oktober 2017 16:43)

    Hallo Janine,
    zunächst lobenswert, dass Ihr Freund erst wieder Autofahren will, wenn er auch "fahrtüchtig" ist.
    Also, bei zwei Jahren Dauerkonsum wird es voraussichtlich noch ein bisschen dauern, bis die Blutwerte unbedenklich für das Führen eines Kfz sind (kann bis zu drei Monate dauern). Der aktive THC-Wert sollte in jedem Fall unter 1,0 ng/ml sein. Der THC-COOH-Wert im besten Fall unter 5 ng/ml. 100% Sicherheit gibt es, wenn gar kein THC im Blut feststellbar ist. Die Warzezeit von den vorgenannten Grenzwerten zu der 0-Grenze ist dann auch nicht ganz lang. Sollte Ihr Freund das Konsumieren von Cannabis einstellen wollen, sollte er die 0-Grenze noch abwarten und erst dann wieder Autofahren.
    Viele Grüße

  • Tobias (Dienstag, 03. April 2018 12:41)

    Hallo,

    in meiner Wohnung wurde Cannabis sichergestellt (kleiner 10gramm). Vor den Beamten habe ich im Gespräch einen regelmässigen Konsum zugegeben/erwähnt. Was habe ich nun bezüglich meines Führerscheins zu befürchten?

    Danke vorab. Gerne auch per Telefon mit Honorar :-).

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 03. April 2018 13:53)

    Hallo,
    vorab: Angaben bei der Polizei sind grundsätzlich nie zu machen. Sollten Sie zukünftig zu weiteren Angaben aufgefordert werden, verweigern Sie diese und wenden sich bitte an einen Rechtsanwalt.
    Sie haben angegeben, "regelmäßig" zu konsumieren. Bei regelmäßigen Konsum sieht das Gesetz die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, auch ohne Bezug zum Straßenverkehr. Danach wäre Ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings wissen Sie ohne Akteneinsicht nicht, was die Polizei von Ihrer Aussage aufgenommen hat und was nicht. Also zunächst muss Akteneinsicht erfolgen.
    Entscheidend finde ich in Ihrem Fall, dass sie Ihren Konsum "regelmäßig" genannt haben. Was Sie als Nicht-Jurist und Laie damit gemeint haben, ist (mir) nicht klar. Vielleicht ist für Sie 2,3 oder 4 Mal die Woche regelmäßig, das müsste geklärt werden.
    Regelmäßig im Sinne des Fahrerlaubnisrechts ist nur täglicher oder nahezu täglicher Cannabiskonsum, 3-4 Mal die Woche konsumieren reicht für eine Fahrerlaubnisentziehung daher nicht aus.
    Sie sollten sich dringend von einem im Bereich Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung versierten Rechtsanwalt beraten lassen.
    Viele Grüße

  • Delil (Sonntag, 15. April 2018 20:25)

    Hallo

    Ich habe nie Drogen genommen, außer Alkohol. (5 mal im Jahr vielleicht)

    Habe meinen Führerschein seid 7 Jahren, bis jetzt keine Probleme bzw. anzeigen Gehabt. Vielleicht mal ein knöllchen.

    Mittwoch Abend habe ich meinen ersten joint geraucht.
    Samstag Abend um 21 Uhr meinen zweiten.
    Um 5:00 war ich in einer Verkehrskontrolle gekommen.
    Von der Polizei angehalten geführt auf eine Raststätte wo der Zoll stand.
    Keine illegalen Dinge dabei. Bis auf kamagra, 7 Stück. Wusste leider nicht dass sowas legal ist. Aber ich habe gelernt!
    Ich war natürlich damit einverstanden, dass es beschlagnahmt wird.
    Auto kontrolliert, alles sauber.
    Alle Tests abgelehnt, da freiwillig!
    Fragen wie ob ich unter Drogen Einfluss wie koks Antvitamin Gras bin mit nein beantwortet.
    Kopf in Nacken gelehnt mit geschlossen Augen bis 30 gezählt. Glaube bei 27 gestoppt.
    Mir war sehr kalt, ich war müde und hatte nur einen Pullover an.
    Augen Test, Stift mit den Augen verfolgen ohne den Kopf zu bewegen. Fand der Beamte gut, bis auf den Schluss als er Richtung Nase ging, er behauptete dass ich da schielen müsste.
    Letztendlich haben sie alle 3 Drogen an meinem Lenkrad getestet per streifen.
    Alles negativ.
    Blutabnahme wurde angekündigt. Der Arzt war anscheinend schon bereits auf der nächsten wache.
    5:30 ca Blutabnahme.
    Mit wieviel ng/ ml könnte ich rechnen??

    Habe beim Formular eingetragen, dass ich dagegen bin.


    Ob es jetzt erwähnenswert ist, weiß ich nicht! Aber ich tu es mal.

    Ich fühlte mich etwas verarscht. 8 Beamte stehen vor mir. Nachts in der Kälte, Sprüche wie:

    ist ja ziemlich kalt" und von der anderen seite, „ja Wieso machst du alles so kompliziert, mach doch einfach den Urintest.“
    Oh ist es schön warm in den Jacken
    Das zieht sich alles in die Länge
    Wir machen ja gleich schön Feierabend.
    Wir setzen uns gleich in den warmen bus.
    Ich denke du hast was an den Eiern!!!

    Sie wollten mich dann am ganzen Körper durchsuchen. Musste mich komplett ausziehen, auf der Toilette. Habe mehrmals gefragt ob das sein muss und ob es so richtig ist. Es wurde 3 mal mit ja geantwortet!
    Musste meine genitalien anheben und mein anus zeigen.
    Tiefpunkt!! Ist das rechtens gewesen??

    Danach sollte ich 24 Stunden kein Auto mehr fahren und wurde als Trunkenheit bezeichnet. Da wusste ich nichts mit dem Begriff anzufangen. War das rechtens?
    Sie hatten keine Beweise weder für noch gegen mich.

    Im grossen und ganzen, werde ich niewieder das Zeug anrühren. Es passt nicht zu mir. Meine Eltern würden total zerbrechen wenn sie davon erfahren würden.

    Ich wäre für spontane urintest oder haarproben jederzeit bereit. Ich möchte nicht nur wegen meinem Führerschein die Finger vom Drogen lassen, sondern allgemein.

    Ich hoffe, ich bekommen hier erfreuliche Nachrichten...

    Schönen Sonntag noch.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 17. April 2018 14:59)

    Hallo,
    für Ihre Frage brauchen Sie eher eine Hellseherin als eine Rechtsanwältin... Ich weiß nicht, wieviel Sie wovon und mit welchem THC Gehalt geraucht haben. Da Sie aber nur zweimal konsumiert haben und die Blutabnahme über 8 Stunden später war, haben Sie Chancen unter den Grenzwert von 1,0 ng/ml zu kommen. Das Vorgehen der Polizeibeamten hört sich nicht rechtmäßig an. Ich gehe davon aus, dass Sie leider alleine waren. Dazu könnte ich auch nur nach Akteneinsicht abschließend etwas sagen.
    Viele Grüße

  • Cartsen Schneider (Montag, 14. Januar 2019 14:17)

    Hallo,
    bin nach einem kleinem Unfall mit Auto von der Polizei auf Cannabis getestet worden (warum auch immer?!? Mir ist einer hintenauf gefahren!°). Ergebnis war 0,6 ng/ml. Jetzt soll mir der Führerschein entzogen werden! Kann das sein?
    Carsten

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 14. Januar 2019 14:25)

    Hallo und eijeijei, was macht die Fahrerlaubnisbehörde denn da?
    Natürlich kann die Fahrerlaubnis nur aufgrund eines aktiven THC-Werts von 0,6 ng/ml nicht ohne Weiteres entzogen werden. Das ist meines Erachtens schon mal rechtswidrig. Meist wird in solchen Fällen eine MPU angeordnet (und dies ist nach wohl herrschender Rechtsprechung auch rechtswidrig, wenn nur der THC-Wert herangezogen, um die MPU anzuordnen. Das machen aber die meisten Behörden...)
    Viele Grüße

  • Carsten Schneider (Montag, 14. Januar 2019 14:29)

    Hallo,
    eine Nachfrage: wenn mein Führerschein nicht entzogen werden kann, kann man dann wegen der gleichen Sache trotzdem eine MPU machen müssen?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 14. Januar 2019 14:43)

    Hallo,
    und ja, natürlich kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Abwehr einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer (und dabei geht es bei Ihrer vorliegenden Fahrerlaubnisentziehung) immer wieder auch aufgrund des gleichen Sachverhalts tätig werden. Es geht bei der Fahrerlaubnisentziehung ja nicht um Strafe oder sonstige Sanktionierung, sondern um Gefahrenabwehr. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde erstmal gemerkt hat, dass sie Ihnen die Fahrerlaubnis nicht einfach entziehen kann (Sie müssen natürlich gegen die Fahrerlaubnisentziehung vorgehen), können also immer noch anderen Anordnungen folgen. Die Fahrerlaubnisbehörde muss Ihnen für eine Fahraerlaubnisentziehung ja auch noch gelegentlichen Konsum nachweisen (ich weiß nicht, ob die Behörde das bei Ihnen schon getan hat). Meist ist dann die Anordnung eines ärztlichgen Gutachtens oder je nach Sachverhalt einer MPU die Wahl der Behörde.
    Viele Grüße

  • Cartsen Schneider (Montag, 14. Januar 2019 14:52)

    Eine letzte Nachfrage noch: Sie haben geschrieben, dass eine MPU bei 0,6 ng/ml nicht rechtens ist?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 14. Januar 2019 15:07)

    Einen solchen Fall hatte ich erst kürzlich: Es gab für meinen Mandanten eine MPU-Anordnung aufgrund eines festgestellten gelegentlichen Konsums von Cannabis (wurde bei der Verkehrskontrolle leider von ihm so angegeben) und einem THC-Wert, der unter 1,0 ng/ml lag. Der MPU-Anordnung kam mein Mandant nicht nach, weswegen die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzog. Ich habe dann gerichtlich die MPU-Anordnung als rechtswidrig angegriffen und damit die gesamte Fahrerlaubnisentziehung. Das sah das Verwaltungsgericht genauso. Allein wegen eines THC-Gehalts von unter 1,0 ng/ml THC im Blut wurde die MPU-Anordnung also als rechtswidrig angesehen. Das war ein voller Erfolg! In der Vergangenheit haben andere Gericht aber in einem solchen Fall eine MPU auch schon für rechtmäßig gehalten. Das kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein.
    Viele Grüße

  • Andi (Montag, 14. Januar 2019 15:26)

    Ich habe das gerade mit der MPU gelesen. Ich habe auch eine bekommen und will nun Widerspruch einlegen. Eine MPU kann ich mir auch nicht leisten.
    Grüße

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 14. Januar 2019 15:27)

    Hallo,
    gegen eine MPU-Anordnung können Sie nicht isoliert vorgehen, da es kein Verwaltungsakt ist: soll heißen: gegen die MPU-Anordnung können und müssen Sie nicht vorgehen. Die Konsequenz dürfte jedoch sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Nichterbringung der MPU ihrerseits die Fahrerlaubnis entziehen wird. Und dann erst können sich gegen die Fahrerlaubnisentziehung vorgehen und zwar mit dem Argument, dass die MPU-Anordnung rechtswidrig war. Denn wenn die MPU-Anordnung rechtswidrig ist, ist es auch die darauf begründete Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig.
    Viele Grüße

  • K. (Samstag, 26. Januar 2019 13:57)

    Servus, ich musste bei einer Verkehrskontrolle Blut abgeben. Ich bin muss ich zugeben, täglicher Kiffer... Was erwartet mich?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Samstag, 26. Januar 2019 14:05)

    Hallo, das kommt natürlich ganz darauf an, wie die THC-Werte ausfallen (wahrscheinlich bei täglichen Konsum eher nicht so gut...). Grundsätzlich ist bei regelmäßigen Konsum von Cannabis die Fahrerlaubnis zu entziehen. Regelmäßigkeit nehmen die Gerichte spätestens ab einem THC-COOH-Wert von 150 ng/ml an, andere Gerichte bereits ab einem Wert von 100 ng/ml, aber auch unter diesem Wert gehen manche Gerichte von regelmäßigen Konsum aus. Oft lässt sich in den Bereichen unter 150ng/ml bzw. unter 100 ng zumindest statt der Fahrerlaubnisentziehung eine MPU-Anordnung erzielen. Dass heißt aber immer, dass dann der Konsum einzustellen ist!
    Grüße

  • K- (Samstag, 26. Januar 2019 14:38)

    Noch als Nal nachfrage, wann liegt denn regelmäßiger Konsum vor? Wenn ich einmal in der Woche, im Monat oder jeden Tag rauche?
    Danke schonmal!

