Simone Fischer Rechtsanwältin
Simone FischerRechtsanwältin

Typische Fallen bei der Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum

Die Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit Cannabis ist entweder 

 

Fall 1: die regelmäßige Einnahme von Cannabis, also bei täglichem oder nahezu täglichen Konsum von Cannabis (regelmäßiger Konsum schließt die Fahreignung aus, auf einen Bezug zur Verkehrsteilnahme kommt es nicht an)

 oder

 

Fall 2:  die gelegentlicher Einnahme von Cannabis und fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren.

 

Nehmen wir nun im häufig vorkommenden und interessanten Fall 2 an, Sie tappen bei einer Fahrt mit Ihrem Pkw arglos in eine Polizeikontrolle und eine Blutprobenentnahme wird (richterlich) angeordnet (übrigens ein in der anwaltlichen Praxis sehr typischer Fall).

 

Ihre Blutprobe weist eine THC-Konzentraton von 1 ng/ml oder mehr auf (und die Marke ist schnell mal erreicht) - für die Bedeutung der bei der Blutuntersuchung ermittelten Werte in Bezug auf die Fahrerlaubnisentziehung lesen hier weiter.

 

Mit der in der Blutprobe festgestellten THC-Konzentration von 1,0 ng/ml haben Sie nach herrschender Rechtsprechung Ihr fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Fahren leider schon zur Genüge unter Beweis gestellt: ganz überwiegend geht die obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/ml anzunehmen ist (siehe auch: Urteil des Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 23.10.2014, Az.: 3 C 3/13). Anderes gilt seit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 (BVerwG Az.: 3 C 13.17 hier nachzulesen...), wenn erstmals ein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis geführt wird (dazu mehr hier...).

 

Nun muss Ihnen die Behörde noch die Gelegentlichkeit der Cannabiseinnahme nachweisen, um Ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Gelegentlicher Konsum liegt bereits bei zweimaligem Konsum vor, wenn es sich um zwei selbständige Konsumvorgänge handelt.

 

Einen Nachweis für zweimaligen Konsum kann insbesondere ihren eigenen Aussagen gegenüber den Behörden  oder Polizeibeamten entnommen werden (die daher interessiert sind, Ihnen etwas zu entlocken). Mit Aussagen wie "Ich rauche doch nur alle paar Monate mal" liegt fahrerlaubnistechnisch  gelegentlicher Konsum vor und die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung liegen vor.

Sie können natürlich auch von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und gar keine Aussage zu Ihrem Konsumverhalten machen...

 

Möglicherweise liegt bei Ihnen aber auch nur ein einmaliger Konsum vor, den man dann darlegen kann und muss. Der anhand Ihrer Blutprobe nachgewiesene Cannabiskonsum hat dann nur (genau) einmal stattgefunden und es handelt sich um einmaligen (sog. experimentellen) Probierkonsum gehandelt. Einmaliger Cannabiskonsum bleibt folgenlos, er ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Relevanz. 

 

Jetzt denken Sie, "das ist ja simpel": Sag ich doch einfach, ich habe gestern auf einer Party das erste Mal an einem Joint gezogen und sonst noch nie etwas damit zu tun gehabt. Das wird sich als schlechte Strategie erweisen.

Hier greifen die Gerichte nämlich gerne auf die Maastrich-Studie zurück: in der Studie wurde festgestellt, dass sich der Cannabiswirkstoff THC bei Gelegenheitskonsumenten rasch abbaut und in der Regel nach 4-6 Stunden im Blut nicht mehr nachweisbar. Das heißt für Sie konkret: wenn Sie angeben, am Abend vorher erstmals an einem Joint gezogen zu haben, die Polizeikontrolle inklusive Blutentnahme am nächsten Tag aber über 6 Stunden nach diesem angegebenen Konsum erfolgte, kann Ihre Aussage aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ganz stimmen. Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht unterstellt dann, dass Sie auf der Party am Tag zuvor Cannabis konsumiert haben (was Ihre Aussage wiedergibt) und dann ein weiteres Mal bis zu 6 Stunden vor der Blutentnahme, was Ihre Blutprobenwerte im Zusammenhang mit der Maastricht-Studie belegt. Damit ist zweimaliger Cannabiskonsum gegeben, also der gelegentliche Cannabiskonsum nachgewiesen: Folge: Lappen weg. In diesem Sinne entschied kürzlich das Verwaltungsericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.11.2015. Ebenfalls mit der Maastricht-Studie beschäftigt sich intensiv der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.05.2013 - Az.: 11 ZB 13.523.

 

Zudem reicht vielen Gerichte (je nach Bundesland) die einfache Behauptung des einmaligen Konsums  nicht aus. Die Gerichte, die natürlich ein Interesse daran haben, sich nicht mit dem mittlerweile durchaus bekannten Argument des einmaligen (experimentellen) Probierkonsums abspeisen zu lassen, verlangen nun, dass die Umstände des behaupteten Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt werden. Es reicht also nicht aus einfach zu behaupteten, dass Sie lediglich ein einziges Mal Cannabis konsumiert haben, sondern Sie müssen Einzelheiten des fraglichen Drogenkonsums darlegen.

 

Dieser Rechtsprechung liegt ganz einfach eine Wahrscheinlichkeitrechnung zugrunde: es wird für äußerst unwahrscheinlich gehalten,
1. dass ein Erstkonsument kurz nach der Drogeneinnahme bereits wieder ein Kraftfahrzeug führt und

2. dass er gerade nach diesem (einmaligen) Erstkonsum auch noch in eine Polizeikontrolle gerät.

 

Daher wird eine gesteigerte Mitwirkungspflicht im Falle der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums verlangt, die diesen konkret und glaubhaft darlegt. Wenn Sie sich nun in Widersprüche verwickeln oder Ihr Vorbringen ganz einfach nicht in sich schlüssig ist oder sich Ungereimtheiten ergeben, die Sie erst in einem späteren gerichtlichen Verfahren (mit Hilfe eines Rechtsanwalts) richtig stellen können, ist Ihr Vortrag ganz sicher nicht mehr glaubhaft. Das Gericht wird dies als Schutzbehauptung abtun und Ihre Ausführungen für verfahrensangepasst halten. Dies zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln aus dem Jahr 2014, das Sie hier nachlesen können.

 

Als Fazit kann nun gezogen werden, dass je nach Sachverhalt und Einzelfall eine Reihe von Verteidigungsstrategien möglich sind, um gegen eine drohende Fahrerlaubnisentziehung vorzugehen und sich zu wehren. Allerdings können unbedachte Äußerungen sehr schnell das Ende Ihrer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr bedeuten. Ich vertrete Mandanten im Fahrerlaubnisrecht bundesweit und für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Für Anmerkungen zu diesem Artikel können Sie einen Kommentar schreiben. Für Anregungen bin ich immer dankbar.

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Kommentare

  • Franco (Donnerstag, 21. Januar 2016 20:47)

    Wie siehts denn aus, wenn bei einer Polizeikontrolle eine Blutentnahme angeordnet wird. Der THC-Wert ist dann 0,5 ng/ml und der THC-COOH-Wert aber 5 ng/ml. Ist der Führerschein dann weg?