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Samstag, 26. Januar 2019 14:46)

    Zur Nachfrage: Die Einnahme von Cannabis im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn wird nur dann als regelmäßig angesehen, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Was darunter liegt und nicht nur einmal erfolgt, ist gelegentlicher Konsum. Für die Fahrerlaubnisentziehung ist dies aber ein gravierender Unterschied:
    Bei regelmäßiger Einnahme ist die Kraftfahreignung ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen zu verneinen (=Fahrerlaubnisentziehung), während ein Kraftfahrer, der (nur) gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall nur dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, wenn keine Trennung zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Fahrzeugen erfolgt oder wenn zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen oder eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust vorliegen.
    Grüße

  • N. (Samstag, 26. Januar 2019 14:54)

    Moin, wenn ich so im Internet schmöker, lese ich immer wieder, dass man einfach behaupten kann, nur einmal gekifft zu haben, dann können die einen den Lappen nicht wegnehmen?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Samstag, 26. Januar 2019 15:04)

    Hallo,
    grundsätzlich ja, aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Richtig ist, dass Einmalkonsum von Cannabis, sog. experimenteller Konsum nicht zur Fahrerlaubnisentziehung führt. Dann müssen aber zum einen der THC-Wert und der THC-COOH-Wert zu dieser Aussage passen (mit einem THC-COOH-Wert von über 150 ng/ml lässt einmaliger Konsum nicht erklären). Zum anderen verlangen die Gerichte, dass die Umstände des behaupteten Erstkonsums konkret und glaubhaft darlegt werden. Einfach die Behauptung von Einmalkosum reicht damit nicht aus.
    Grüße

  • N. (Samstag, 26. Januar 2019 15:14)

    Hm? Was muss denn an Umständen angegeben werden, um als Einmalkiffer zu gelten?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Samstag, 26. Januar 2019 15:18)

    Hallo nochmal.
    Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass es ausgesprochen unwahrscheinlich ist, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum wieder ein Kraftfahrzeug führt und er zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät. Dies wiederum berechtigt zu der Erwartung, dass er sich ausdrücklich auf einen - für ihn günstigen - Erstkonsum beruft und zu den Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft erklärt. Also: Je genauer die Umstände des Einmalkonsums beschrieben werden, umso besser: wann, warum, in welcher Situation (Party), warum sind Sie dann noch Auto gefahren usw. Ob die Darlegung der Umstände ausreichend ist (v.a. glaubhaft und konkret), entscheidet letztlich ein Gericht.

  • S. (Montag, 04. Februar 2019 19:17)

    Hi an alle,
    Wenn ich jetzt mal bei ner Verkehrskontrolle niedrige THC Werte hatte, sage ich, ich habe nur einmal gekifft. Dann muss ich aber noch beweisen, dass es nur einmal war? Hatt mich darauf verlassen, wenn ich jetzt das erste Mal erwischt werden sollte, dass ich das sagen kann, es war nur einmal. Weil soviel kiffe ich nicht.

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 04. Februar 2019 19:26)

    Ja hi,
    im Prinzip und vom faktischen Ergebnis ist es richtig, dass der Betroffene seinen Einmalkonsum "beweisen" und das ist rechtlich äußerst bedenklich. Denn die Fahrerlaubnisbehörde muss grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung beweisen, also auch die Gelegentlichkeit des Konsums. Diese Art von Beweislastumkehr ist meines Erachtens rechtswidrig. Da aber die Gerichte keine Lust haben, sich mit dem Argument des Einmalkonsum (das jeder Konsument mittlerweile kennt) an der Nase herumführen zu lassen, argumentieren sie, wie ich es weiter oben beschrieben habe. Damit hat der Betroffene den schwarzen Peter (wieder zurück).
    Nicht sauber von den Gerichten...

  • Stefan (Montag, 04. Februar 2019 19:34)

    Hola,
    ich wurde gerade in einer Vekehrskontrolle rausgewunken. Dann wurde Blutabnahme gemacht. Habe noch keine Ergebnisse, aber die haben schon was gefunden. Hatte vorher geraucht. Jetzt weiß ich gar nicht, was mich erwartet. Wenn ich z.B. so 100 mg/nl, entziehen manche wegen regelmäßigen Konsum und andere nicht?
    Gruß

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 04. Februar 2019 19:50)

    Hallo,
    im Grunde ja. Es gibt Gerichte, die erst ab einem THC-COOH-Wert ab 150 ng/ml den regelmäßigen Konsum als bewiesen ansehen, andere eben auch deutlich drunter. Wenn Sie Ihre Werte haben sollten sich damit an einen Anwalt wenden.
    Viele Grüße

  • H.H. (Montag, 04. Februar 2019 19:51)

    Hallo, wenn ich also die falschen, also zu hohe thc-werte habe, kann ich gar nichts mehr machen, also wenn die durch die decke gehen?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 04. Februar 2019 19:52)

    Im Grunde ja. Anderseits hat der VGH München 2017 entschieden, dass nach einer erstmaligen als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, sondern die Anordnung einer MPU gerechtfertigt ist. Wenn die THC-Werte „durch die Decke gehen“, sollte man aber mal ganz klar kein Auto fahren.
    Viele Grüße

  • Burak (Donnerstag, 04. Juni 2020 14:35)

    Hallo Frau Fischer,

    ich wurde 3 mal bei einer Personenkontroller mit geringer Menge Cannabis erwischt und musste jetzt ein äG machen. Dieses fiel positiv für mich aus, jedoch steht drin das ich Betäubungsmittel zu mir NAHM die meine Fahrsicherheit gefährden. Meine früheres Verhalten wird ausschließlich als gelegentlich konsumiert abgestempelt und ich bin seit 5,5 Monaten Abstinent zum Zeitpunkt der Untersuchung. Kann es trotzdem sein, dass eine MPU angeordnet wird? Muss ich den Führerschein abgeben?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Donnerstag, 04. Juni 2020 22:37)

    Hallo,
    ich kann aus Ihren Angaben nicht abschließend erkennen, ob das ärztliche Gutachten positiv ausgefallen ist. Dazu fehlen Informationen. Im Gutachten wird Ihnen gelgentlicher Konsum und offensichtlich auch eine Gefährdung Ihrer "Fahrsicherheit" attestiert. Nicht klar ist mir, wie die Prognose im Gutachten ausgefallen ist:
    Wird darin davon ausgegangen, dass lediglich in der Vergangenheit gelegentlicher Konsum vorlag, kann in der Regel weiterhin von einer Fahreignung ausgegangen werden. Dann wird wahrscheinlich auch die Fahrerlaubnisberhörde nicht weiter aktiv. Wird im Gutachten dagegen davon ausgegangen, dass von einem gelegentlichen Konsum in der Gegenwart und in der Zukunft auszugehen ist, wird die Behörde voraussichtlich zumindest weitere Aufklärungen vornehmen, ev. eine MPU...
    Viele Grüße

  • Tom (Montag, 27. Juli 2020 16:12)

    Guten Tag Frau Fischer
    erst einmal vielen Dank für ihre kostenlose Hilfe und ausführlichen Antworten!
    Nun zu meinem Anliegen. Durch die Security-Kontrolle eines Freizeitparks wurden bei mir ca. 3 Gramm Cannabis festgestellt, woraufhin die Sicherheitsleute die Polizei gerufen haben. Ggü. den Securities hab ich keinen gelegentlichen oder gar regelmäßigen Konsum erklärt, allerdings, dass ich gestern Abend einen Joint geraucht habe und heute auch zum Freizeitpark mit dem Auto gefahren bin. Als die Beamten dann eintrafen, redeten sie hauptsächlich mit den Securities, mir wurden kaum Fragen gestellt. Einer der Securities sagte denen dann, dass ich gestern Abend gekifft habe, worauf die Polizisten dann meinten, dass ich besser nicht mehr fahren sollte, was ich bestätigte. Grundsätzliche Fragen zu meinem Konsummuster oder generellen Umgang mit der Substanz gab es nicht, so wurde mir weder der Führerschein abgenommen noch wurde ein Drogentest durchgeführt.
    Auf meine Nachfrage bei den Polizisten, was es für Konsequenzen für mich bedeuten könnte, berichtete einer der Beamten, dass laut seiner Erfahrung solch Fälle wie meine, also geringe Mengen, so gut wie immer fallen gelassen werden, sie es aber dem Verkehrsamt oder der Führerscheinstelle (?) übermitteln werden.

    Was genau bedeutet das jetzt? Wann werde ich Antwort vom Gericht erhalten und wann dann vom Verkehrsamt?

    Vielen Dank für ihre Hilfe!

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Mittwoch, 29. Juli 2020 14:14)

    Guten Tag Tom,
    die Einstellung von Verfahren bei geringen Mengen betrifft das Strafverfahren. Wann die Staatsanwaltschaft sich für Ermittlungen bei Ihnen meldet kann ich nicht sagen. Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden (hier in Bremen passiert da oftmals längere Zeit nichts) und auch von der aktuellen Auslastung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Ähnliches gilt für die Führerscheinstelle, da kann es passieren, dass die sich noch nach Monaten melden. Wenn die Führerscheinstelle nach 3 oder 4 Monaten dann aber tatsächlich ein Drogenscreening von Ihnen verlangt und damit Cannabiskonsum bei Ihnen nachgewiesen werden kann, ist Ihnen auch gelegentlicher Konsum nachgewiesen. Nämlich der zum Zeitpunkt des Besuchs im Freizeitpark und Monate später beim Drogenscreening. Für gelegentlichen Konsum reicht nämlich schon zweimaliger Konsum. Also: bitte unverzüglich den Cannabiskonsum einstellen...
    Viele Grüße

  • Sylvia (Donnerstag, 06. August 2020 09:35)

    Hallo. Mein Sohn kifft regelmäßig und musste zweimal in kurzen Abständen einen Bluttest machen ohne das Ergebnis des ersten Polizeikontrolle zu kennen. Zudem hat er Probezeit. Was ist zu erwarten. Zwischen dem Konsum und der Kontrolle liegen keine 12 Stunden.

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 07. August 2020 16:51)

    Guten Tag Sylvia,
    wenn Ihr Sohn tatsächlich ein regelmäßiges Konsummuster aufweist, d.h. er konsumiert täglich oder nahezu täglich, kommt es grundsätzlich zur Fahrerlaubnisentziehung. Um das zu beurteilen bräuchte ich aber die Ergebnisse der Blutuntersuchung, sonst ist da keine Aussage zu treffen. Regelmäßiger Cannabiskonsum würde aber nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges und damit zwingend zur Fahrerlaubnisentziehung führen. Die Probezeit endet dann vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit.
    Viele Grüße

  • Maria (Sonntag, 09. August 2020 12:20)

    Hallo Frau Fischer. Ich wurde im März positiv auf Cannabis getestet. Von der Polizei kam das die owi eingestellt wurde. Aktives thc war nicht mehr nachweisbar, thc cooh 5,3ng.
    Problem ist hatte vor 5 Jahren bereits eine Mpu ( sehr hoher Amphetamin Wert,thc aktiv keins, thc cooh wert 8ng)

    Kommt da jetzt trotzdem wieder eine Mpu wegen den cooh wert?