  • Rechtsanwältin Fischer (Sonntag, 24. Januar 2016 23:15)

    Der aktive THC-Wert liegt unter 1,0 ng/ml: damit haben Sie gezeigt, dass Sie zwischen Fahren und Cannabiskonsum trennen können. Der THC-COOH-Wert ist auch nicht so hoch, dass von einem regelmäßigem
    Konsum ausgegangen werden kann. Sollte die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen wollen, unbedingt gegen vorgehen!!!

  • Franco (Sonntag, 24. Januar 2016 23:20)

    Da fällt mir ein Stein vom Herzen, dass ich gute Chancen habe. Melde mich bei Ihnen für alles Weitere :-)
    Bis Montag

  • Bernd (Freitag, 15. April 2016 13:30)

    Hallo,
    leider soll mir der Führerschein entzogen werden, weil mein THC über 1,0 ng pro ml lag. Ich will jetzt sagen, dass ich nur ein einziges Mal am Tag vor der Autofahrt mit Polizeikontrolle gekifft
    habe...?

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 15. April 2016 13:38)

    Hallo Bernd,
    ich kann Ihnen nur sagen, dass bei einem einmaligem Konsum am Tag vor der Drogenfahrt kaum aktive THC-Werte von 1,0 ng/ml erreicht werden. Auch wenn ich nicht weiß, wie Ihre Blutwerte waren, wären
    bereits nach 6 Stunden keine relevanten Werte mehr zu erwarten gewesen. Alle Angaben, die einen länger zurückliegenden Cannabiskonsum beschreiben, deuten daher auf einen weiteren Konsum hin. Das ist
    dann eher ganz schlecht... Bitte noch mal den obigen Artikel ganz genau durchlesen, da steht alles detailliert drin!

  • Berkay (Samstag, 09. Juli 2016 22:46)

    Guten Abend Frau Fischer,
    Kann ich mit einer äG oder mpu rechnen wenn ich mit dem auto an der holländischen grenze mit ca 4g netto cannabis vom zoll angehalten wurde ? Habe gesagt das es nicht für mich ist, keine
    konsumangaben gemacht und wurde gefragt ob ich an dem Tag konsumiert habe, habe mit nein geantwortet der Beamte hat daraufhin meine Pupillen kontrolliert und durfte nachdem ich ein Protokoll
    unterschrieben habe weiter fahren. Bevor ich unterschriben habe wurde ich gefragt ob ich gegen zahlung zum Beispiel an einen kindergarten einverstanden bin um es aussergerichtlich klären zu können
    dazu hab ich zugestimmt. Bin zum ersten Mal mit btm aufgefallen

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 15. Juli 2016 12:59)

    Hallo,
    Grundsätzlich rechtfertigt der einmalige Besitz von Cannabis keine MPU, auch für ein äG besteht m.E. keine Grundlage. Dies gilt aber nur, wenn sonst keine Hinweise auf Cannabiskonsum hindeuten und
    auch keine Blut- oder Urinproben THC aufweisen.
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Einnahme von Betäubungsmitteln im
    Sinne des Betäubungs­mittelgesetzes vorliegt.
    Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 festgestellt hat, eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausschließlich auf einmalig
    fest­gestellten Cannabisbesitz des Fahrerlaubnisinhabers und dessen Weigerung, an der weiteren Aufklärung zu seinem Cannabiskonsum mitzuwirken, gestützt werden.
    Das heißt aber noch lange nicht, dass die FsSt nicht mit einer MPU oder einem äG aufwartet. Damit sind die schnell mal bei der Hand. Ich sehe aber vorliegend gute Chancen, aussichtsreich dagegen
    vorzugehen.
    Viele Grüße

  • Niel (Dienstag, 28. Februar 2017 16:31)

    Guten Tag Frau Fischer,
    Ein Freund und ich waren zu Fuß unterwegs als wir von einem Streifenwagen gestoppt worden sind. Die Polizisten meinten, sie hätten den Cannabis Geruch schon beim vorbei fahren gerochen (mein Freund war dabei ein Joint zu rauchen, den er schnell weg geworfen hat) und kontrollierten uns daraufhin. Bei meinem Freund wurde nichts gefunden, bei mir ca 2-4g. Ich machte keine Angaben zu Konsum oder sonst irgendwas, mein Freund allerdings sagte bevor sie die 2-4g bei mir gefunden haben, dass WIR bloß ein Joint weggeschmissen haben. Während ich ein Protokoll unterschrieben habe (denke das gleiche wie bei Berkay) sagte ein Polizist zu uns beiden, das wir das kiffen besser aufgeben sollten, auch aufgrund des Führerscheins. Woraufhin ich keine Antwort gab, jedoch mein Freund sagte, das WIR es ja nur ab und zu machen würden. Es wurden keine Drogentests durchgeführt. Bin zum ersten Mal mit BtM auffällig geworden. Habe aber in der Vergangenheit schon für 10 Monate einen Führerschein Entzug auf Grund einer Alkoholfahrt bekommen und musste diesen neu beantragen, was auch ohne MPU sofort funktionierte. Erwartet mich eine äG oder gar eine MPU?

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 01. März 2017 13:23)

    Hallo,
    wie oben schon erwähnt rechtfertigt einmaliger Cannabisbesitz keine MPU und m.E. kein äG. Nun hat Ihr Freund schon Angaben bezüglich des Konsumverhaltens gemacht, nämlich gelegentlichen Konsum zugegeben... schlecht. Und das haben Sie womöglich noch unterschrieben (dazu muss dann auf jeden Fall Akteneinsicht genommen werden, um genaueres sagen zu können). Aber da bei Ihnen (vermutlich nach Ihrer Darstellung) kein Bezug zum Straßenverkehr vorgelegen hat, reicht auch dies für die Anordnung eines äG nicht aus. Eine MPU kann angeordnet bei gelegentlichen Konsum von Cannabis (von Ihnen möglicherweise schon eingestanden) und weitere Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen - das ist ohne Akteneinsicht nicht zu klären. Zudem ist eine MPU möglich bei wiederholten Verstößen nach § 24a StVG, das betrifft wahrscheinlich Ihre vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss. Der derzeitige von Ihnen geschilderte Sachverhalt scheint kein Verstoß gegen § 24a StVG zu sein, daher (noch) keine Wiederholung.
    Möglicherweise kommt es bei Ihnen noch zu einem Ermittlungsverfahren, auch da müssen die Angaben in Bezug auf ein mögliches späteres Verwaltungsverfahren (Fahrerlaubnisentziehung) genau überlegt werden.
    Sollten Sie Post von der Polizei/Staatsanwaltschaft oder der Fahrerlaubnisbehörde bekommen, sollten Sie einen Anwalt konsultieren, der Akteneinsicht nimmt und Sie damit dann abschließend beraten kann.
    Viele Grüße

  • Sabrina (Dienstag, 27. Juni 2017 11:56)

    Hallo.
    Mein Freund wurde Ende Februar bei einer Verkehrskontrolle kontrolliert.
    Jetzt wurde er von der Polizei angerufen und es wurde mitgeteilt das der Wert bei 1,1ng liegt und es zur Staatsanwaltschaft weiter gegeben wird.
    Mit was kann er rechnen ist es sehr wahrscheinlich das der Führerschein weg ist oder hängt das jetzt einfach vom Staatsanwalt ab?
    Danke schonmal im vorraus

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 27. Juni 2017 13:03)

    Hallo,
    zunächst einmal ist zwischen dem strafrechtlichen Verfahren und dem Verwaltungsverfahren zu unterscheiden.
    Das Strafverfahren betrifft den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, also z.B. den Besitz, den Anbau, das Handeltreiben usw. mit Betäubungsmitteln, zu denen auch Cannabis zählt. Hier ist zu erwähnen, dass der reine Konsum von Cannabis straffrei ist (nicht aber der Besitz (!), der ja häufig dem Konsum vorausgeht). Die Darstellung in einem möglichen Strafverfahren sollte durch einen Anwalt erfolgen!
    Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt durch die Fahrerlaubnisstelle (ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass keine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren in Betracht kommt). Den Grenzwert, den die Rechtsprechung für fehlendes Trennungsvermögen zwischen Kosum und Fahren annimmt, haben Sie mit einem Wert von 1, 1 ng/ml THC überschritten (dies dürfte der aktive THC-Wert sein, interssant wäre, auch den THC-COOH-Wert zu kennen). Wenn es sich allerdings um einmaligen, experimentellen Konsum gehandelt hat, darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. Dann droht ev. ein ärztliches Gutachten. Ich rate auf jeden Fall dazu, einen Anwalt zu beauftragen: der THC-Wert ist sehr gering, was sich sowohl im Straf- und Verwaltungsverfahren entsprechend darstellen lässt.
    Viele Grüße

  • Stefan (Dienstag, 11. Juli 2017 19:40)

    Hallo Frau Fischer,
    Ich wurde vor kurzem mit einer geringen Menge (1g) zu Fuß erwischt. Es wurde lediglich der Besitz festgestellt, hatte auch keine weiteren Utensilien etc. einstecken und habe keine weiteren Angaben dazu gemacht. Nun ist es aber leider so das ich vor 6 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde wo ich leider damals aussagen zu meinem Konsum getätigt hatte. In Folge dessen habe ich Screenings (privat, sprich nicht angeordnet) gemacht um evtl. Weiteren aus dem Weg zu gehen bzw. Meine Chancen im Falle dass zu verbessern aber es kam nie was. Jetzt Nacht dem erneutem Verstoß mach ich mir natürlich immense Gedanken was nun auf mich zukommt. Auffälligkeiten im Straßenverkehr gab es nie jedoch interessiert das ja scheinbar nicht. Mit was habe ich zu rechnen? äG oder doch MPU? Ist in Ermittlungsakten ersichtlich ob Meldung an die FSSt gemacht wurde?
    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 12. Juli 2017 12:31)

    Hallo,
    in Ihrem Fall von Besitz von Cannabis außerhalb des Straßenverkehrs gehe ich von einem äG aus. Die aufgefunden Menge deutet zudem auf Eigenkonsum hin, ev. auch im Wiederholungsfall (was bei Ihrem letzten Strafverfahren vehandelt wurde - Besitz, Handeltreiben, Anbau...- weiß ich nicht). Wenn Ihnen damit gelegentliche Einnahme von Cannabis unerstellt wird, ist bei Hinzutreten weiterer Tatsachen, die Zweifel an der Eignung begründen, eine MPU drin. Aber: ob überhaupt etwas zur FSSt gelangt, bleibt abzuwarten, und dann gehe ich immer noch von einem äG aus.
    Viele Grüße

  • Janine (Montag, 23. Oktober 2017 15:41)

    Hallo Frau Fischer,

    Danke für Ihre ausführlichen Artikel. Mein Freund war 2 Jahre Dauerkonsument. Seit 3 Wochen hat er nicht konsumiert. Er möchte eine Blutabnahme beim Arzt durchführen um anhand der Werte entscheiden zu können, ob er wieder bedenkenlos Auto fahren kann. Wie sollten die Werte also exakt aussehen, bzw. welche Werte sollten nicht überschritten werden, damit er im Falle einer Polizeikontrolle keine Schwierigkeiten bekommt? Er will erst wieder fahren, wenn die Blutwerte stimmen.

    VIELEN Dank für Ihre Antwort!

  • Janine (Montag, 23. Oktober 2017 15:44)

    Hallo Frau Fischer,

    Danke für Ihre ausführlichen Artikel. Mein Freund raucht nach 2 Jahren Dauerkonsum nun seit 3 Wochen nicht mehr. Autofahren möchte er erst wieder, wenn die Blutwerte stimmen und er keine Sorgen um eine Polizeikontrolle haben muss. Blut lässt er sich dafür beim Arzt abnehmen. Welche Werte sollte er haben, damit er bedenkenlos fahren kann?

    VIELEN Dank für Ihre Antwort!

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 23. Oktober 2017 16:43)

    Hallo Janine,
    zunächst lobenswert, dass Ihr Freund erst wieder Autofahren will, wenn er auch "fahrtüchtig" ist.
    Also, bei zwei Jahren Dauerkonsum wird es voraussichtlich noch ein bisschen dauern, bis die Blutwerte unbedenklich für das Führen eines Kfz sind (kann bis zu drei Monate dauern). Der aktive THC-Wert sollte in jedem Fall unter 1,0 ng/ml sein. Der THC-COOH-Wert im besten Fall unter 5 ng/ml. 100% Sicherheit gibt es, wenn gar kein THC im Blut feststellbar ist. Die Warzezeit von den vorgenannten Grenzwerten zu der 0-Grenze ist dann auch nicht ganz lang. Sollte Ihr Freund das Konsumieren von Cannabis einstellen wollen, sollte er die 0-Grenze noch abwarten und erst dann wieder Autofahren.
    Viele Grüße

  • Tobias (Dienstag, 03. April 2018 12:41)

    Hallo,

    in meiner Wohnung wurde Cannabis sichergestellt (kleiner 10gramm). Vor den Beamten habe ich im Gespräch einen regelmässigen Konsum zugegeben/erwähnt. Was habe ich nun bezüglich meines Führerscheins zu befürchten?

    Danke vorab. Gerne auch per Telefon mit Honorar :-).