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 10. August 2020 14:36)

    Hallo Maria,
    das ist rechtlich keine einfache Sache. Zunächst könnte man Ihnen zumindest zweimaligen Cannabiskonsum zuschreiben: den vor fünf Jahren und den aktuellen Konsum (wobei bei fünf Jahren ohne festgestellten Konsum auch ein Zusammenhang zwischen den Konsumvorgängen angezweifelt werden könnte). Damit wäre gelegentlicher Konsum nachgewiesen. Für eine MPU-Anordnung müssten dann aber noch weitere hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, z.B. fehlendes Trennungsvermögen (liegt bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml vor). Allerdings hatten Sie ja gerade keinen feststellbaren aktiven THC-Wert, so dass fehlendes Trennungsvermögen von Fahren und Cannabiskonsum gerade nicht gegeben ist. Wenn von der Fahrerlaubnisbehörde nicht weitere Verdachtsmomente vorgetragen werden (und das tun sie meistens nicht), ist eine MPU-Anordnung meines Erachtens nicht rechtmäßig. Was nicht heißt, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht trotzdem eine anordnet. Dann muss man dagegen vorgehen, wobei bei einem gleichliegenden Fall von mir in Bremen vom Gericht zwar die Rechtmäßigkeit einer solchen MPU-Anordnung angezweifelt wurde, mittels eines Vergleichsvorschlags aber Verdachtsmomente aufgeführt wurden, mit denen eine MPU-Anordnung für rechmäßig angenommen wurde. Meines Erachtens ist eine MPU-Anordnung allein aufgrund eines festgestellten THC-COOH-Werts nicht rechtmäßig, wenn der THC-Wert nicht 1,0 ng/ml erreicht und keine weiteren Verdachtsmomente nachgewiesen werden können. Leider ordnen die Fahrerlaubnisbehörden häufig dennoch eine MPU an, damit muss man sich dann leider rumschlagen...
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Denis (Samstag, 29. August 2020 13:40)

    Hey ich bin 19 und wohne in Bayern. Ich wurde vor 4 monaten zu fuß mit 3gramm Cannabis erwischt. Das war das erste mal das ich was mit der Polizei zu tun hatte.
    Zu dieser Zeit hatte ich noch nicht mal mit dem Führerschein angefangen.
    Ich habe keine Angaben zu meinem Konsum gemacht und musste auch keinen drogentest machen.
    Das Verfahren wurde eingestellt, das einzige was passiert ist die Führerscheinstelle wurde informiert.
    Nun mache ich gerade meinen führerschein.
    Besteht die möglichkeit das ich zu einem drogenscreening oder FäG aufgefordert werde?

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 02. September 2020 13:52)

    Hallo Denis,
    bei Zweifeln an Ihrer Fahreignung kann es gut sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde dies überprüfen will und wird. Bei Drogenbesitz (Cannabis) wird es dann wahrscheinlich zu einem äG kommen. Ob am Ende wirklich etwas passiert, weiß niemand. Ich habe schon Mandanten im Strafverfahren wegen größerer Delikte im Zusammenhang mit Cannabis vertreten, die parallel den Führerschein gemacht haben, ohne dass etwas passiert ist...!
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Simon (Mittwoch, 02. September 2020 14:17)

    Hi, wie kann denn probierkonsum aussehen, damit er geglaubt wird?

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 02. September 2020 14:27)

    Hallo,
    ich hatte einen Fall, bei dem mein Mandant aufgrund einer ADHS-Erkrankung von einem Freund den Tipp bekommen hatte, dass bei Cannabis die unerwünschten Krankheitssymptome deutlich reduziert werden könnten. Mein Mandant hatte vor einem Arztbesuch dann einmalig versucht, ob Cannabis ihm hilft. In einer Verkehrskontrolle wurde er jedoch dann mit positiven THC-Werten getestet. Mit der Erkrankung konnte der (einmalige) Probierkonsum aber glaubhaft dargestellt werden. Mein Mandant wurde der Führerschein nicht entzogen. Mein Mandant erhält nun Cannabis auf Rezept.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Sophie (Montag, 21. September 2020 13:06)

    Hallo Frau Fischer,
    bei einer Verkehrskontrolle Anfang Juli auf einem Autohof in NRW(wir wohnen in Bayern) wurde bei meinem Mann ein Urintest gemacht,mit dem Ergebnis von 1,0ng THC und 20,0 ng THC-COOH. Am Abend vorher hat er konsumiert,sich aber nicht getraut dies zuzugeben,sondern erst nach der positiven Urinkontrolle einen Konsum ca.5 Tage vorher zugegeben.Die Geldstrafe haben wir bezahlt und uns auf einen Monat Fahrverbot eingestellt.Jetzt kam der Brief von der Führerscheinstelle mit der Absicht ihn zur MPU aufzufordern und der Gelegenheit sich vorher zum Konsumverhalten zu äussern.Beruflich braucht er seinen Führerschein dringend,sowohl für den Arbeitsweg,als auch für das Bedienen grosser Maschinen.Selbstverständlich hat er seit dem Tag der Kontrolle nicht mehr konsumiert und ist gerne bereit freiwillige Urintests zu machen. vor fast 20 Jahren hat er wegen Cannabis schon mal seinen Führerschein verloren,die letzte MPU dürfte ca.16 Jahre zurückliegen. Hat das noch Auswirkungen? Vielen Dank und Liebe Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 23. September 2020 15:56)

    Hallo Sophie,
    ich habe es so verstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, eine MPU anzuordnen und Ihnen nun vorab Gelegenheit zu einer Anhörung gibt. Ihr Mann wird nach seinem Konsumverhalten befragt. Das ist insoweit für die Fahrerlaubnisberhörde relevant, da natürlich auch einmaliger Probierkonsum bei Ihrem Mann gegeben sein könnte. Probierkonsum rechtfertigt nicht in jedem Fall ein MPU-Anordnung. Gerade wurde in einem meiner Fälle aus Baden-Württemberg eine MPU-Anordnung (und damit die Fahrerlaubnisentziehung) gerichtlich für rechtswidrig erklärt, da glaubhaft ein einmaliger Konsum dargelegt werden konnte. Das reicht dann nur für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aus, in erster Linie von Drogenscreenings. Erst gelegentlicher Konsum (mindestens zweimal) rechtfertigt eine MPU-Anordnung. Nun hat Ihr Mann aber schon Angaben getätigt, die eher auf einen gelegentlichen Konsum hindeuten (Werten von aktiven THC bei 1,0 ng/mlbei einem Konsum fünf Tage zuvor). Die bestehenden Möglichkeiten des Vorgehens können aber abschließend nur mit Akteneinsicht bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeschätzt werden. Entscheidend ist, was in der Akte steht.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Melissa Rückert (Montag, 05. Oktober 2020 10:17)

    Guten tag Frau Fischer,
    mein Mann hatte einen heftigen Schicksaalsschlag und bekam von einem Bekannten Marihuana. Er rauchte den Joint Abends und wurde nur wenige Stunden später am Morgen bei einer Polizeikontrolle kontrolliert und es wurde auf der Wache Blut genommen. Nun bekam er Post vom Amtsgericht.
    1. er hatte noch einen Rest von 0,09g bei sich und
    2: einen Wert von 5,8ng/ml THC .
    Im schreiben steht, dass er 1 Monat Fahrverbot bekommt und eine Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 30€ festgesetzt.Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 450 €.
    Außerdem wurde eine Geldbuße in Höhe von 500€ festgesetzt.
    Nun die Frage: Denken Sie dass da noch ein Schreiben von der Führerscheinstelle kommt und er eine MPU machen muss und den Führerschein 1 Jahr entzogen bekommt?

  • Peter (Montag, 05. Oktober 2020 22:08)

    Hallo Frau Fischer,

    Bei einer Verkehrskontrolle Anfang Juni wurde ich angehalten und es wurde ein urin und anschließender Bluttest gemacht. 2 Monate später bekam ich erst Post von der zuständigen Polizei. Dort ging es zunächst um 2 Punkte, 500 Euro Strafe und einen Monat Fahrverbot.
    Der gemessene Thc Wert war dort 2.3ng/ml. Eine Woche später kam dann Post von der Führerscheinstelle, dort wurde der thc-cooh Wert von 44ng/ml angegeben und ein äG eingefordert. Ich habe Akteneinsicht bekommen und auch das forensiche Gutachten gesehen bei dem der thc-cooh Wert deutlich niedriger lag und zwar bei 21ng/ ml. Meine Frage ist nun ob man aufgrund der unterschiedlichen bzw zu hoch angesetzten thc-cooh wertes bei der Führerscheinstelle irgendeine Chance hat da einen verfahrensfehler geltend zu machen und ob es wenn ich das äG mache überhaupt sinnvoll ist bzw wie die Chancen sind das das äG positiv für mich ausgeht? Achso ich habe vor der Kontrolle einige Male konsumiert. Dies aber nicht ausgesagt. Vielen Dank schon mal für Ihrer Hilfe und schöne Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 05. Oktober 2020 23:56)

    Hallo Peter,
    die Angabe unterschiedlicher THC-Angaben ist schon ungewöhnlich. Aber meines Erachtens kommen Sie damit möglicherweise nicht um ein äG herum: Sie können zunächst nicht gegen die Anordnung des äG vorgehen. Wenn Sie aber kein äG vorlegen, kommt es zur Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde, Sie müssen dann den Führerschein abgeben. Dagegen können Sie dann rechtlich vorgehen. Wird hier auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung erkannt würde (das weiß ich nicht und ohne Akteneinsicht kann und werde ich dazu auch nichts sagen), bekommen Sie Ihren Führerschein zurück, aber die Behörde kann danach eine neue und rechtmäßige (fehlerfreie) Anordnung erlassen. Ob Sie das dann auch tut, weiß ich nicht, ist aber mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Und ob ein äG für Sie positiv ausgeht, kann ich überhaupt nicht sagen, dafür müsste ich ein Prophet sein!! Mindestvoraussetzung für ein positives Ergebnis ist aber mal ganz bestimmt, dass Sie Ihren Konsum vollständig eingestellt haben und entsprechende Angaben machen können.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 06. Oktober 2020 00:12)

    Guten Abend, Frau Rückert,
    die Anordnung einer MPU ist möglich und nicht unwahrscheinlich. Deswegen muss Ihr Mann aber den Führerschein nicht zwingend für ein Jahr entzogen werden. Sollte eine MPU oder gar eine direkte Fahrerlaubnisentziehung erfolgen sollten Sie sich bei mir telefonisch für eine unverbindliche Absprache melden. Für diesen Fall tätigen Sie bitte keinerlei Aussage gegenüber niemanden, bis wir gesprochen haben.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Momo (Freitag, 09. Oktober 2020 19:17)

    Hallo Frau Fischer,
    Ich wurde am 05.10.20 mit eine geringe Menge (0,33) Cannabis erwischt von der Polizei und werde laut denen gegen Besitz angeklagt. Ich bin schon angeklagt worden 2018-19 wegen Handel und Besitz von Cannabis im Wert von 80€, ich musste ein Fred-Kurs machen und eine Geldstrafe zahlen was ich schon geleistet habe Nun das wären auch die zwei Strafen was ich hätte. Ich bin dabei einen Führerschein zu machen und wäre schon durch mit allem müsste nur noch die theoretische und praktische Prüfung absolvieren was soll ich machen soll ich Gas geben und den Führerschein schon fertig machen bevor die Anklage rechtskräftig ist oder soll ich warten bis das Verfahren eingestellt wird gegen mich? falls ich den bis zur Anklage habe muss ich den dann abgeben und eine mpu machen oder droht mir jetzt schon eine mpu? Oder ein ärztliches Gutachten? Standort Bayern
    alter 21

    Vielen Dank im Voraus

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 12. Oktober 2020 23:15)

    Hallo Momo,
    die Polizei kann gar nicht wissen, ob Sie angeklagt werden, denn das kann nur ein Gericht entscheiden. Zudem liegt die Möglichkeit nahe, dass aufgrund der geringen Menge von der Verfolgung ganz abgesehen wird (nach BtMG).Ob und wann die Fahrerlaubnisbehörde informiert wird, kann ich nicht sagen. Aber natürlich kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Kenntnis von Drogenbesitz tätig werden (bei Besitz von Cannabis mittels eines ärztlichen Gutachtens).
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Max (Montag, 16. November 2020 03:51)

    Hallo Frau Fischer,
    Erst einmal vielen Dank für das Angebot rechtliche Fragen auf Ihrer Homepage beantwortet zu bekommen.
    Ich habe vor kurzem eine MPU und einen FeV 70 Kurs gemacht, da bei mir vor 7 Jahren 2,8 ng THC, THC-OC 0,8ng und THC COOH 13,2ng im Zuge einer Verkehrskontrolle nachgewiesen wurden. Daraufhin wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU angeordnet. Zu dieser Zeit habe ich gelegentlich Cannabis konsumiert. Mittlerweile habe ich sehr lange kein Cannabis mehr angerührt. Ich war bis vor kurzem überzeugt davon, dass falls es doch mal wieder zu einem Konsum kommen sollte, ich keine Schritte der FEB zu erwarten habe, wenn ich ein Fahrzeug erst wieder mit THC freiem Blut führe. Nun bin ich jedoch häufiger darauf gestoßen, dass die FEB ebenfalls Schritte einleiten wird, wenn die Polizei mich zu Fuß kontrolliert und Cannabis findet oder auf Grund von Cannabisgeruch mal in die Wohnung kommt und mich testet oder etwas findet. Ist das so korrekt? Meines Erachtens widerspricht das dem Ziel des Trennungsvermögens zwischen Konsum und Fahrt bei Gelegenheitskonsumenten.