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 03. April 2018 13:53)

    Hallo,
    vorab: Angaben bei der Polizei sind grundsätzlich nie zu machen. Sollten Sie zukünftig zu weiteren Angaben aufgefordert werden, verweigern Sie diese und wenden sich bitte an einen Rechtsanwalt.
    Sie haben angegeben, "regelmäßig" zu konsumieren. Bei regelmäßigen Konsum sieht das Gesetz die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, auch ohne Bezug zum Straßenverkehr. Danach wäre Ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings wissen Sie ohne Akteneinsicht nicht, was die Polizei von Ihrer Aussage aufgenommen hat und was nicht. Also zunächst muss Akteneinsicht erfolgen.
    Entscheidend finde ich in Ihrem Fall, dass sie Ihren Konsum "regelmäßig" genannt haben. Was Sie als Nicht-Jurist und Laie damit gemeint haben, ist (mir) nicht klar. Vielleicht ist für Sie 2,3 oder 4 Mal die Woche regelmäßig, das müsste geklärt werden.
    Regelmäßig im Sinne des Fahrerlaubnisrechts ist nur täglicher oder nahezu täglicher Cannabiskonsum, 3-4 Mal die Woche konsumieren reicht für eine Fahrerlaubnisentziehung daher nicht aus.
    Sie sollten sich dringend von einem im Bereich Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung versierten Rechtsanwalt beraten lassen.
    Viele Grüße

  • Delil (Sonntag, 15. April 2018 20:25)

    Hallo

    Ich habe nie Drogen genommen, außer Alkohol. (5 mal im Jahr vielleicht)

    Habe meinen Führerschein seid 7 Jahren, bis jetzt keine Probleme bzw. anzeigen Gehabt. Vielleicht mal ein knöllchen.

    Mittwoch Abend habe ich meinen ersten joint geraucht.
    Samstag Abend um 21 Uhr meinen zweiten.
    Um 5:00 war ich in einer Verkehrskontrolle gekommen.
    Von der Polizei angehalten geführt auf eine Raststätte wo der Zoll stand.
    Keine illegalen Dinge dabei. Bis auf kamagra, 7 Stück. Wusste leider nicht dass sowas legal ist. Aber ich habe gelernt!
    Ich war natürlich damit einverstanden, dass es beschlagnahmt wird.
    Auto kontrolliert, alles sauber.
    Alle Tests abgelehnt, da freiwillig!
    Fragen wie ob ich unter Drogen Einfluss wie koks Antvitamin Gras bin mit nein beantwortet.
    Kopf in Nacken gelehnt mit geschlossen Augen bis 30 gezählt. Glaube bei 27 gestoppt.
    Mir war sehr kalt, ich war müde und hatte nur einen Pullover an.
    Augen Test, Stift mit den Augen verfolgen ohne den Kopf zu bewegen. Fand der Beamte gut, bis auf den Schluss als er Richtung Nase ging, er behauptete dass ich da schielen müsste.
    Letztendlich haben sie alle 3 Drogen an meinem Lenkrad getestet per streifen.
    Alles negativ.
    Blutabnahme wurde angekündigt. Der Arzt war anscheinend schon bereits auf der nächsten wache.
    5:30 ca Blutabnahme.
    Mit wieviel ng/ ml könnte ich rechnen??

    Habe beim Formular eingetragen, dass ich dagegen bin.


    Ob es jetzt erwähnenswert ist, weiß ich nicht! Aber ich tu es mal.

    Ich fühlte mich etwas verarscht. 8 Beamte stehen vor mir. Nachts in der Kälte, Sprüche wie:

    ist ja ziemlich kalt" und von der anderen seite, „ja Wieso machst du alles so kompliziert, mach doch einfach den Urintest.“
    Oh ist es schön warm in den Jacken
    Das zieht sich alles in die Länge
    Wir machen ja gleich schön Feierabend.
    Wir setzen uns gleich in den warmen bus.
    Ich denke du hast was an den Eiern!!!

    Sie wollten mich dann am ganzen Körper durchsuchen. Musste mich komplett ausziehen, auf der Toilette. Habe mehrmals gefragt ob das sein muss und ob es so richtig ist. Es wurde 3 mal mit ja geantwortet!
    Musste meine genitalien anheben und mein anus zeigen.
    Tiefpunkt!! Ist das rechtens gewesen??

    Danach sollte ich 24 Stunden kein Auto mehr fahren und wurde als Trunkenheit bezeichnet. Da wusste ich nichts mit dem Begriff anzufangen. War das rechtens?
    Sie hatten keine Beweise weder für noch gegen mich.

    Im grossen und ganzen, werde ich niewieder das Zeug anrühren. Es passt nicht zu mir. Meine Eltern würden total zerbrechen wenn sie davon erfahren würden.

    Ich wäre für spontane urintest oder haarproben jederzeit bereit. Ich möchte nicht nur wegen meinem Führerschein die Finger vom Drogen lassen, sondern allgemein.

    Ich hoffe, ich bekommen hier erfreuliche Nachrichten...

    Schönen Sonntag noch.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 17. April 2018 14:59)

    Hallo,
    für Ihre Frage brauchen Sie eher eine Hellseherin als eine Rechtsanwältin... Ich weiß nicht, wieviel Sie wovon und mit welchem THC Gehalt geraucht haben. Da Sie aber nur zweimal konsumiert haben und die Blutabnahme über 8 Stunden später war, haben Sie Chancen unter den Grenzwert von 1,0 ng/ml zu kommen. Das Vorgehen der Polizeibeamten hört sich nicht rechtmäßig an. Ich gehe davon aus, dass Sie leider alleine waren. Dazu könnte ich auch nur nach Akteneinsicht abschließend etwas sagen.
    Viele Grüße

  • Cartsen Schneider (Montag, 14. Januar 2019 14:17)

    Hallo,
    bin nach einem kleinem Unfall mit Auto von der Polizei auf Cannabis getestet worden (warum auch immer?!? Mir ist einer hintenauf gefahren!°). Ergebnis war 0,6 ng/ml. Jetzt soll mir der Führerschein entzogen werden! Kann das sein?
    Carsten

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 14. Januar 2019 14:25)

    Hallo und eijeijei, was macht die Fahrerlaubnisbehörde denn da?
    Natürlich kann die Fahrerlaubnis nur aufgrund eines aktiven THC-Werts von 0,6 ng/ml nicht ohne Weiteres entzogen werden. Das ist meines Erachtens schon mal rechtswidrig. Meist wird in solchen Fällen eine MPU angeordnet (und dies ist nach wohl herrschender Rechtsprechung auch rechtswidrig, wenn nur der THC-Wert herangezogen, um die MPU anzuordnen. Das machen aber die meisten Behörden...)
    Viele Grüße

  • Carsten Schneider (Montag, 14. Januar 2019 14:29)

    Hallo,
    eine Nachfrage: wenn mein Führerschein nicht entzogen werden kann, kann man dann wegen der gleichen Sache trotzdem eine MPU machen müssen?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 14. Januar 2019 14:43)