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 17. November 2020 22:22)

    Hallo Max,
    es ist tatsächlich regelmäßig so, dass auch bei alleinigem Besitz von Cannabis ein ärztliches Gutachten von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig angeordnet wird und angeordnet werden darf. Das Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde bezüglich von Drogenkonsum dient - präventiv - der Abwehr von Gefahren, also dem Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. Zum Schutz dieser Rechtsgüter wird Ihnen zugemutet, sich einem ärztlichen Gutachten auch bei Besitz von Drogen zu unterziehen. Auch bei einer Teilnahme am Straßenverkehr und einem THC-Wert unter 1,0 ng/ml (also eigentlich Trennungsvermögen gegeben), kommt es zu Überprüfungen der Fahreignung. Hierbei ist noch strittig, ob bzw. unter welchen Umständen die Anordnung einer MPU rechtmäßig ist.
    Viele Grüße

  • Marcel (Montag, 23. November 2020 19:24)

    Hallo.

    Ich wurde am 23.09.2020 von der Polizei angehalten und auf Drogen getestet. Der Schnelltest konnte kein Cannabiskonsum feststellen, dafür aber angeblich Amphetamine mit den ich aber nichts am Hut habe. Ich trinke nur sehr gerne und sehr viel Energy Drinks. Ich musste aufgrund des Ergebnisses des Schnelltest mit zur Wache wo natürlich ein Bluttest gemacht wurde. Am 10.10. bekam ich dann Post vom Straßenverkehrsamt mit dem Ergebnis das bei mir ein Cannabiswert von (THC: 3,1ng/ml ; 11-OH-THC: 1,2ng/ml; THC-COOH: 58ng/ml) festgestellt wurde. Amphetamine wurden keine gefunden! Jetzt möchte die Behörde natürlich über mein Konsumverhalten Informationen haben und ich weiß absolut nicht was ich da schreiben kann bzw. soll. Ich bin ein gelegentlicher Raucher, aber ich habe für mich persönlich immer getrennt zwischen Konsum und fahren. Ich habe niemals geraucht und bin dann in mein Auto gestiegen. Meistens habe ich mal am Abend was geraucht um besser schlafen zu können. Bitte helfen Sie mir. Ich hatte es hier schon mit einer Anwältin probiert, aber Sie hat mir absolut nicht geholfen und jetzt rennt mir die Zeit davon. Leider habe ich Sie heute erst entdeckt. Ich muss aber bis Donnerstag, den 26.11. meine Erklärung beim Straßenverkehrsamt abgeben. MfG Marcel

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 23. November 2020 19:40)

    Hallo Marcel,
    bitte teilen Sie mir Ihre Telefonnummer per E-Mail mit, ich rufe Sie dann morgen im Laufe des Tages an, um Ihren Fall zu besprechen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Dawid (Samstag, 28. November 2020 00:27)

    Hallo Frau Fischer,

    am 11.09.2020 wurde bei mir eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt. Auf Nachfrage ob ich Drogen konsumiert habe, antwortete ich mit "Nein"! Mir wurde daraufhin ein Drogenschnelltest mittels Urinprobe angeboten, welchen ich ablehnte. Eine Blutprobeentnahme wurde daher angeordnet.
    Heute habe ich das Schreiben mit den Werten erhalten, die Auswertung beläuft sich auf THC 3,6 ng/ml Blutserum.
    Ich rauche gelegentlich abends einen Joint zur Entspannung und habe immer stets darauf geachtet, genug schlaf zu bekommen. Jetzt habe ich Angst meinen Führerschein zu verlieren, auf den ich wegen meiner Selbstständigkeit angewiesen bin, zu verlieren. Wie soll meine Stellungnahme bei der Fahrerlaubnisbehörde aussehen, bin da total überfordert.

    Vielen Dank im Voraus

    Dawid

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 29. November 2020 15:20)

    Hallo Dawid,
    ich weiß ja nicht, was die Fahrerlaubnisbehörde wissen will, aber ganz sicher fragen die nach Ihrem Konsummuster. Das hat für die geplanten Anordnungen Bedeutung: Regelmäßiger Konsum von Cannabis bedeutet eine Fahrerlaubnisentziehung. Gelegentlicher Konsum vermutlich eine MPU-Anordnung. Und da die MPU-Anordnung gelegentlichen Konsum voraussetzt, ist nur ein ärztliches Gutachten bei einmaligen Probierkonsum angezeigt. Die Stellungnahme muss natürlich mit den festgestellten Blutwerten und sonstigen in der Fahrerlaubnisakte befindlichen Aussagen und Feststellungen übereinstimmen, z.B. muss die Angabe des Konsums mit den bei der Blutentnahme ermittelten THC-Werten zeitlich passen usw. Als Anwalt kann ich für eine sinnvolle Stellungnahme daher nur zur Akteneinsicht bei der Fahrerlaubnisbehörde raten.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Maurice (Sonntag, 29. November 2020 15:31)

    Guten Tag Frau Fischer,
    verstehe ich das richtig: wenn ich das erste Mal mit THC im Blut erwischt werde, bin ich nicht gleich den Führerschein los? Und was passiert dann?
    Vielen Dank schon mal.
    Maurice

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 29. November 2020 15:39)

    Hallo Maurice,
    seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus 2019 führt ein einmaliger Verstoß eines gelegentlichen Konsumenten von Cannabis gegen das Trennungsgebot (=Trennung von Konsum und Führen eines Fahrzeugs) nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis (dazu habe ich mehr unter "Aktuell!!! Bundesverwaltungsgericht kippt Rechtsprechung zum Cannabiskonsum und Fahrerlaubnisentzie"). Also wird dann der Führerschein nicht direkt entzogen. Das gilt aber nur bei gelegentlichem Konsum. Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis wird immer noch unmittelbar der Führerschein entzogen. Bei gelegentlichem Kosum gibt es eine MPU-Anordnung.
    Viele Grüße
    Simone Fischer
    .

  • Luca Breitner (Sonntag, 29. November 2020 16:35)

    Guten Abend,
    ich habe in einer Verkehrskontrolle sehr vage was dazu gesagt, wann ich zuletzt gekifft habe. Ich habe gesagt, dass das wohl Silvester war oder bei eine anderen Party im Winter. Ich will auf keinen Fall eine MPU machen. Geht das noch?
    Luca

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 29. November 2020 16:42)

    Hallo Luca,
    ich nehme mal an, dass eine Blutabnahme stattgefunden hat. Wenn dabei der aktive THC-Wert bei 1,0 ng/ml liegt oder darüber wird es eher schwierig. Mit der Aussage, dass der letzte Konsum im Winter stattgefunden hat, ist grundsätzlich der gelegentliche Konsum von Cannabis nachgewiesen und damit eine MPU-Anordnung höchstwahrscheinlich. Eventuell ist etwas zu machen, wenn der aktive THC-Wert unter 1 ng/ml liegt. Hierbei ist umstritten, ob die MPU-Anordnung überhaupt rechtmäßig ist, da ja eine Trennung von Fahren und Verkehrsteilnahme besteht.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Luca Breitner (Sonntag, 29. November 2020 16:46)

    Eine kurze Nachfrage: es gab eine Blutuntersuchung, die Werte habe ich aber noch nicht. Macht es dann nicht Sinn, wenn ich jetzt angebe, der Konsum im Winter gibt es gar nicht?
    Danke und Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 29. November 2020 17:01)

    Hallo Luca,
    das wird natürlich immer wieder versucht, spätestens vor Gericht: die Aussagen vor der Polizei in der Verkehrskontrolle werden bestritten (meistens wenn ein Rechtsanwalt an dem Fall dran ist...). Das hat vor Gericht aber in den allermeisten Fällen kein Bestand. Die "angepassten" Aussagen werden dann als Schutzbehauptung seitens der Gerichte abgetan und finden in die Entscheidung kein Eingang. Es wird zumeist daran festgehalten, was in der Verkehrskontrolle protokolliert worden ist. Auf der anderen Seite, kann man es versuchen, gibt ja nichts zu verlieren, die Chancen gehen aber gegen Null.
    Viele Grüße
    Simoen Fischer

  • Martin (Mittwoch, 09. Dezember 2020 12:39)

    Guten Tag,
    ich bin in eine Verkehrskontrolle geraten und habe einen Urintest gemacht. Es wurde THC festgestellt. Dann gab es eine Blutuntersuchung. Ich habe noch keine Ergebnisse, aber wird wohl auch THC drin sein. Aber was mich richtig ärgert ist, dass die Polizei nach dem positiven Urintest mich immer wieder befragt haben, obwohl ich zuerst gesagt habe, ich will gar nicht sagen. Dann haben sie nur immer mehr gefragt. Haben Sie am Wochenende zuletzt geraucht? Haben Sie gestern geraucht? Ich habe dann irgendwann gesagt, ich habe am Wochenende mal geraucht. Was bedeutet das jetzt?
    Grüße
    Martin

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 09. Dezember 2020 12:53)

    Guten Tag, Martin,
    die Polizeibeamten versuchen grundsätzlich einem Betroffenen etwas zu entlocken und das im Zweifel auch sehr hartnäckig.Leichter können sie nicht an (belastende) Informationen kommen und dafür wurden sie geschult. Ihre Aussage hat die Konsequenz, dass nun bei Ihnen gelegentlicher Konsum festgestellt worden ist: nämlich 1. der zugegebene am Wochenende und 2. den bei der Verkehrskontrolle festgestellten. Zweimaliger Konsum ist gelegentlicher Konsum. Das Konsummuster ist wichtig für die Rechtmäßigkeit von Anordnungen der Fahrerlaubnisbehörde, so ist eine MPU nur bei gelegentlichen Konsum anzuordnen. Inwieweit sie tatsächlich geradezu bedrängt worden sind und unter Druck eine Aussage gemacht haben, ist bei einfachen Fragen der Beamten eher schwierig darzulegen, aber nicht ausgeschlossen. Dann muss aber auch noch dargelegt, dass und aus welchen Gründen sie gegenüber den Polizeibeamten gelogen haben, sonst bleibt es ja bei ihrer Aussage. Sie könnten natürlich unter dem Druck der Polizeibeamten und dem positiven Urintest sich gedrängt gefühlt haben eine Erklärung abzugeben. Das fände ich nachvollziehbar und ist meines Erachtens auch nicht einfach als Schutzbehauptung abzutun.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Markus (Mittwoch, 09. Dezember 2020 13:09)

    Hallo,
    ich hatte nach einer Verkehrskontrolle eine Blutuntersuchung gehabt. Mein THC-COOH lag bei 192,2 ng/ml. Ich habe schon mit der Fahrerlaubnisbehörde gesprochen und die haben gesagt, sie werden den Führerschein entziehen. Ich muss leider sagen, dass ich dieses Jahr auch echt viel gekifft habe. Ich habe schlecht geschlafen und ich habe dauernd wegen Corona zu Hause gehockt. Irgendwie habe ich dadurch vielmehr als früher gekifft. Kann ich gegen den Führerscheinentzug noch vorgehe?
    Vielen Dank
    Markus

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 09. Dezember 2020 13:17)

    Hallo Markus,
    Eijeijei, das sind jetzt mal hohe THC-COOH-Werte. Nach der Rechtsprechung ist für einige Gerichte regelmäßiger Konsum, also täglicher Konsum oder nahezu täglicher Konsum, ab 100 ng/ml THC-COOH nachgewiesen, bei anderen Gerichten ab einen THC-COOH-Wert an 150 ng/ml. Über beide Werte liegen Sie deutlich drüber. Damit geht die Rechtsprechung einheitlich von regelmäßigem Konsum aus. Regelmäßiger Konsum schließt nun aber die Fahreignung aus, hierbei kommt es nicht einmal auf einen Bezug zur Verkehrsteilnahme an, die bei Ihnen ja aber auch vorliegt. Der Führerschein wird dann ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen entzogen, da kann ich Ihnen leider wenig Hoffnung machen...
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Britta (Mittwoch, 09. Dezember 2020 13:27)

    Hallo zusammen,
    ich habe diese Seite gefunden, die finde ich wirklich toll! Was mich jetzt beunruhigt hat ist, dass mit dem THC im Blut regelmäßiger Konsum nachgewiesen werden kann. Mein THC-Wert war ziemlich hoch, also 86,8 ng/ml. Muss ich jetzt Angst um meinen Führerschein haben?
    Danke für eine Antwort
    Britta