    Hallo,
    und ja, natürlich kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Abwehr einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer (und dabei geht es bei Ihrer vorliegenden Fahrerlaubnisentziehung) immer wieder auch aufgrund des gleichen Sachverhalts tätig werden. Es geht bei der Fahrerlaubnisentziehung ja nicht um Strafe oder sonstige Sanktionierung, sondern um Gefahrenabwehr. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde erstmal gemerkt hat, dass sie Ihnen die Fahrerlaubnis nicht einfach entziehen kann (Sie müssen natürlich gegen die Fahrerlaubnisentziehung vorgehen), können also immer noch anderen Anordnungen folgen. Die Fahrerlaubnisbehörde muss Ihnen für eine Fahraerlaubnisentziehung ja auch noch gelegentlichen Konsum nachweisen (ich weiß nicht, ob die Behörde das bei Ihnen schon getan hat). Meist ist dann die Anordnung eines ärztlichgen Gutachtens oder je nach Sachverhalt einer MPU die Wahl der Behörde.
    Viele Grüße

  • Cartsen Schneider (Montag, 14. Januar 2019 14:52)

    Eine letzte Nachfrage noch: Sie haben geschrieben, dass eine MPU bei 0,6 ng/ml nicht rechtens ist?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 14. Januar 2019 15:07)

    Einen solchen Fall hatte ich erst kürzlich: Es gab für meinen Mandanten eine MPU-Anordnung aufgrund eines festgestellten gelegentlichen Konsums von Cannabis (wurde bei der Verkehrskontrolle leider von ihm so angegeben) und einem THC-Wert, der unter 1,0 ng/ml lag. Der MPU-Anordnung kam mein Mandant nicht nach, weswegen die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzog. Ich habe dann gerichtlich die MPU-Anordnung als rechtswidrig angegriffen und damit die gesamte Fahrerlaubnisentziehung. Das sah das Verwaltungsgericht genauso. Allein wegen eines THC-Gehalts von unter 1,0 ng/ml THC im Blut wurde die MPU-Anordnung also als rechtswidrig angesehen. Das war ein voller Erfolg! In der Vergangenheit haben andere Gericht aber in einem solchen Fall eine MPU auch schon für rechtmäßig gehalten. Das kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein.
    Viele Grüße

  • Andi (Montag, 14. Januar 2019 15:26)

    Ich habe das gerade mit der MPU gelesen. Ich habe auch eine bekommen und will nun Widerspruch einlegen. Eine MPU kann ich mir auch nicht leisten.
    Grüße

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 14. Januar 2019 15:27)

    Hallo,
    gegen eine MPU-Anordnung können Sie nicht isoliert vorgehen, da es kein Verwaltungsakt ist: soll heißen: gegen die MPU-Anordnung können und müssen Sie nicht vorgehen. Die Konsequenz dürfte jedoch sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Nichterbringung der MPU ihrerseits die Fahrerlaubnis entziehen wird. Und dann erst können sich gegen die Fahrerlaubnisentziehung vorgehen und zwar mit dem Argument, dass die MPU-Anordnung rechtswidrig war. Denn wenn die MPU-Anordnung rechtswidrig ist, ist es auch die darauf begründete Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig.
    Viele Grüße

  • K. (Samstag, 26. Januar 2019 13:57)

    Servus, ich musste bei einer Verkehrskontrolle Blut abgeben. Ich bin muss ich zugeben, täglicher Kiffer... Was erwartet mich?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Samstag, 26. Januar 2019 14:05)

    Hallo, das kommt natürlich ganz darauf an, wie die THC-Werte ausfallen (wahrscheinlich bei täglichen Konsum eher nicht so gut...). Grundsätzlich ist bei regelmäßigen Konsum von Cannabis die Fahrerlaubnis zu entziehen. Regelmäßigkeit nehmen die Gerichte spätestens ab einem THC-COOH-Wert von 150 ng/ml an, andere Gerichte bereits ab einem Wert von 100 ng/ml, aber auch unter diesem Wert gehen manche Gerichte von regelmäßigen Konsum aus. Oft lässt sich in den Bereichen unter 150ng/ml bzw. unter 100 ng zumindest statt der Fahrerlaubnisentziehung eine MPU-Anordnung erzielen. Dass heißt aber immer, dass dann der Konsum einzustellen ist!
    Grüße

  • K- (Samstag, 26. Januar 2019 14:38)

    Noch als Nal nachfrage, wann liegt denn regelmäßiger Konsum vor? Wenn ich einmal in der Woche, im Monat oder jeden Tag rauche?
    Danke schonmal!

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Samstag, 26. Januar 2019 14:46)

    Zur Nachfrage: Die Einnahme von Cannabis im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn wird nur dann als regelmäßig angesehen, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Was darunter liegt und nicht nur einmal erfolgt, ist gelegentlicher Konsum. Für die Fahrerlaubnisentziehung ist dies aber ein gravierender Unterschied:
    Bei regelmäßiger Einnahme ist die Kraftfahreignung ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen zu verneinen (=Fahrerlaubnisentziehung), während ein Kraftfahrer, der (nur) gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall nur dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, wenn keine Trennung zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Fahrzeugen erfolgt oder wenn zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen oder eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust vorliegen.
    Grüße

  • N. (Samstag, 26. Januar 2019 14:54)

    Moin, wenn ich so im Internet schmöker, lese ich immer wieder, dass man einfach behaupten kann, nur einmal gekifft zu haben, dann können die einen den Lappen nicht wegnehmen?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Samstag, 26. Januar 2019 15:04)

    Hallo,
    grundsätzlich ja, aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Richtig ist, dass Einmalkonsum von Cannabis, sog. experimenteller Konsum nicht zur Fahrerlaubnisentziehung führt. Dann müssen aber zum einen der THC-Wert und der THC-COOH-Wert zu dieser Aussage passen (mit einem THC-COOH-Wert von über 150 ng/ml lässt einmaliger Konsum nicht erklären). Zum anderen verlangen die Gerichte, dass die Umstände des behaupteten Erstkonsums konkret und glaubhaft darlegt werden. Einfach die Behauptung von Einmalkosum reicht damit nicht aus.
    Grüße

  • N. (Samstag, 26. Januar 2019 15:14)

    Hm? Was muss denn an Umständen angegeben werden, um als Einmalkiffer zu gelten?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Samstag, 26. Januar 2019 15:18)

    Hallo nochmal.
    Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass es ausgesprochen unwahrscheinlich ist, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum wieder ein Kraftfahrzeug führt und er zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät. Dies wiederum berechtigt zu der Erwartung, dass er sich ausdrücklich auf einen - für ihn günstigen - Erstkonsum beruft und zu den Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft erklärt. Also: Je genauer die Umstände des Einmalkonsums beschrieben werden, umso besser: wann, warum, in welcher Situation (Party), warum sind Sie dann noch Auto gefahren usw. Ob die Darlegung der Umstände ausreichend ist (v.a. glaubhaft und konkret), entscheidet letztlich ein Gericht.

  • S. (Montag, 04. Februar 2019 19:17)

    Hi an alle,
    Wenn ich jetzt mal bei ner Verkehrskontrolle niedrige THC Werte hatte, sage ich, ich habe nur einmal gekifft. Dann muss ich aber noch beweisen, dass es nur einmal war? Hatt mich darauf verlassen, wenn ich jetzt das erste Mal erwischt werden sollte, dass ich das sagen kann, es war nur einmal. Weil soviel kiffe ich nicht.

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 04. Februar 2019 19:26)

    Ja hi,
    im Prinzip und vom faktischen Ergebnis ist es richtig, dass der Betroffene seinen Einmalkonsum "beweisen" und das ist rechtlich äußerst bedenklich. Denn die Fahrerlaubnisbehörde muss grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung beweisen, also auch die Gelegentlichkeit des Konsums. Diese Art von Beweislastumkehr ist meines Erachtens rechtswidrig. Da aber die Gerichte keine Lust haben, sich mit dem Argument des Einmalkonsum (das jeder Konsument mittlerweile kennt) an der Nase herumführen zu lassen, argumentieren sie, wie ich es weiter oben beschrieben habe. Damit hat der Betroffene den schwarzen Peter (wieder zurück).
    Nicht sauber von den Gerichten...

  • Stefan (Montag, 04. Februar 2019 19:34)

    Hola,
    ich wurde gerade in einer Vekehrskontrolle rausgewunken. Dann wurde Blutabnahme gemacht. Habe noch keine Ergebnisse, aber die haben schon was gefunden. Hatte vorher geraucht. Jetzt weiß ich gar nicht, was mich erwartet. Wenn ich z.B. so 100 mg/nl, entziehen manche wegen regelmäßigen Konsum und andere nicht?
    Gruß

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 04. Februar 2019 19:50)

    Hallo,
    im Grunde ja. Es gibt Gerichte, die erst ab einem THC-COOH-Wert ab 150 ng/ml den regelmäßigen Konsum als bewiesen ansehen, andere eben auch deutlich drunter. Wenn Sie Ihre Werte haben sollten sich damit an einen Anwalt wenden.
    Viele Grüße

  • H.H. (Montag, 04. Februar 2019 19:51)

    Hallo, wenn ich also die falschen, also zu hohe thc-werte habe, kann ich gar nichts mehr machen, also wenn die durch die decke gehen?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Montag, 04. Februar 2019 19:52)

    Im Grunde ja. Anderseits hat der VGH München 2017 entschieden, dass nach einer erstmaligen als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, sondern die Anordnung einer MPU gerechtfertigt ist. Wenn die THC-Werte „durch die Decke gehen“, sollte man aber mal ganz klar kein Auto fahren.
    Viele Grüße

  • Burak (Donnerstag, 04. Juni 2020 14:35)

    Hallo Frau Fischer,

    ich wurde 3 mal bei einer Personenkontroller mit geringer Menge Cannabis erwischt und musste jetzt ein äG machen. Dieses fiel positiv für mich aus, jedoch steht drin das ich Betäubungsmittel zu mir NAHM die meine Fahrsicherheit gefährden. Meine früheres Verhalten wird ausschließlich als gelegentlich konsumiert abgestempelt und ich bin seit 5,5 Monaten Abstinent zum Zeitpunkt der Untersuchung. Kann es trotzdem sein, dass eine MPU angeordnet wird? Muss ich den Führerschein abgeben?

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Donnerstag, 04. Juni 2020 22:37)

    Hallo,
    ich kann aus Ihren Angaben nicht abschließend erkennen, ob das ärztliche Gutachten positiv ausgefallen ist. Dazu fehlen Informationen. Im Gutachten wird Ihnen gelgentlicher Konsum und offensichtlich auch eine Gefährdung Ihrer "Fahrsicherheit" attestiert. Nicht klar ist mir, wie die Prognose im Gutachten ausgefallen ist:
    Wird darin davon ausgegangen, dass lediglich in der Vergangenheit gelegentlicher Konsum vorlag, kann in der Regel weiterhin von einer Fahreignung ausgegangen werden. Dann wird wahrscheinlich auch die Fahrerlaubnisberhörde nicht weiter aktiv. Wird im Gutachten dagegen davon ausgegangen, dass von einem gelegentlichen Konsum in der Gegenwart und in der Zukunft auszugehen ist, wird die Behörde voraussichtlich zumindest weitere Aufklärungen vornehmen, ev. eine MPU...
    Viele Grüße

  • Tom (Montag, 27. Juli 2020 16:12)

    Guten Tag Frau Fischer
    erst einmal vielen Dank für ihre kostenlose Hilfe und ausführlichen Antworten!
    Nun zu meinem Anliegen. Durch die Security-Kontrolle eines Freizeitparks wurden bei mir ca. 3 Gramm Cannabis festgestellt, woraufhin die Sicherheitsleute die Polizei gerufen haben. Ggü. den Securities hab ich keinen gelegentlichen oder gar regelmäßigen Konsum erklärt, allerdings, dass ich gestern Abend einen Joint geraucht habe und heute auch zum Freizeitpark mit dem Auto gefahren bin. Als die Beamten dann eintrafen, redeten sie hauptsächlich mit den Securities, mir wurden kaum Fragen gestellt. Einer der Securities sagte denen dann, dass ich gestern Abend gekifft habe, worauf die Polizisten dann meinten, dass ich besser nicht mehr fahren sollte, was ich bestätigte. Grundsätzliche Fragen zu meinem Konsummuster oder generellen Umgang mit der Substanz gab es nicht, so wurde mir weder der Führerschein abgenommen noch wurde ein Drogentest durchgeführt.
    Auf meine Nachfrage bei den Polizisten, was es für Konsequenzen für mich bedeuten könnte, berichtete einer der Beamten, dass laut seiner Erfahrung solch Fälle wie meine, also geringe Mengen, so gut wie immer fallen gelassen werden, sie es aber dem Verkehrsamt oder der Führerscheinstelle (?) übermitteln werden.

    Was genau bedeutet das jetzt? Wann werde ich Antwort vom Gericht erhalten und wann dann vom Verkehrsamt?

    Vielen Dank für ihre Hilfe!

  • Rechtsanwältin Simone Fischer (Mittwoch, 29. Juli 2020 14:14)

    Guten Tag Tom,
    die Einstellung von Verfahren bei geringen Mengen betrifft das Strafverfahren. Wann die Staatsanwaltschaft sich für Ermittlungen bei Ihnen meldet kann ich nicht sagen. Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden (hier in Bremen passiert da oftmals längere Zeit nichts) und auch von der aktuellen Auslastung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Ähnliches gilt für die Führerscheinstelle, da kann es passieren, dass die sich noch nach Monaten melden. Wenn die Führerscheinstelle nach 3 oder 4 Monaten dann aber tatsächlich ein Drogenscreening von Ihnen verlangt und damit Cannabiskonsum bei Ihnen nachgewiesen werden kann, ist Ihnen auch gelegentlicher Konsum nachgewiesen. Nämlich der zum Zeitpunkt des Besuchs im Freizeitpark und Monate später beim Drogenscreening. Für gelegentlichen Konsum reicht nämlich schon zweimaliger Konsum. Also: bitte unverzüglich den Cannabiskonsum einstellen...
    Viele Grüße

  • Sylvia (Donnerstag, 06. August 2020 09:35)

    Hallo. Mein Sohn kifft regelmäßig und musste zweimal in kurzen Abständen einen Bluttest machen ohne das Ergebnis des ersten Polizeikontrolle zu kennen. Zudem hat er Probezeit. Was ist zu erwarten. Zwischen dem Konsum und der Kontrolle liegen keine 12 Stunden.