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 09. Dezember 2020 13:35)

    Hallo Britta,
    ein THC-COOH-Wert von 86,8 ng/ml ist jetzt auch mal ganz schön hoch. Aber damit dürften keine unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertig sein. Mit dem Wert liegen Sie eindeutig noch unter dem THC-COOH-Wert, der einen regelmäßigen Konsum nachweisen würden. Wenn bisher noch nichts passiert ist, wird die Fahrerlaubnisbehörde Sie im Rahmen einer Anhörung nach Ihrem Konsummuster befragen. Un dich gehe dabei davon aus, dass Sie nicht täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert haben.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Britta (Mittwoch, 09. Dezember 2020 13:42)

    Hallo nocheinmal,
    ich würde gerne noch eine Nachfrage stellen. Kann ich mit dem THC im Blut (86,8 ng/ml) noch einmaligen Konsum angeben, wenn die Behörde mich fragt? Oder passt das dann so gar nicht mit meinen Blutwerten zusammen? Ich finde das alles so schwierig, welche THC-Werte? Wie lange vorm Fahren geraucht? Und was heißt das genau für meine Angaben!
    Danke im voraus.
    Britta

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 09. Dezember 2020 13:56)

    Hallo Britta,
    da lässt sich meines Erachtens durchaus einmaliger Probierkonsum darlegen. Die Rechtsprechung ist da zwar wenig einheitlich, aber es gibt entsprechende Entscheidungen, mit denen sich auch relativ hohe THC-COOH-Werte mit Probierkonsum vereinbaren lässt.
    Bereits die herrschende Rechtsprechung geht erst bei deutlich höheren THC-COOH-Werten von gelegentlichem Konsum aus. Hier nur einige Beispiele aus der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte:

    1. OVG Nordrhein-Westfalen, da heißt es:
    "Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen spricht nämlich vieles dafür, dass bei einer konsumnahen Blutentnahme jedenfalls THC COOH Werte unterhalb von 100 ng/ml keinen sicheren Rückschluss auf gelegentlichen Cannabisgebrauch erlauben. In der Senatsrechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass oberhalb des Wertes von 100 ng/ml gesichert von einem gelegentlichen Konsum ausgegangen werden kann.“

    2. Hessischer VGH, dort heiß es:
    "Demgemäß geht das Institut für Rechtsmedizin der Universität München in einer Stellungnahme vom 23. August 2005 davon aus, dass die "sichere Annahme des gelegentlichen oder häufigeren Konsums … entsprechend der Datenlage unterhalb 100 ng/ml nicht möglich" ist. Erst THC-Carbonsäure-Konzentrationen, die über 100 ng/ml liegen, sieht dieses Institut als Hinweis und bei Überschreitung von 150 ng/ml als Beweis für einen häufigeren Konsum von Cannabis an."
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Pink Panther (Mittwoch, 09. Dezember 2020 14:09)

    Guten Tag,
    ich habe bei meinem Bluttest niedriges THC festgestellt bekommen. Jetzt will ich mitteilen, dass ich nur einmal gekifft habe. Ich will jetzt gar nicht so alles ausbreiten, weil die Werte ja auch so niedrig sind, also 6,4 Ng/ml THC und 37 ng/ml THC-COOH.
    Danke und Grüße
    PP

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 09. Dezember 2020 14:20)

    Hallo Pink Panther,
    die Mitwirkungspflicht ist je nach Bundesland anders. Häufig wird aber eine glaubhafte und detaillierte Schilderung des Einmalkonsums von den Gerichten verlangt. Fehlt diese, wird von den Gerichten von einer Schutzbehauptung gesprochen und die Behauptung des Einmalkonsum als unglaubhaft zurückgewiesen.
    Siehe dazu zum Beispiel das Verwaltungsgericht Köln, dort heißt es:

    "Zudem schließt sich die Kammer ausdrücklich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur gesteigerten Mitwirkungspflicht im Falle der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums an. Danach rechtfertigt die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss des Betäubungsmittels es grundsätzlich, auf eine mehr als einmalige, gleichsam experimentelle Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der auffällig gewordene Fahrerlaubnisinhaber einen solchen Vorgang zwar geltend macht, die Umstände des behaupteten Erstkonsums aber nicht konkret und glaubhaft darlegt.
    Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass es ausgesprochen unwahrscheinlich ist, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum wieder ein Kraftfahrzeug führt und er zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät. Dies wiederum berechtigt zu der Erwartung, dass er sich ausdrücklich auf einen - für ihn günstigen - Erstkonsum beruft und zu den Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft erklärt. Tut er es wider Erwarten nicht, erscheint es daher zulässig, hieraus für ihn nachteilige Schlüsse zu ziehen."

  • Ahmad (Samstag, 12. Dezember 2020 13:07)

    Hallo,
    ich habe eine MPU machen müssen. Die habe ich gemacht. Die ist negativ ausgefallen. Was soll ich damit machen? Wenn ich die abgebe, ist mein Führerschein doch weg? Wie kann ich vorgehen oder kann ich gleich mein Führerschein abgeben?
    Grüße Ahmad

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 12. Dezember 2020 13:20)

    Guten Tag, Ahmad,
    eine negative MPU ist erstmal nicht gut, das brauche ich nicht weiter erklären. Grundsätzlich wird die Fahrerlaubnis aufgrund einer negativen MPU entzogen. Aber da muss man noch nicht aufgeben: Die negative MPU sollte auf keinen Fall bei der Fahrerlaubnisbehörde abgegeben werden. Zwar wird bei der Nichterbringung einer angeordneten MPU der Führerschein allein deswegen gem. § 11 Abs. 8 FeV entzogen. Aber so kann man noch die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung prüfen. Wie ich hier schon öfter geschrieben habe sind eine ganze Reihe von MPU-Anordnungen rechtswidrig. Das muss geprüft werden. Liegt dann eine rechtswidrige MPU-Anordnung tatsächlich vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Nichterbringung die Fahrerlaubnis nicht entziehen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Kai (Samstag, 12. Dezember 2020 15:36)

    Hallo,
    ich habe auch eine negative MPU bekommen. Habe sie aber abgegeben. Ich will sie aber auch überprüfen lassen. Was muss ich machen?
    Danke und Grüße
    Kai

  • Rechtsanwältin Fischer (Samstag, 12. Dezember 2020 16:37)

    Hallo Kai,
    wenn Sie die MPU bei der Fahrerlaubnisbehörde abgegeben haben, lohnt sich eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung leider nicht mehr. Auch wenn die Anordnung rechtswidrig sein sollte, darf die Fahrerlaubnisbehörde sie verwerten. Einmal abgegeben darf die Fahrerlaubnisbehörde das Gutachten also auch ihrer Entscheidung zugrunde legen und damit begründen. Dann kann man nur noch das Gutachten selbst überprüfen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Serci (Sonntag, 13. Dezember 2020 01:58)

    Sehr geehrte Frau Fischer,

    bei mir im Haus wurden bei einer Hausdurchsuchung ende Juli 12 Gramm Cannabis gefunden. Die Hausdurchsuchung fand wegen eines anderen Deliktes statt in der ich der Geschädigte war.

    Ich habe gesagt das der Fund meiner Partnerin gehört. Sonst habe ich keine Angaben gemacht, weder Konsum zugegeben noch Besitz. Blutwerte oder Urinwerte gibt es nicht, da kein Bezug zum Strassenverkehr.
    Meine Partnerin hat keine Aussage gemacht. Anzeige wurde gegen uns beide gestellt.
    Jedoch wurde bei mir, laut Ermittlungakte, eine Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde gefertigt, da ich einen Personenbeförderungsschein habe.
    Durch den PBS bin ich an den Führerschein angewiesen.

    Bis jetzt kam noch nichts von der Fahrerlaubnisbehörde. Das Verfahren jedoch wurde bei meiner Partnerin UND mir nach paragraph 170 abs.2 STPO eingestellt.

    Muss ich mit einer Aufforderung zu einem Fachärztlichen Gutachten Rechnen? Könnte man dagegen vorgehen? Ist der PBS in Gefahr?

    Habe den Führerschein seit knapp 20 Jahren und noch nie etwas mit BtM zutun gehabt.

    Vielen Dank im voraus

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 13. Dezember 2020 13:09)

    Guten Tag,
    es ist zwischen dem Strafverfahren und dem Verwaltungsverfahren zu trennen. Das Strafverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, das ist ja schon mal gut. Dies hat aber für die Fahrerlaubnisbehörde erstmal keine Auswirkungen. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Feststellung eines Besitzes von Cannabis mitgeteilt bekommen. Aufgrund dieser Sachlage werden sie entscheiden, ob es Aufklärungsmaßnahmen bezüglich Ihrer Fahrgeeignetheit geben muss. Ob und was sie aufgrund des Drogenbesitzes unternehmen, kann ich Ihnen nicht sagen. Ob Sie dann dagegen vorgehen können, kann ich erst beurteilen, wenn Sie eine Anordnung seiten der Fahrerlaubnisbehörde erhalten haben. Ob eine Anordnung rechtmäßig ist, kann nur gesagt werden, wenn sie in der Welt ist und geprüft werden kann. Tatsächlich passieren bei den Anordnungen regelmäßig Fehler. Und abschließend muss für eine solche Feststellung immer eine Akteneinsicht bei der Fahrerlaubnisbehörde vorgenommen werden. Sämtlich Aussagen müssen natürlich mit dem Akteninhalt übereinstimmen. Also müssen Sie nun erstmal abwarten, ob die Fahrerlaubnisbehörde überhaupt etwas unternimmt, erst dann ist zu klären, ob das Vorgehen rechtwidrig ist. Ihr Job ist (und das ist das Wichtigste): Sie müssen jeglichen Konsum von Cannabis einstellen und zwar sofort! Sonst kann es schwierig werden...
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Matthias (Dienstag, 15. Dezember 2020 13:34)

    Hallo,
    bei mir wurden im Blut THC und Amphetamine nachgewiesen. Echt geringe Mengen! Was soll ich jetzt bei der Führerscheinstelle sagen? Ist ja wohl ziemlich sicher, dass die was von mir wollen. Oder gibt es sonst noch Wege davonzukommen?
    Grüße
    Matthias

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 15. Dezember 2020 13:46)

    Hallo Matthias,
    das ist mal ziemlich sicher, dass die Fahrerlaubnisbehörde etwas von Ihnen will. Und das ist voraussichtlich Ihr Führerschein. Nur beim Konsum von Cannabis ist in der Regel über eine MPU oder einem ärztlichen Gutachten der Führerschein zu retten. Beim Konsum von sogenannten harten Drogen ist der Führerschein unmittelbar zu entziehen, dazu braucht es noch nicht einmal einen Bezug zum Straßenverkehr.
    Ich gehe davon aus, dass daher bei Ihnen die Fahrerlaubnisentziehung ansteht. Jetzt den Führerschein noch zu retten, ist nicht sehr aussichtsreich. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zur Aufnahme von Amphetaminen gekommen ist. Allein möglich ist noch die unbewusste und unwillentliche Aufnahme von Ampehtaminen. Dann kann der Führerschein nicht entzogen werden.
    Grüße
    Simone Fischer

  • Matthias (Dienstag, 15. Dezember 2020 13:57)

    Eine Nachfrage bitte:
    was heißt das genau, unbewusste und unwillentliche Aufnahme? Ich war mit Freunden unterwegs, die haben dann manchmal was dabei, außerdem nehmen auf den Partys fast alle härtere Drogen. Ich rauche dann eigentlich nur mal einen kleinen Joint. Das ich vielleicht dadurch auch Amphetamine aufgenommen habe wäre so doch möglich, oder?
    Danke!
    Matthias

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 15. Dezember 2020 14:05)

    Hallo nochmal, Matthias,
    dass unwillentlicher Konsum von harten Drogen anerkannt wird, passiert nur in engen Ausnahmefällen. Wer das behauptet, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt.Dazu muss mindestens Ort, Zeit und Personen des Vorfalls und Darlegungen dazu, wer ein Motiv für einen unwissentlichen Konsum des Betroffenen gehabt haben könnte und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat, angegeben werden. Das Bestreiten des Konsums von harten Drogen und die Erklärung, dass möglicherweise es zu einem unbewussten Konsum auf einer Party gekommen sei, genügt vor Gericht mal ganz gewiss nie.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Edin (Dienstag, 15. Dezember 2020 14:34)