  • Rechtsanwältin Fischer (Freitag, 07. August 2020 16:51)

    Guten Tag Sylvia,
    wenn Ihr Sohn tatsächlich ein regelmäßiges Konsummuster aufweist, d.h. er konsumiert täglich oder nahezu täglich, kommt es grundsätzlich zur Fahrerlaubnisentziehung. Um das zu beurteilen bräuchte ich aber die Ergebnisse der Blutuntersuchung, sonst ist da keine Aussage zu treffen. Regelmäßiger Cannabiskonsum würde aber nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges und damit zwingend zur Fahrerlaubnisentziehung führen. Die Probezeit endet dann vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit.
    Viele Grüße

  • Maria (Sonntag, 09. August 2020 12:20)

    Hallo Frau Fischer. Ich wurde im März positiv auf Cannabis getestet. Von der Polizei kam das die owi eingestellt wurde. Aktives thc war nicht mehr nachweisbar, thc cooh 5,3ng.
    Problem ist hatte vor 5 Jahren bereits eine Mpu ( sehr hoher Amphetamin Wert,thc aktiv keins, thc cooh wert 8ng)

    Kommt da jetzt trotzdem wieder eine Mpu wegen den cooh wert?

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 10. August 2020 14:36)

    Hallo Maria,
    das ist rechtlich keine einfache Sache. Zunächst könnte man Ihnen zumindest zweimaligen Cannabiskonsum zuschreiben: den vor fünf Jahren und den aktuellen Konsum (wobei bei fünf Jahren ohne festgestellten Konsum auch ein Zusammenhang zwischen den Konsumvorgängen angezweifelt werden könnte). Damit wäre gelegentlicher Konsum nachgewiesen. Für eine MPU-Anordnung müssten dann aber noch weitere hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, z.B. fehlendes Trennungsvermögen (liegt bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml vor). Allerdings hatten Sie ja gerade keinen feststellbaren aktiven THC-Wert, so dass fehlendes Trennungsvermögen von Fahren und Cannabiskonsum gerade nicht gegeben ist. Wenn von der Fahrerlaubnisbehörde nicht weitere Verdachtsmomente vorgetragen werden (und das tun sie meistens nicht), ist eine MPU-Anordnung meines Erachtens nicht rechtmäßig. Was nicht heißt, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht trotzdem eine anordnet. Dann muss man dagegen vorgehen, wobei bei einem gleichliegenden Fall von mir in Bremen vom Gericht zwar die Rechtmäßigkeit einer solchen MPU-Anordnung angezweifelt wurde, mittels eines Vergleichsvorschlags aber Verdachtsmomente aufgeführt wurden, mit denen eine MPU-Anordnung für rechmäßig angenommen wurde. Meines Erachtens ist eine MPU-Anordnung allein aufgrund eines festgestellten THC-COOH-Werts nicht rechtmäßig, wenn der THC-Wert nicht 1,0 ng/ml erreicht und keine weiteren Verdachtsmomente nachgewiesen werden können. Leider ordnen die Fahrerlaubnisbehörden häufig dennoch eine MPU an, damit muss man sich dann leider rumschlagen...
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Denis (Samstag, 29. August 2020 13:40)

    Hey ich bin 19 und wohne in Bayern. Ich wurde vor 4 monaten zu fuß mit 3gramm Cannabis erwischt. Das war das erste mal das ich was mit der Polizei zu tun hatte.
    Zu dieser Zeit hatte ich noch nicht mal mit dem Führerschein angefangen.
    Ich habe keine Angaben zu meinem Konsum gemacht und musste auch keinen drogentest machen.
    Das Verfahren wurde eingestellt, das einzige was passiert ist die Führerscheinstelle wurde informiert.
    Nun mache ich gerade meinen führerschein.
    Besteht die möglichkeit das ich zu einem drogenscreening oder FäG aufgefordert werde?

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 02. September 2020 13:52)

    Hallo Denis,
    bei Zweifeln an Ihrer Fahreignung kann es gut sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde dies überprüfen will und wird. Bei Drogenbesitz (Cannabis) wird es dann wahrscheinlich zu einem äG kommen. Ob am Ende wirklich etwas passiert, weiß niemand. Ich habe schon Mandanten im Strafverfahren wegen größerer Delikte im Zusammenhang mit Cannabis vertreten, die parallel den Führerschein gemacht haben, ohne dass etwas passiert ist...!
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Simon (Mittwoch, 02. September 2020 14:17)

    Hi, wie kann denn probierkonsum aussehen, damit er geglaubt wird?

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 02. September 2020 14:27)

    Hallo,
    ich hatte einen Fall, bei dem mein Mandant aufgrund einer ADHS-Erkrankung von einem Freund den Tipp bekommen hatte, dass bei Cannabis die unerwünschten Krankheitssymptome deutlich reduziert werden könnten. Mein Mandant hatte vor einem Arztbesuch dann einmalig versucht, ob Cannabis ihm hilft. In einer Verkehrskontrolle wurde er jedoch dann mit positiven THC-Werten getestet. Mit der Erkrankung konnte der (einmalige) Probierkonsum aber glaubhaft dargestellt werden. Mein Mandant wurde der Führerschein nicht entzogen. Mein Mandant erhält nun Cannabis auf Rezept.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Sophie (Montag, 21. September 2020 13:06)

    Hallo Frau Fischer,
    bei einer Verkehrskontrolle Anfang Juli auf einem Autohof in NRW(wir wohnen in Bayern) wurde bei meinem Mann ein Urintest gemacht,mit dem Ergebnis von 1,0ng THC und 20,0 ng THC-COOH. Am Abend vorher hat er konsumiert,sich aber nicht getraut dies zuzugeben,sondern erst nach der positiven Urinkontrolle einen Konsum ca.5 Tage vorher zugegeben.Die Geldstrafe haben wir bezahlt und uns auf einen Monat Fahrverbot eingestellt.Jetzt kam der Brief von der Führerscheinstelle mit der Absicht ihn zur MPU aufzufordern und der Gelegenheit sich vorher zum Konsumverhalten zu äussern.Beruflich braucht er seinen Führerschein dringend,sowohl für den Arbeitsweg,als auch für das Bedienen grosser Maschinen.Selbstverständlich hat er seit dem Tag der Kontrolle nicht mehr konsumiert und ist gerne bereit freiwillige Urintests zu machen. vor fast 20 Jahren hat er wegen Cannabis schon mal seinen Führerschein verloren,die letzte MPU dürfte ca.16 Jahre zurückliegen. Hat das noch Auswirkungen? Vielen Dank und Liebe Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Mittwoch, 23. September 2020 15:56)

    Hallo Sophie,
    ich habe es so verstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, eine MPU anzuordnen und Ihnen nun vorab Gelegenheit zu einer Anhörung gibt. Ihr Mann wird nach seinem Konsumverhalten befragt. Das ist insoweit für die Fahrerlaubnisberhörde relevant, da natürlich auch einmaliger Probierkonsum bei Ihrem Mann gegeben sein könnte. Probierkonsum rechtfertigt nicht in jedem Fall ein MPU-Anordnung. Gerade wurde in einem meiner Fälle aus Baden-Württemberg eine MPU-Anordnung (und damit die Fahrerlaubnisentziehung) gerichtlich für rechtswidrig erklärt, da glaubhaft ein einmaliger Konsum dargelegt werden konnte. Das reicht dann nur für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aus, in erster Linie von Drogenscreenings. Erst gelegentlicher Konsum (mindestens zweimal) rechtfertigt eine MPU-Anordnung. Nun hat Ihr Mann aber schon Angaben getätigt, die eher auf einen gelegentlichen Konsum hindeuten (Werten von aktiven THC bei 1,0 ng/mlbei einem Konsum fünf Tage zuvor). Die bestehenden Möglichkeiten des Vorgehens können aber abschließend nur mit Akteneinsicht bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeschätzt werden. Entscheidend ist, was in der Akte steht.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Melissa Rückert (Montag, 05. Oktober 2020 10:17)

    Guten tag Frau Fischer,
    mein Mann hatte einen heftigen Schicksaalsschlag und bekam von einem Bekannten Marihuana. Er rauchte den Joint Abends und wurde nur wenige Stunden später am Morgen bei einer Polizeikontrolle kontrolliert und es wurde auf der Wache Blut genommen. Nun bekam er Post vom Amtsgericht.
    1. er hatte noch einen Rest von 0,09g bei sich und
    2: einen Wert von 5,8ng/ml THC .
    Im schreiben steht, dass er 1 Monat Fahrverbot bekommt und eine Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 30€ festgesetzt.Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 450 €.
    Außerdem wurde eine Geldbuße in Höhe von 500€ festgesetzt.
    Nun die Frage: Denken Sie dass da noch ein Schreiben von der Führerscheinstelle kommt und er eine MPU machen muss und den Führerschein 1 Jahr entzogen bekommt?

  • Peter (Montag, 05. Oktober 2020 22:08)

    Hallo Frau Fischer,

    Bei einer Verkehrskontrolle Anfang Juni wurde ich angehalten und es wurde ein urin und anschließender Bluttest gemacht. 2 Monate später bekam ich erst Post von der zuständigen Polizei. Dort ging es zunächst um 2 Punkte, 500 Euro Strafe und einen Monat Fahrverbot.
    Der gemessene Thc Wert war dort 2.3ng/ml. Eine Woche später kam dann Post von der Führerscheinstelle, dort wurde der thc-cooh Wert von 44ng/ml angegeben und ein äG eingefordert. Ich habe Akteneinsicht bekommen und auch das forensiche Gutachten gesehen bei dem der thc-cooh Wert deutlich niedriger lag und zwar bei 21ng/ ml. Meine Frage ist nun ob man aufgrund der unterschiedlichen bzw zu hoch angesetzten thc-cooh wertes bei der Führerscheinstelle irgendeine Chance hat da einen verfahrensfehler geltend zu machen und ob es wenn ich das äG mache überhaupt sinnvoll ist bzw wie die Chancen sind das das äG positiv für mich ausgeht? Achso ich habe vor der Kontrolle einige Male konsumiert. Dies aber nicht ausgesagt. Vielen Dank schon mal für Ihrer Hilfe und schöne Grüße

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 05. Oktober 2020 23:56)

    Hallo Peter,
    die Angabe unterschiedlicher THC-Angaben ist schon ungewöhnlich. Aber meines Erachtens kommen Sie damit möglicherweise nicht um ein äG herum: Sie können zunächst nicht gegen die Anordnung des äG vorgehen. Wenn Sie aber kein äG vorlegen, kommt es zur Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde, Sie müssen dann den Führerschein abgeben. Dagegen können Sie dann rechtlich vorgehen. Wird hier auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung erkannt würde (das weiß ich nicht und ohne Akteneinsicht kann und werde ich dazu auch nichts sagen), bekommen Sie Ihren Führerschein zurück, aber die Behörde kann danach eine neue und rechtmäßige (fehlerfreie) Anordnung erlassen. Ob Sie das dann auch tut, weiß ich nicht, ist aber mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Und ob ein äG für Sie positiv ausgeht, kann ich überhaupt nicht sagen, dafür müsste ich ein Prophet sein!! Mindestvoraussetzung für ein positives Ergebnis ist aber mal ganz bestimmt, dass Sie Ihren Konsum vollständig eingestellt haben und entsprechende Angaben machen können.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Rechtsanwältin Fischer (Dienstag, 06. Oktober 2020 00:12)

    Guten Abend, Frau Rückert,
    die Anordnung einer MPU ist möglich und nicht unwahrscheinlich. Deswegen muss Ihr Mann aber den Führerschein nicht zwingend für ein Jahr entzogen werden. Sollte eine MPU oder gar eine direkte Fahrerlaubnisentziehung erfolgen sollten Sie sich bei mir telefonisch für eine unverbindliche Absprache melden. Für diesen Fall tätigen Sie bitte keinerlei Aussage gegenüber niemanden, bis wir gesprochen haben.
    Viele Grüße
    Simone Fischer

  • Momo (Freitag, 09. Oktober 2020 19:17)

    Hallo Frau Fischer,
    Ich wurde am 05.10.20 mit eine geringe Menge (0,33) Cannabis erwischt von der Polizei und werde laut denen gegen Besitz angeklagt. Ich bin schon angeklagt worden 2018-19 wegen Handel und Besitz von Cannabis im Wert von 80€, ich musste ein Fred-Kurs machen und eine Geldstrafe zahlen was ich schon geleistet habe Nun das wären auch die zwei Strafen was ich hätte. Ich bin dabei einen Führerschein zu machen und wäre schon durch mit allem müsste nur noch die theoretische und praktische Prüfung absolvieren was soll ich machen soll ich Gas geben und den Führerschein schon fertig machen bevor die Anklage rechtskräftig ist oder soll ich warten bis das Verfahren eingestellt wird gegen mich? falls ich den bis zur Anklage habe muss ich den dann abgeben und eine mpu machen oder droht mir jetzt schon eine mpu? Oder ein ärztliches Gutachten? Standort Bayern
    alter 21

    Vielen Dank im Voraus

  • Rechtsanwältin Fischer (Montag, 12. Oktober 2020 23:15)

    Hallo Momo,
    die Polizei kann gar nicht wissen, ob Sie angeklagt werden, denn das kann nur ein Gericht entscheiden. Zudem liegt die Möglichkeit nahe, dass aufgrund der geringen Menge von der Verfolgung ganz abgesehen wird (nach BtMG).Ob und wann die Fahrerlaubnisbehörde informiert wird, kann ich nicht sagen. Aber natürlich kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Kenntnis von Drogenbesitz tätig werden (bei Besitz von Cannabis mittels eines ärztlichen Gutachtens).
    Viele Grüße
    Simone Fischer

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