    Hallo zusammen,
    mich interessiert auch nochmal wie das mit der unbewussten Aufnahme geht. Mich würde interessieren, ob es dazu was von den Gerichten gibt. Die haben sich damit ja wohl schon mal beschäftigen müssen.
    Danke
    Eddi

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 15. Dezember 2020 14:49)

    Guten Tag, Eddi,
    damit mich keiner falsch versteht: ich finde, dass zwischen Drogen und Straßenverkehr strikt zu trennen ist. Wer (zumal harte) Drogen nimmt, hat im Straßenverkehr nicht verloren. Aber natürlich hat es auch Fälle von unbewusster Aufnahme von Drogen gebeben. Und entsprechende Fälle wurden natürlich auch von der Rechtsprechung entschieden:
    VG Würzburg, Beschl. v. 25.09.2013: darin heißt es:
    "Denn behauptet eine Person, in deren Körper ein Betäubungsmittel oder Abbauprodukt nachweislich vorgefunden wurde, sie habe die Droge unwissentlich eingenommen, so muss sie einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Denn da derartige Betäubungsmittel illegal und zudem nicht billig sind, spricht keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass – zumal unbekannte Dritte – einer Person Betäubungsmittel gegen ihren Willen zuführen."
    Interessant ist hierzu das Urteil des VG Schwerin, Beschl. v. 07.12.2015: darin führt nämlich eine "fahrlässige" (wenn auch unbewusste) Aufnahme von Drogen zur Fahrerlaubnisentziehung. Denn je nach Situation besondere Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Im Beschluss des Gerichts heißt es: "Der Antragstellerin war bekannt, dass gerade auf Festivals wie dem vorliegenden „Goa-Festival“ Betäubungsmittel konsumiert und eine Vielzahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen werden. Die Antragstellerin hätte daher besondere Aufmerksamkeit darauf legen und jegliche Maßnahmen ergreifen müssen, um unbewussten Drogenkonsum zu vermeiden. Dies hat sie aber vorliegend gerade nicht getan. Es ist weder eine besondere Aufmerksamkeit der Antragstellerin ersichtlich noch, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, die einem unbewussten Drogenkonsum vorbeugen würden. Auf einem Festival, bei welchem bekannt ist, dass Drogen konsumiert werden, trägt es jedenfalls nicht zur Reduzierung der Gefahr eines unbewussten Drogenkonsums bei, dass man seine Getränke aus optisch identischen Plastikbechern konsumiert, wie sie von einer Vielzahl anderer bekannter wie auch unbekannter Personen verwendet werden, und diese dann auch noch neben den anderen Bechern alle auf dem gleichen Tisch abstellt."
    Als Fazit kann man sagen, dass die Darlegung eines unbewussten Konsum von Drogen (zurecht) nicht einfach gemacht wird.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Sascha.s (Donnerstag, 17. Dezember 2020 12:51)

    Hallo Frau Fischer ich wurde im Juni von der Polizei auf dem Motorrad angehalten und bei einem urin test war ich positiv auf thc.das Strafverfahren wurde eingestellt sodass nur noch eine Ordnungswidrigkeit verfolgt werden konnte. meine blutwerte ergaben einen thc wert von 3.8ng und einen thc-coohwert von 38ng habe dann 500 Euro Geldstrafe bekommen 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte.
    Habe mich jetzt schon bei einem aufbauseminar angemeldet weil die führerscheinstelle das so beschlossen hatte. Auch ein äG muss ich machen habe meinen Führerschein aber noch . Meine Frage an sie ist was soll ich dort sagen das ich meinen Führerschein behalten kann weil einmaliger Konsum wäre ja Schwachsinn anzugeben aber habe angst das wenn ich sage 1 mal im Monat habe ich konsumiert auf ner Party wenn ich es angeboten bekommen und habe das ich trotzdem ne mpu aufgebrummt bekomme. Ich konnte immer fahren von canabiskonsum trennen also bin nie gefahren unter Drogen aber wie erkläre ich das dem Arzt vom TÜV?
    Ich bedanke mich im voraus für ihre Zeit
    MfG Sascha

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 17. Dezember 2020 18:45)

    Hallo Sascha,
    ob die Angabe einmaligen Probierkonsums in Ihrem Fall "Schwachsinn" ist, kann ich nicht sagen. Den Einzelfall kann ich immer nur bewerten, wenn ich mehr Informationen zum Hergang habe und vor allem Akteneinsicht seitens der Fahrerlaubnisbehörde erhalten habe. Nur aufgrund von THC-Werten kann ich keine Einzelberatung machen. Aber grundsätzlich: die Angabe von gelegentlichen Konsum kann durchaus zu einer MPU-Anordnung führen. Offensichtlich kennt die Fahrerlaubnisbehörde Ihr Konsummuster (noch) nicht. Gelegentlicher Konsum und weitere Eignungszweifel (wie vorliegend das fehlenden Trennungsvermögen) rechtfertigen meines Erachtens eine MPU-Anordnung.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Phanthomas (Donnerstag, 17. Dezember 2020 18:53)

    Moin,
    ich habe positive THC-Werte. Führerscheinstelle hat MPU angeordnet. Soweit geht das klar, wie ich auf Ihren Seiten gelesen habe. Jetzt checken die aber mit der MPU alle möglich Drogen bei mir, also auch harte Drogen. Kann das sein? Bei mir wurde doch nur THC festgestellt. Was dürfen die denn alles?
    Danke + Grüße
    Thomas

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 17. Dezember 2020 18:59)

    Hallo Thomas,
    wenn bei Ihnen THC im Blut festgestellt wurde, darf in einer MPU auch nur hierauf die Begutachtungsfrage abzielen. Ohne( konkrete) Anhaltspunkte für die Einnahme harter Drogen ihrerseits kann nicht ein allgemeiner Drogencheck bei Ihnen veranlasst werden. Damit ist die Fragestellung der MPU-Anordnung nicht anlassbezogen und nicht verhältnismäßig, das muss eine MPU aber immer sein.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Lili (Montag, 28. Dezember 2020 17:30)

    Hallo Frau RA Fischer,

    Habe vor 14 Tagen eine Vorladung wegen illegalen Anbau von Cannabis erhalten. Bin der Einladung auf Anraten nicht gefolgt. Akteneinsicht wurde seitens Anwalt verlangt. Eine Durchsuchung, Sicherstellung gab es keine. Wurde 2008 mit einem joint erwischt. Konsumangaben wurden nie gemacht. Getestet wurde nie. Habe dank der corona Zeit, es leider mit dem Konsum übertrieben. Habe den Konsum jetzt eingestellt, die Abbau Werte sind sicher jenseits von allem was ok ist ...

    In wie weit darf die FST hier aktiv werden ? Bzw ab wann wird sie aktiv ? Wie stehen die Chancen das ich hier mit einem blauen Auge davon komme ?

    Lieben Dank

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 06. Januar 2021 16:22)

    Hallo Lili,
    die Fahrerlaubnisbehörde wird voraussichtlich nach dem Abschluss des Strafverfahrens tätig werden. Dann ist entscheidend, was Sie (durch ihren Verteidiger) in diesem Verfahren angegeben haben (und was nicht). Bei Angabe von Eigenkonsum ist schon mal mindestens gelegentlicher Konsum gegeben (der Besitz eines Joint vor 13 Jahren dürfte für den Nachweis gelegentlichen Konsum meines Erachtens nicht reichen). Ich musste in einem Strafverfahren auch schon mal eine Sucht mit regelmäßigen Konsum darlegen, um eine drohende (lange) Freiheitsstrafe abzuwenden (Therapie statt Strafe war die Rettung). Dieses Vorgehen war im Strafverfahren nötig, für die Fahrerlaubnis natürlich weniger gut. Das werden Sie aber mit Ihrem Verteidiger besprechen müssen. Aufgrund der Erkenntnisse darf die Fahrerlaubnisbehörde dann natürlich aktiv werden. Je nach Ergebnis des Strafverfahrens kommt es dann möglicherweise zu einem ärztlichen Gutachten, einer MPU ... Vielleicht kommen Sie auch mit einem blauen Auge davon. Dazu kann ich ohne Kenntnis des Strafverfahrens aber nichts sagen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Fank (Mittwoch, 06. Januar 2021 17:07)

    Hallo Frau Fischer,
    ich habe ADHS und nun gehört, dass hierbei Cannabis helfen kann und auch von Ärzten verschrieben wird. Ich würde das gerne ausprobieren, weil ich mit meinen Medikamenten nicht gut zurecht komme. Jetzt habe ich aber Angst, meinen Führerschein zu verlieren. Wenn ich mal bei einer Verkehrskontrolle angehalten werden sollte und mein Blut getestet wird, ist da doch immer THC nachweisbar. Ist dann auch der Führerschein weg?
    Vielen Dank
    Frank

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 06. Januar 2021 17:18)

    Hallo Frank,
    nein, so ist es nicht. Der bestimmungsgemäße Konsum von für einen bestimmten Krankheitsfall (also Ihre ADHS-Erkrankung) ärztlich verordnetem Cannabis ist (im Gegensatz zu illegalem Cannabiskonsum) als Dauerbehandlung mit Arzneimitteln einzuordnen.
    Bei der Einnahme von Arzneimitteln, die Stoffe enthalten, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, kann aber die fehlende Fahreignung nicht schon aus der Einnahme von Betäubungsmitteln hergeleitet werden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Frank (Mittwoch, 06. Januar 2021 17:22)

    Noch einmal hallo,
    ich würde gerne noch eine Nachfrage stellen: wenn ich von meinem Arzt ein Rezept für Cannabis bekomme, kann ich dann weiter Auro fahren? Mein Arzt wäre bereit, mir Cannabis wegen ADHS zu verschreiben. So könnte ich es dann mal ausprobieren.
    Grüße und Danke,
    Frank

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 06. Januar 2021 17:31)

    Hallo Frank,
    so einfach wird es leider wohl nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde ist dann nämlich befugt, der Frage nachzugehen, ob mit Blick auf eine Dauerbehandlung mit dem psychoaktiv wirkenden Stoff Cannabis als Arzneimittel eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß gegeben ist. Es kann also eine Überprüfung der Fahreignung mittels der Anordnung einer MPU kommen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Carmen (Mittwoch, 06. Januar 2021 21:17)

    Guten Abend,
    wenn ich Cannabis auf Rezept bekomme, darf die die FSSt also eine MPU anordnen. Was kann damit denn dann überprüft werden? Drogenscreenings um seine Drogenabstinenz nachzuweisen geht ja schon mal nicht, man nimmt ja dauernd was. Und das Trennungsvermögen kann ja auch nicht überprüft werden. Man kann ja nicht immer beim Autofahren unter dem Grenzwert liegen. Wieso dann eine MPU?
    Gruß
    Carmen

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 06. Januar 2021 21:23)

    Guten Abend, Carmen,
    das ist richtig. Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der Betroffene den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann nicht an. Die Fragestellung ist dann anders. Stattdessen ist maßgeblich, ob der Betroffene im zu Grunde liegenden Einzelfall Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung einnimmt, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind und die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt. Zudem darf nicht zu erwarten sein, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Chris (Donnerstag, 07. Januar 2021 22:04)

    Hallo,
    ich interessiere mich auch für medizinisches Cannabis, da ich chronische Schmerzen habe und Cannabis dabei helfen kann. Ich habe aber lange Phasen starke Beschwerden, dann muss ich jeden Tag starke Medikamente nehmen. Wenn das mit Cannabis klappen sollte, müsste ich dann wohl auch jeden Tag was nehmen. Das wäre dann aber regelmäßiger Konsum, das würde dann den Führerscheinentzug bedeuten. Dann gibt es ja auch keine MPU oder so, sondern gleich eine Entziehung. Dann würde ich aber nie mit Cannabis behandeln werden können, also wenn ich den Führerschein nicht verlieren will. Gibt es da eine Möglichkeit für mich?
    Gruß und vielen Dank im voraus!
    Chris

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 07. Januar 2021 22:13)

    Hallo Chris,
    ja, da gibt es eine Möglichkeit:
    es kommt auf das Ergebnis der MPU an. Aus dem Gutachten muss sich ergeben, dass uneingeschränkt die geforderten Bedingungen erfüllt sind, um von einer sicheren Verkehrsteilnahme trotz der Einnahme von Medizinalcannabis ausgehen zu können. Dann kommt es nicht mehr auf die Regelmäßigkeit der Einnahme an. Dann besteht auch trotz regelmäßigen Konsums Fahreignung.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Chris (Donnerstag, 07. Januar 2021 22:17)

    Eine Nachfrage noch:
    was passiert, wenn ich regelmäßig Cannabis nehmen muss und die MPU nicht zu einer sicheren Verkehrsteilnahme bei mir kommt. Ist dann Führerschein weg?
    Danke
    Chris

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 07. Januar 2021 22:38)

    Hallo nochmals,
    dann kann ein MPU-Gutachten noch zu dem Ergebnis kommen, die Fahrerlaubnis z.B. unter der Auflage zu regelmäßigen Nachuntersuchungen zu erteilen. Gemäß §§ 2 Absatz 4 Satz 2 StVG, 23 Absatz 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen, wenn der Bewerber nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Diese Regelung verlangt, dass eine bedingte Eignung besteht. Denn sie ist im Zusammenhang zu sehen mit der vollständigen Ungeeignetheit. Letztere zieht die Versagung bzw. bei einem Fahrerlaubnisinhaber den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich (vgl. § 3 Absatz 1 Satz 1 StVG, § 46 Absatz 1 Satz 1 FeV i.V.m. § 20 Absatz 1 FeV). Eine Versagung oder ein Entzug der Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene noch bedingt geeignet ist, wäre allerdings unverhältnismäßig, weil er nicht das mildeste Mittel darstellt. Vorrangig ist in einem solchen Fall die Beschränkung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung von Auflagen, wenn die Mängel hierdurch kompensierbar sind.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Kalle (Donnerstag, 07. Januar 2021 22:40)

    Moin,
    mal als Tipp: wieso nicht einfach angeben, dass man eben nur gelegentlich konsumieren muss für eine Behandlung mit Cannabis. Dann gibts doch auch eine MPU, nur bei regelmäßigem gibts sofort eine Entziehung.
    Grüße von Kalle

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 07. Januar 2021 22:44)

    Hallo Kalle,
    zur MPU kommt es bei Medizinalcannabis auch bei regelmäßigem Konsum. Und in diesem Rahmen macht man natürlich Angaben bezüglich seines Konsummusters. Wenn man dann gelegentlichen Konsum angibt, obwohl man täglich konsumiert oder aus medizinischen Gründen konsumieren muss, kann man schnell Probleme bekommen. Denn meist sind die THC-COOH-Werte bei regelmäßigem Konsum entsprechend hoch, d.h. auch mal über 150 ng/ml. Damit ist laut Rechtsprechung regelmäßiger Konsum nachgewiesen. Wenn das den eigenen Angaben bei der MPU widerspricht, hilft das nicht gerade für ein positives Ergebnis.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Maik (Donnerstag, 07. Januar 2021 23:10)

    Tach auch,
    wow, dann kann man bei Cannabis auf Rezept auch THC-Werte über 150 ng/ml haben und darf trotzdem noch Autofahren! Das darf ein Kiffer niemals, dann ist Lappen aber sicher weg. Wie kann da so ein Unterschied gemacht werden?!?!
    Gruß
    Maik

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 07. Januar 2021 23:13)

    Hallo Maik,
    da macht die Rechtsprechung eben einen Unterschied: Der eignungsrelevante Unterschied zwischen bestimmungsgemäß eingenommenen Arzneimitteln und Drogen liegt in der unterschiedlichen Wirkung der Substanzen als Therapeutikum bei der Einnahme nach ärztlicher Verordnung und bei missbräuchlichem Konsum. Während ein Drogenkonsument eine Substanz zu sich nimmt, um berauscht zu sein, nimmt ein Patient eine Substanz zu sich, um sein Leiden zu lindern. Bei bestimmungsgemäßer Einnahme fahren Cannabispatienten gerade nicht in einem berauschten Zustand. Erst durch die Einnahme von Cannabismedizin sind sie überhaupt in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass Patienten anders als Drogenkonsumenten in der Regel über eine hohe Zuverlässigkeit und Verantwortlichkeit verfügen. Sie verhalten sich eher regelkonform und sind achtsam im Umgang mit der Medikation und den Nebenwirkungen - so die Rechtsprechung.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Carola (Mittwoch, 13. Januar 2021 12:23)

    Hallo,
    ich bin in großer Panik!! Ich muss eine MPU machen. Hatte THC Werte bei einer Verkehrskontrolle. Habe mich mit der MPU auch abgefunden. Ich habe von der FSSt Gutachter, die ich dann für einen Termin angerufen habe. Die wollen jetzt 6 Monate oder sogar ein Jahr Drogenscreenigs machen!! Ich habe aber nur bis Ende März Zeit von der FSSt. Die FSST hat mir gesagt, dass diese Frist bleibt. Das geht doch gar nicht. Da hätten sie ja gleich den Führerschein entziehen können, ich hatte ja nie eine Chance! Was kann ich da machen?
    Gruß und Danke!
    Carola

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 13. Januar 2021 15:42)

    Hallo Carola,
    immer wieder das Gleiche. Diese Fälle habe ich leider dauernd. Die Rechtsprechung hat dazu wie folgt entschieden: Die Frist für die Beibrungung einer MPU richtet sich nach dem Zeitraum, der zur Erstellung des geforderten Gutachtens notwendig ist. In der Regel ist dabei nicht die vom Betroffenen benötigte Zeit zu berücksichtigen, die er ggfs. zur Beseitigung von Eignungsdefiziten benötigt. Eine solche Handhabung wäre mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Grundsatz effektiver Gefahrenabwehr unvereinbar.
    In aller Regel genügt hierzu eine Frist von zwei Monaten, um das geforderte Gutachten vorzulegen. Gegebenenfalls wäre es an dem Betroffenen, die Frist zu verlängern, wenn wichtige Gründe glaubhaft gemacht sind, die der Fristeinhaltung entgegenstehen.
    So die Rechtsprechung. Sie müssen also umgehend tätig werden und sich um eine Fristverlängerung kümmern!! Sie können der Gutachtenanordnung nicht nachträglich entgegenhalten, dass Sie außerstande gewesen sind, das geforderte Gutachten zu erbringen, weil die von ihm ausgewählte Gutachtenstelle einen längerfristigen Abstinenznachweis verlangt hat. Zu mir kommen leider Mandanten immer zu dem Zeitpunkt. Dann ist es leider zu spät. Hier kann man nur noch bei rechtzeitigen Handeln etwas erreichen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Carola (Mittwoch, 13. Januar 2021 15:48)

    Eine Nachfrage bitte: was soll ich jetzt machen? Ich habe bei der Gutachtenstelle angerufen und die wollen auf jeden Fall ein Drogenscreening. Das ist doch der FSSt gerade egal. Das ist doch eine Zwickmühle.
    Grüße und Danke!
    Carola

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 13. Januar 2021 16:14)

    Hallo Carola,
    das sehe ich genauso. Die Rechtsprechung verlangt aber umfangreiche Bemühungen:
    Es ist an dem Betroffenen als Auftraggeber der Begutachtungsstelle (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV), auf die gewählte Begutachtungsstelle wegen der pünktlichen und vollständigen Erstellung des Gutachtens gemäß der seitens der Behörde individualisierten Gutachtenfrage einzuwirken.

    Für eine Entlastung des Betroffenen ist damit zu verlangen, dass er erfolglos Einfluss auf jedenfalls eine - möglicherweise auch auf alle - von ihm beauftragten Begutachtungsstellen für Fahreignung nimmt mit dem Ergebnis, dass diese ihm die Erstellung eines positiven Gutachtens innerhalb der gesetzten Frist mit der Begründung versagt, dass zur positiven Beantwortung der Gutachtenfrage ein mehrmonatiger Abstinenznachweis notwendig sei.
    Also zum besseren Verständnis: Sie müssen jetzt mindestens eine Begutachtungsstelle, aber am Besten mehrere (!) Begutachtungsstellen mit einem Gutachten in der GESETZTEN FRIST beauftragen. Mit den zu erwartenden Ablehnungen müssen Sie sich an die Fahrerlaubnisbehörde wenden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ansgar (Mittwoch, 13. Januar 2021 16:37)

    Guten Tag Frau Fischer,
    was ist denn, wenn die FSSt dann trotzdem den Führerschein entzieht. Wenn ich mich also bemüht habe, ein Gutachten in der Frist der FSSt zu bekommen, die Gutachter aber ALLE sagen, das geht nicht ohne 1 Jahr Drogennachweise und das der FSSt egal ist und entzieht. Was macht man dann?
    Gruß
    Ansgar

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 13. Januar 2021 17:33)

    Hallo Ansgar,
    das kommt leider häufig genug vor. Dann muss man leider klagen und das behördliche Handeln von einem Gericht überprüfen lassen. Eine nachgewiesene Drogenabstinenz wird von der Rechtsprechung nicht verlangt: Bei einem Cannabiskonsumenten, der erstmalig gegen das Trennungsgebot verstoßen hat, soll ein Gutachten lediglich klären, ob er auch künftig gegen das Trennungsgebot verstößt, so dass es auf die Frage einer Cannabisabstinenz nicht zwingend ankommt. Daher muß die Behörde den Abschluß eines Drogenabstinenzprogramms nicht abwarten.
    Denkbar dürfte auch sein, dass - sollte die Begutachtungsstelle der Auffassung sein, ohne Cannabisabstinenznachweis sei kein positives Gutachten möglich -, ein Gutachten (gleichwohl) erstatten zu lassen und es - ein negatives Ergebnis vorausgesetzt - zur gerichtlichen Kontrolle zu stellen. Das Gericht prüft dann, ob das Gutachten den Anforderungen der Anlage 4a zu den §§ 11, 13 und 14 FeV genügt, insbesondere ob es schlüssig ist.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Susanne (Mittwoch, 13. Januar 2021 17:39)

    Guten Tag Frau Fischer,
    ich habe auch eine MPU bekommen. Ich konnte die Drogenscrennings der Gutachtenstelle auch nicht rechtzeitig erbringen. Die Frist läuft jetzt bald ab und dann wird mir der Führerschein entzogen. Das man da was machen kann, wusste ich leider nicht. Geht da jetzt noch was?
    Grüße und Danke im Voraus.
    Susanne

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 13. Januar 2021 17:49)

    Hallo Susanne,
    wenn Sie sich gar nicht darum bemüht haben, eine fristgerechtes MPU-Gutachten zu erhalten, können Sie zumindest nicht wegen der Unmöglichkeit der fristgerechten Beibringung gegen die MPU vorgehen. Dazu müssen Sie darlegen können, dass Sie sich entsprechend bemüht haben, aber kein Gutachter ein fristgerechtes Gutachten erbringen konnte/wollte. Sie haben Mitwirkungspflichten, denen Sie nachkommen müssen. Erst wenn trotz Ihrer Mitwirkung kein Gutachten in der gesetzten Frist erlangen konnten, sind Sie entlastet.
    Andererseits kann ich nur empfehlen, die MPU-Anordnung im Übrigen überprüfen zu lassen. Meine Erfahrung ist, dass eine Vielzahl von Anordnungen aus ganz verschiedenen Gründen nicht rechtmäßig sind. Ist die Anordnung nicht rechtmäßig, darf Ihnen auch nicht der Führerschein wegen der Nichtbeibringung der MPU entzogen werden. Da kann ich aber nur etwas zu sagen, wenn ich die Anordnung kenne. Das kann sich aber durchaus lohnen!
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • David (Donnerstag, 14. Januar 2021 14:50)

    Guten Tag Frau Fischer,
    ich möchte gerne Cannabis auf Rezept gegen meine MS-Erkrankung einnehmen. Ich möchte aber alles richtig machen und von vorneherein Probleme mit der FSSt vermeiden! Mein Arzt kennt sich da nicht so aus und ich weiß nicht, was die Voraussetzungen für die Einnahme von medizinischem Cannabis sind. Vielleicht können Sie mir da helfen.
    Danke und Grüße
    David

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 14. Januar 2021 15:28)

    Guten Tag, David,
    Sie müssen als Cannabispatient nachweisen können, dass Sie trotz der Einnahme von Cannabis in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Die Voraussetzunhgen für einen solchen Nachweis sind nicht gerade sehr niedrig.
    Der VGH München hat in einer aktuellen Entscheidung aus 2020 entsprechende Richtlinien aufgestellt:

    wenn eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV vorliegt, führt diese Dauereinnahme von Medizinal-Cannabis dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn
    - die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist,
    - das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird,
    - keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind,
    - die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt,
    - und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird.

    Es besteht also die Möglichkeit, trotz einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis am Straßenverkehr teilzunehmen.
    Wenn Sie als Cannabis von der Fahrerlaubnisbehörde kontaktiert werden sollten, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlich beraten zu lassen, da die Fahrerlaubnisbehörden leider häufig (noch) nicht die richtigen Maßnahmen erlassen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Anette (Donnerstag, 14. Januar 2021 21:46)

    Guten Abend,
    ich nehme auch Cannabis auf Rezept. Manchmal brauche ich ein bisschen mehr als verschrieben. Das mache ich dann mit einem Joint. Ist das ein Problem? Und ich trinke auch mal ein Bierchen oder ein Wein, aber nur wenig. Sonst nehme ich aber nichts! Kann mir damit was passieren?
    Viele Grüße
    Anette

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 14. Januar 2021 21:51)

    Hallo Anette,
    leider ja, das könnte zum Problem werden. Schon wenn medizinisches Cannabis nicht entsprechend der ärztlichen Verordnung eingenommen, besteht nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV keine Fahreignung.
    Im Falle des Beigebrauchs von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevantem Mischkonsum mit Alkohol besteht bei Cannabispatienten ebenfalls keine Fahreignung. Da sollten Sie sich auf Verzicht einstellen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Dgamar (Donnerstag, 14. Januar 2021 22:00)

    Hallo,
    wie ist es denn, wenn ich sage, dass ich Cannabis in Selbstmedikation nehme? Auch wenn ich damit noch nicht davon komme, kann ich dann noch ein Rezept von einem Arzt besorgen. Dann ist das doch Cannabis auf Rezept.
    Grüße
    Dagmar

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 14. Januar 2021 22:18)

    Hallo Dagmar,
    Nein, mit Selbstmedikation wird das nicht: wer ohne ärztliche Verschreibung die Wirkung von Cannabis ausprobiert (Selbstmedikation), ist bei der Bewertung seiner Fahreignung nach den allgemeinen Maßstäben zu behandeln, die für gelegentliche bzw. regelmäßige Konsumenten von Cannabis nach Anlage 4 zur FeV (Nr. 9.2.1 und 9.2.2) gelten.
    Und der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung kann nicht durch eine ärztliche Verschreibung von Cannabis, sondern grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Dgamar (Donnerstag, 14. Januar 2021 22:22)

    Eine Nachfrage: wenn mein Arzt mir Cannabis verschreibt und mich einstellt und es mir gut geht, reicht das nicht aus, um den Führerschein zu behalten? Wer soll denn da was noch zusätzlich klären?
    Danke,
    Dagmar

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 14. Januar 2021 22:28)

    Hallo Dagmar,
    da verlangt die Rechtsprechung deutlich mehr. Danach soll Folgendes aufgeklärt werden:
    bei einer ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis ist eine einzelfallorientierte Beurteilung der Fahreignung unter Würdigung der individuellen Aspekte erforderlich, die sowohl aus verkehrsmedizinischer Sicht die Erkrankung, ihre Symptome, die medikamentenspezifischen Auswirkungen und die ärztliche Überwachung der Medikamenteneinnahme erfasst, als auch aus verkehrspsychologischer Sicht die individuelle Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit zur Kompensation von ggf. festgestellten Leistungseinschränkungen, die Compliance des Patienten gegenüber der Therapie, die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme überprüft.
    Tja, verschachtelte Sätze, aber viel Information. Es wird letztlich die Auswirkungen der Erkrankung und der Cannabiseinnahme auf die Fahreignung überprüft, aber auch eine Prognose in Bezug auf Ihren (legalen) Umgang damit.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Firat (Donnerstag, 14. Januar 2021 22:53)

    Hallo,
    anscheinend sind hier viele an Cannabis auf Rezept interessiert ;-)
    Mich wundert ein bisschen die mega Anforderungen für eine MPU, wenn man doch schon von einem Arzt begleitet wird.
    Hat schon mal jemand so eine MPU bestanden? Oder rasselt man da so durch?
    Grüße
    Firat

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 14. Januar 2021 22:59)

    Hallo Firat,
    ja, eine MPU aufgrund von Medizinalcannabis ist natürlich mit einem postivem Ergebnis möglich. Problematisch finde ich, dass häufig die Fahrerlaubnisbehörden noch unerfahren mit der Materie sind und unrichtige Gutachtenfragen stellen oder Ergebnisse der Gutachten falsch einordnen. Hier braucht es wirklich oft juristischen Rat oder juristische Begleitun, um seine Fahrerlaubnis zu behalten.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Ahmet (Mittwoch, 20. Januar 2021 00:05)

    Hallo Frau Fischer,
    Erstmal einen großen Lob, wie sehr sie sich hier um die Leute kümmern :)

    Also zu meinem Fall: ich wurde am 07.10.2020 auf der Autobahn so circa gegen 15 Uhr von Zivilpolizisten zwecks Routinekontrolle angehalten und ich habe direkt zugegeben, dass ich 6-8 Stunden davor mehrere Joints geraucht habe.. Urin + Blut Kontrolle kamen natürlich direkt dran. Nach einem Monat bekam ich ein Brief, dass das Strafverfahren eingestellt wurde und ich habe mich sehr darüber gefreut und hab erst mal wieder geraucht, ich Idiot -.-. Nun, dann 1 Monat danach also ca 15.12.2020 kam ein Brief von der Fahrerlaubnisbehörde, dass mein Aktiver THC Gehalt bei 20ng/ml liegt und mein Passiver THC COOH Gehalt bei 99ng/ml ist. Jetzt wurde ich zu einem ärztlichen Gutachten geschickt, der bald ansteht aber ich habe seit mehr als einem Monat nicht mehr geraucht, kann mich diese Abstinenz vor einer MPU bewahren? Beziehungsweise in dem Brief standen einige Fragen, ob ich gelegentlicher oder häufiger Konsument bin oder kein trennvermögen habe und unter psychoaktiver Substanz ein KFZ gelenkt habe etc. ich habe eine schwere Zeit durch gemacht und in dieser Zeit hatte ich Urlaub also habe ich mehr geraucht was auch durch Corona bedingt zu depressiven Situationen in meinem Leben geführt hat. Sollte ich dem Arzt die Wahrheit erzählen oder eher sagen das ich gelegentlicher Konsument bin aber NUR in dieser Woche geraucht habe? Vielen Dank für ihre Engagement ich wünsche für sie das beste

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 20. Januar 2021 19:04)

    Hallo Ahmet,
    die Fahrerlaubnisbehörde will etwas über Ihr Konsummuster erfahren, um eine entsprechende Maßnahme anzuordnen. Ihre Werte sind schon ganz schön hoch: bei 100 ng/ml THC-COOH gehen einige Gerichte bereits von regelmäßigem Konsum aus (spätestens aber bei 150 ng/ml THC-COOH). Regelmäßiger Konsum (täglicher oder nahezu täglicher Konsum) bedeutet die unmitttelbare Fahrerlaubnisentziehung und zwar ohne MPU oder einer sonstigen Maßnahme. Bei gelegentlichem Konsum kommt eine MPU auf Sie zu. Zudem kommt es auf die Feststellungen im anstehenden ärztlichen Gutachten an (da hat der erneute Konsum nicht gerade geholfen...): wenn Sie vor einem Monat noch regelmäßig Cannabis konsumiert haben, ist es sehr gut möglich, dass noch THC-COOH im Blut festgestellt wird (Einmalkonsum ist damit nicht mehr möglich). Was Sie im Rahmen des Gutachten angeben, kann ich hier gar nicht beantworten: ohne Akteneinsicht und Kenntnis aller Umstände kann eine Einlassung mehr schaden als helfen! Ich rate bei Ihren Umständen aber dringend zu einer anwaltlichen Beratung und Begleitung in Ihrer Fahrerlaubnisangelegenheit, da lauern meines Erachtens wahrscheinlich Fallen, die mit den falschen Angaben zu einer Entziehung führen könnten. Das kann im Rahmen meiner Kurzinfo hier nicht bewältigt werden.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Max (Donnerstag, 21. Januar 2021 15:09)

    Hallo Frau Fischer,
    Erstmal vielen Dank und Respekt für ihre Hilfe!

    Ich wurde mit 3,1 ng/ml THC und 11ng/ml THC-COOH erwischt und soll nun ein MPU machen. Ich habe angeführt, dass man mit meinen Werten auf Erstkonsum schließen kann und somit ein MPU unzulässig ist. Die Behörde bleibt jedoch hartnäckig und behauptet, dass das sehr unwahrscheinlich sei und ich den Erstkonsum faktisch beweisen soll. Liegt es nicht bei der Behörde mir das Gegenteil zu beweisen?
    Außerdem bin ich vor kurzem aus Bayern nach Sachsen gezogen und habe auf einen Wechsel der Zuständigkeit gehofft, da Sachsen in solchen Sachen ja deutlich liberaler ist. Aber die Bayrischen Behörden wollen nun die Erlaubnis einholen den Fall weiterbearbeiten zu können. Was soll ich nun tun?

    Vielen Dank für alles
    Max

  • Rechtsanwältin Fischer (Donnerstag, 21. Januar 2021 18:09)

    Hallo Max,
    grundsätzlich muss die Behörde nachweisen, dass gelegentlicher Konsum vorliegt. ABER: vielen Gerichten reicht es nicht aus, dass der Einmalkonsum einfach nur behauptet wird (die Gerichte wollen sich auch nicht gerne veräppeln lassen...). Dies begründen die Gerichte damit, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass man das erste Mal Cannabis konsumiert, dann trotz des Konsums auch noch Auto fährt und dann noch in eine Verkehrkontrolle gerät. Diese Gerichte verlangen dann (meines Erachtens rechtswidrigerweise), dass die Umstände des behaupteten Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt werden. Sie können also nicht einfach nur sagen, dass Einmalkonsum vorliegt, sondern Sie müssen Einzelheiten des Einmalkonsums möglich konkret darlegen. Diese Rechtsprechung ist den Fahrerlaubnisbehörden natürlich auch bekannt, so dass sie kaum beeindruckt sind, wenn jemand nur sagt "hey, war doch nur einmal". Ins Schleudern geraten sie dann, wenn ein glaubhafter Sachverhalt detailliert dargestellt wird (dann kommt es auch meist "nur" zu einem ärztlichen Gutachten).

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat übrigens in der Weise entschieden entschieden, darin heißt es:

    "Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auch dann auszugehen ist, wenn der Kraftfahrer nicht substantiiert und glaubhaft darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen. Zwar ist die Fahrerlaubnisbehörde für das Bestehen einer Fahrungeeignetheit beweispflichtig. Jedoch setzt das Eingreifen von Beweislastregeln voraus, dass der Betroffene zuvor seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung nachgekommen ist. Hierzu gehört es bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der - wie hier - jedenfalls einmal unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat und sich auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr beruft, die Schilderung der näheren Umstände dieses Konsums in substantiierter widerspruchsfreier und inhaltlich nachvollziehbarer Weise. Denn eine solche Schilderung ist nur ihm als dem unmittelbaren Beteiligten möglich. Sie ist dem Fahrerlaubnisinhaber trotz der eigenen Grundrechtsbetroffenheit auch zumutbar, da ihm im Fahrerlaubnisrecht als Teil des Gefahrenabwehrrechts wegen des hohen Ranges der Verkehrssicherheit ein Aussageverweigerungsrecht nicht zusteht. Zu der erwartbaren Darstellung gehört die Erläuterung, welche äußeren Umstände den drogenauffällig Gewordenen gerade zu diesem Zeitpunkt dazu veranlasst haben, erstmalig Cannabis zu versuchen, vor allem aber auch, was den Betreffenden nach diesem Konsum dazu bewegt hat, trotz der behaupteten Unerfahrenheit mit dem Verlauf eines Cannabisrausches schon relativ bald nach dem Konsum wieder ein Kraftfahrzeug zu führen. Denn der Grund für die Mitwirkungsobliegenheit des mit Cannabis auffällig gewordenen Kraftfahrzeugführers liegt darin, dass es ausgesprochen unwahrscheinlich ist, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum wieder ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät."

    Wie man sieht, sind die Hürden verschiedener Gerichte für eine entsprechende Darstellung des Einmalkonsums sehr hoch, zumal die Angaben dann noch mit den festgestellten THC-Werten und den sonstigen Angaben in der Führerscheinakte übereinstimmen müssen.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

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